Protokoll der 14. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 18:25 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 12 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: keine
Rücktritte: Elias (FS-Ref)
Genehmigung des Protokolls: (Das Protokoll der letzten Sitzung ist noch in Bearbeitung.)
Genehmigung der Tagesordnung:
Ein TOP “Minijobstelle für Antidiskriminierungsreihe” wird als neuer TOP 3 hinzugefügt.
Ein TOP “Resolution zur Wissenschaftsfreiheit” wird als neuer TOP 4 hinzugefügt.
Ein TOP “Bestätigungen” wird als neuer TOP 1 hinzugefügt.
Die Nummerierung der anderen TOPs verschiebt sich entsprechend.

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularien
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Antrag: Awareness-Westen
Initiative: Fachschaftenreferat
Antragstellende: Jasmin Krane, Aki Moll, Gustav Schauen
TOP 3: Antrag: Minijobstelle für die Antidiskriminierungsreihe
Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
TOP 4: Antrag: Resolution zur Wissenschaftsfreiheit
Antragstellende: Luis Lohaus
TOP 4: Berichte
a) des AStA-Vorstandes
b) des Präsidiums
c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 5: Verschiedenes

TOP 1: Bestätigungen

[Beginn: 18:27 Uhr]

Die wiedergewählten Referenten im autonomen Referat für Internationale Studierende stellen sich vor: Wir sind Mahmoud und Emir. Wir studieren beide im 10. Semester Medizin, wurden beide erneut ins Referat für Internationale Studierende gewählt und möchten kurz von unserer Arbeit im letzten Jahr berichten. Wir haben sieben Veranstaltungen organisiert, davon sechs Freizeitaktivitäten und eine Informationsveranstaltung in Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle. Außerdem haben wir in Zusammenarbeit mit dem International Office internationale Studierende beraten. Für weitere Hilfen für Internationale Studierende – etwa die Ausleihe von Geräten – sind wir im Austausch mit dem AStA-Vorstand.

Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Wie läuft bei euch die Wissensweitergabe? Wie stellt ihr sicher, dass das Wissen, was ihr habt, bei der nächsten Amtsübergabe nicht verloren geht?
Mahmoud: Wir haben ein Handbuch als Word-Datei, die wir pflegen. Das ist quasi ein Leitfaden für unsere Referatsarbeit.

Folgende Personen sollen bestätigt werden:

Kendra: GO-Antrag En-Bloc-Abstimmung – Keine Gegenrede.

Luna: Ich wurde letzte Sitzung in Abwesenheit auf die Stelle im Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit für Website, Druck und Pressemitteilungen bestätigt und bin nun hier, um mich vorzustellen. Ich studiere Germanistik.

Beschluss

TOP 2: Antrag: Awareness-Westen

Initiative: Fachschaftenreferat
Antragstellende: Jasmin Krane, Aki Moll, Gustav Schauer
[Beginn: 18:31 Uhr]

Jasmin (FS-Ref): Wir schaffen es so langsam, die Fachschaften zu sinnvoller Awarenessarbeit zu bewegen. Nun wollen wir, dass möglichst viele Fachschaften ein einheitliches Erkennungsmerkmal für Awarenesspersonen auf Veranstaltungen haben. Zur guten Erkennbarkeit haben wir uns für Warnwesten entschieden. Das Design orientiert sich grob an dem Design der Awarenesswarnwesten des AStA. Wir haben die Fachschaften gefragt, wie viele Warnwesten sie brauchen und wollen nun für den Mengenrabatt eine Sammelbestellung machen. Bei dieser Menge sind wir schon bei einem Mengenrabatt von 35%. Zusätzlich zu den Warnwesten, die in Fachschaftsbesitz gehen sollen, wollen wir als FS-Ref ebenfalls ein paar haben, auch um sie bei Bedarf an Fachschaften verleihen zu können. Das einheitliche Design sorgt dafür, dass sich die Studierenden besser zurechtfinden.

Andrej: Welche Farbe werden die Westen haben?
Jasmin: Sie werden lilafarben sein.

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 3: Antrag: Minijobstelle für die Antidiskriminierungsreihe

Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
[Beginn: 18:34 Uhr]

Elif B. (AStA-Vorstand): Wie ihr wisst, läuft seit zwei Semestern die Antidiskriminierungs-Reihe “Campus für Alle”. Wir haben eine Stelle, die sich aktiv darum kümmert. Wir hatten vergessen, eine Verlängerung der Stelle bis Ende des Semesters zu beantragen, was wir jetzt nachgeholt haben. In der zusätzlichen Zeit erstellt die Person eine Liste, mit welchen Stellen der Kontakt gut lief und welche Themen schon behandelt wurden.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

TOP 4: Antrag: Resolution Wissenschaftsfreiheit

Antragstellende: Luis Lohaus
[Beginn: 18:35 Uhr]

[Der Antrag wird mit dem Beamer an die Wand geworfen.]

Luis L. (RCDS): Auf der letzten Sitzung hatten wir ja beschlossen, dass wir gerne eine solche Resolution beschließen würden. Ich hoffe, dass ihr den Text entweder schon lesen konntet oder jetzt gleich lesen werdet. Er orientiert sich an der Begründung des Antrags zur letzten Sitzung. Sie soll im Namen des gesamten Studierendenparlaments veröffentlicht werden und stellvertretend für alle Studierenden der HHU beschlossen werden.
Es gibt eine Stelle im vorvorletzten Absatz, bei der ich mir selber ein bisschen unsicher bin. Da bezieht sich der Text ja neben dem SP auch auf andere Gremien und Organe der Studierendenschaft wie den AStA und die Fachschaften.

David A. (CG): Vielen Dank fürs Vorschreiben. Ich würde spontan sagen, die Formulierung an der Stelle ist in Ordnung. Aber es gibt noch andere Stellen im Text, wo ich noch etwas zu sagen hätte, was ich aber spontan nicht ausformulieren kann. Ja, das Thema ist gerade aktuell, gerade auch hier in Deutschland, weil sich hierzulande an den USA orientiert wird. So hat sich ja unter anderem die Rektorin geweigert, eine Pride-Flag zu hissen. Das bekomme ich noch einigermaßen kohärent ausformuliert, aber das ist noch nicht alles.

Paul S. (Juso): Ich habe einen Änderungsantrag, konsequent zu gendern, also z.B. “Wissenschaftler:innen” statt “Wissenschaftler” zu schreiben.
Außerdem würde ich gerne einen zusätzlichen Satz einfügen: “In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch entschieden gegen Eingriffe in die Wissenschafts-, Meinungs- und Diskussionsfreiheit an Hochschulen zum Thema Nahost aus. Gerade an Universitäten müssen die Debatten über Konflikte und komplexe Fragen geführt werden können.” Damit möchte ich mich besonders auf den Skandal der Bundes-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger beziehen, die intern hat prüfen lassen, ob sie Wissenschaftler:innen mit missliebiger Meinung zum Nahostkonflikt Forschungsgelder entziehen kann.

Aki M. (FS-Ref): Ich würde die Fachschaften da lieber herausnehmen. Nicht aus aktiven inhaltlichen Gründen, sondern einfach weil sie nicht gefragt wurden. Ihr könnt den Antrag gerne noch auf der FSVK stellen; dann kann man das auch so schreiben.

Luis L. (RCDS): Zunächst zum Technischen: Die Fachschaften nehme ich heraus.
Kendra E. (SP-Präsidium): Oder wir behalten es bei unter Vorbehalt der Zustimmung der FSVK. Falls die FSVK der Resolution nicht zustimmen sollte, würden wir den Verweis auf die Fachschaften dann herausstreichen.
Luis L. (RCDS): Den Änderungsantrag von Paul kann ich dagegen nicht übernehmen. Ich finde es schwierig, die komplizierte Nahost-Problematik einzubeziehen, weil wir da einfach unterschiedliche Meinungen haben. Bei dieser Resolution wollen wir ja die Gemeinsamkeiten betonen und nur Aspekte einbeziehen, bei denen wir uns einig sind.
Einen Vergleich mit Problemen in Deutschland finde ich nicht sinnvoll. In den USA unter dem Trumpismus ist es sehr repressiv; in Deutschland ist das zumindest deutlich weniger der Fall. Einen solchen Vergleich zu ziehen fände ich schwierig, weil das den Kern des Anliegens verwässern würde.

Kendra E. (SP-Präsdium): Um den Überblick zu behalten möchte ich einmal von dir wissen, ob du den Änderungsantrag, konsequent zu gendern übernimmst.
Luis L. (RDCS): Ja, den übernehme ich.

David A. (CG): Es wurde in der Debatte ja schon explizit auf die Forschungsgeld-Affäre verwiesen. Ja, das ist eine Affäre der vergangenen Regierung, aber die aktuelle Regierung ist diesbezüglich auch nicht sonderlich viel besser. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft intern geprüft hat, ob Wissenschaftlern mit missliebigen Meinungen zum Nahost-Konflikt Forschungsgelder entzogen werden können. Das geschah als Reaktion auf einen Offenen Brief von Hochschullehrenden. Es ging also darum, dass geprüft wurde, ob Hochschullehrenden wegen ihrer Meinung, welche nicht verfassungstechnisch oder strafrechtlich problematisch ist, Geld entzogen werden kann. Außerdem ist ja auch die gesamte Grundlage der US-Regierung für ihr repressives Vorgehen der vorgeschobene Grund, dass Studis und Profs sich kritisch zur Nahost-Politik der US-Regierung äußern. Es geht also hier und in den USA um den gleichen (vorgeschobenen) Grund. Daher sollte man das meiner Meinung nach unbedingt nennen. Ohne die Nennung des Nahost-Konflikts wirkt die Resolution zahnlos und es steht, bildlich gesprochen, ein Elefant im Raum. Gerade auch weil sich die HHU beim Thema Nahost in der Vergangenheit eher kontraproduktiv verhalten hat, sollte es in einer Resolution des SP der HHU unbedingt Erwähnung finden. Daher schlage ich vor, die Beschlussfassung zu vertagen und die Resolution bis zur nächsten Sitzung besser auszuarbeiten.

Dominik B. (Juso): Luis, du meintest ja, der Vergleich der US-Regierung mit der Bundesregierung wäre unverhältnismäßig. Allerdings hat genau diesen Vergleich die Rektorin selbst gezogen, die dem Rest des Satzes inhaltlich ja eher fern steht. Erwähnt hat sie das in ihrer Rede beim Neujahrsempfang.

Paul S. (Juso): Wir sprechen ja über Meinungs- und Diskussionsfreiheit. Wir haben im letzten Jahr auch in Deutschland Probleme dabei gesehen. Ein Beispiel dafür ist eine Kampagne der Bild-Zeitung, bei der Wissenschaftler mit Foto auf der Titelseite als antisemitisch diffamiert wurden.

Katharina S. (RCDS): Ich verstehe, dass aus eurer Sicht ein Elefant im Raum bleibt, wenn das Thema Nahost nicht erwähnt wird, aber es ist trotzdem etwas anderes. Die USA sind ein Staat zu dem wir oft aufgeschaut haben. Die älteste Demokratie der Welt ist langsam nicht mehr demokratisch. Das ist für sich ein anderes Thema als der Nahostkonflikt. Das ist nicht wertend gemeint, aber dieses Problem bekommt nur dann genug Aufmerksamkeit, wenn es für sich steht. Außerdem muss es doch auch für euch viel zu wenig sein, dem Nahost-Konflikt nur einen einzigen Absatz zu widmen.

Elif B. (FSL): Ich habe zwei Punkte: Zum einen möchte ich im ersten Absatz in der Aufzählung die Reihenfolge ändern zu “in Deutschland, den USA und aller Welt”.
Zum zweiten weiß ich nicht, was für Freiheit ihr in den USA seht. Die USA haben demokratische Tendenzen, aber sie sind definitiv kein Vorbild.
Und hier in Deutschland werden Menschen wegen des Nahost-Konflikts angefeindet und angegriffen. Ich finde, wir können nicht kritisieren, dass in den USA Menschen wegen ihrer Meinung im Nahost-Konflikt Repressionen erleiden oder angefeindet werden, ohne anzusprechen, dass dies auch hier in Deutschland passiert. Und zur Länge: Lieber einen kurzen Absatz als gar nicht.
Kendra E. (SP-Präsidium): Luis, nimmst du den Änderungsantrag, die Reihenfolge zu ändern, an?
Luis L. (RDCS): Ja.

Paul S. (Juso): Ja, wir können gerne etwas Längeres schreiben; der Antrag wurde nun einmal erst gerade eben herumgeschickt. Es ist eben so, dass Trump sagt: “Die sind doch alle antisemitisch!” und Frau Stark-Watzinger sieht das ebenso. Das wollen wir abbilden. Wir können den Antrag gerne vertagen, damit wir in Ruhe einen Absatz schreiben können, der sich besser einfügt und besser hineinpasst.
Elif B. (FSL): Ich fände es besser, wenn wir heute darüber abstimmen. Ich will nicht, dass das neue SP in der ersten Sitzung sofort darüber abstimmen muss, da es ja dann auch nicht die Behandlung des Themas im letzten Jahr mitbekommen haben wird.
Luis L. (RCDS): Ich wundere mich etwas über die formale Argumentation. Es gab ja den Antrag, der auf der letzten Sitzung einstimmig angenommen wurde. Die Begründung dessen gab schon einen Vorgeschmack auf den heutigen Antrag. Letztes mal erfolgte keine Diskussion darüber, was genau in der Resolution stehen soll. Ich habe die Einstimmigkeit und die fehlende Diskussion daher so verstanden, dass alle einverstanden sind. Die Diskussion, dass der Nahost-Konflikt erwähnt werden sollte, wäre auf der letzten Sitzung gut gewesen.
Außerdem kann ich der Dimension nicht folgen. In Deutschland haben wir keine maskierten Gangster, die Leute von der Straße in Gefängnisse schleppen. Für Trump ist Nahost definitiv nur ein Vorwand. Der Angriff auf die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit ist dort viel breiter angelegt. Es geht ihm darum, dass wissenschaftliche Konsense geleugnet werden sollen. Das mit der hiesigen Situation zu vergleichen, ist sehr unterkomplex. Ich kann Katharina nur zustimmen: Es gibt einen Komplex, bei dem wir uns einig sind, und einen, bei dem unsere Meinungen weit auseinander gehen.
Elif B. (FSL): In Deutschland gab es Fälle von Polizeigewalt gegen Personen, die nur bei einer Demonstration sitzen und noch nicht einmal etwas rufen. Das geht in Deutschland sehr in Richtung der USA. (Zwischenruf Luis: Nein) Man muss anerkennen, was in den Nachrichten läuft und ich finde es wichtig, das zu sagen. Ich rede im SP ungern über Allgemeinpolitik, aber hier ist es leider nötig. Wir müssen ja gar nicht “pro Palestine” sagen, es reicht, das existierende Unrecht anzusprechen.

Paul S. (Juso): Jetzt wirfst du, Luis, zwei verschiedene Sachen in einen Topf: Das Vorgehen der ICE-Agents ist schlimm, hat aber nichts mit dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit zu tun. Ich finde es wichtig, dass wir auch etwas in Bezug auf unsere Universität schreiben. Auch wenn es noch nicht so schlimm ist wie in den USA, sollten wir uns schon jetzt präventiv dagegen aussprechen.

Katharina S. (RDCS): Ich verstehe Elifs Punkte total, aber es gibt von den politische Einstellungen her hier wie auch auf dem Campus grundverschiedene Ansätze. Daher unsere Bitte, sich auf das Konsensfähige zu konzentrieren und polarisierende Punkte auszulassen. Das Thema Nahost würde einige Studierende davon abhalten, die Resolution gut zu finden.
David A. (CG): Wir als SP repräsentieren ja die Studierendenschaft und hier scheint es eine Mehrheit für einen zusätzlichen Absatz zu geben.
Ich habe gelernt, dass bei der Bedrohung durch Faschismus “Wehret den Anfängen!” das wichtigste Gebot ist. Natürlich sind wir noch nicht auf dem Level der USA, aber es gibt nachts Hausdurchsuchungen für Abschiebungen. Es gibt Gesetze, die zulassen, dass Leute abgeschoben werden: Familien, Kinder. Unser Außenminister sagt, dass er bereit ist, mit den Taliban über Abschiebungen zu sprechen. Außerdem wurden Finanzen für die Seenotrettung im Mittelmehr gestrichen. Das bedeutet, dass Tote an unseren Grenzen mindestens billigend in Kauf genommen werden. Und das ist genau MAGA-Politik. Leute, die kein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Schutz finden, haben auch kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit. Es geht darum, diesen Kampf intersektional anzugehen.

[19:09 Uhr: Joshua W. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste.
Luis L. (RDCS) legt formale Gegenrede ein.
Abstimmung über den GO-Antrag:
Dafür: 6
Dagegen: 4
Enthaltungen: 2
Damit ist der GO-Antrag angenommen und die Redeliste geschlossen.]

Laura V. (SDS): Für den Bezug: Ihr habt selber von willkürlichen Ausweisungen internationaler Studierender geschrieben. Das basiert ja wiederum auf Rassismus und so weiter. Das hat inhärent mit den Protesten zu tun. Dem sollte direkt die Grundlage entzogen werden.
Und für den Bezug auf Deutschland: Es werden ja auch hier immer wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe erschossen, wie etwa Lorenz im April. Das hat in den USA ja auch vor ein paar Jahren angefangen, mehr zu werden, Stichwort George Floyd. Daher ist es wichtig, jetzt für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auf dem Campus einzutreten.

Nabik S. (CG): Ich möchte persönlich zu bedenken geben, dass es schlecht ankommt, wenn man nur mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigt. Allein deshalb ist der Bezug auf Deutschland gut und wichtig.

Katharina S. (RCDS): Ich finde es gut, auch was David gesagt hat. Aber wenn es so ein allgemeinpolitisches Thema ist, warum sollten wir es dann nur auf Nahost beschränken? Wir setzen uns ja für Sensibilität ein und dafür, dass sie weiter gestärkt wird. Das ist ganz unabhängig davon, um welchen Krisenherd es jetzt konkret geht. Ich möchte den Nahost-Konflikt auf keinen Fall kleinreden, aber es gibt ja auch andere schlimme Krisenherde. Wir sollten nicht nur ein Fenster öffnen, sondern das Glashaus komplett weglassen.

[Nabik S. (CG) verlässt sie Sitzung. Uhrzeit 19:12]

Jonas G. (RCDS): Wir sollten einen gemeinsamen Konsens finden, dem wir alle zustimmen können. Ja, auch in Deutschland gibt es schwierige Punkte, aber wir haben da leider unterschiedliche Grundwerte. Daher sollten wir ein breit umfassendes Statement veröffentlichen. Die Debatte aufzuziehen, dass es in Deutschland in Richtung Faschismus geht, geht meiner Ansicht nach zu weit. Wir sollten das klar differenzieren. Wenn man zu viele Leute als Faschisten bezeichnet, verharmlost das die echten Faschisten.
Elif B. (FSL): Zunächst Nein, ich bin 31 und ich sehe extrem beängstigende Tendenzen in Deutschland. Der Faschismus hat schon immer in jedem Land existiert, jedes Land hat Probleme mit Faschismus. Aber es hat hier in den letzten Jahren rapide abgenommen. Ich verstehe, dass man für soetwas keinen Blick hat, aber lasst euch sagen: Es ist am steigen. Man sieht, wie viel Zustimmung die AfD bekommt, und daher muss ich mich klar ausdrücken: Es gibt gerade sehr klar einen Aufstieg des Rassismus in Deutschland; das ist meine Beobachtung. Deshalb ist es unfair, zu sagen, in Deutschland gebe es das nicht.
Zu Katharina: Ja, du hast recht, man sollte wegen seiner Meinung zu keinem Konflikt benachteiligt werden. Aber beim Nahostkonflikt kommt es mit Abstand am häufigsten vor. Nahost ist einfach der kontroverseste Konflikt hier. Deutschland ist allein schon wegen seiner Geschichte, Israel gegenüber verpflichtet, aber man muss trotzdem auch hier Raumgeben für konstruktive Gespräche. Und diese sind in der Wissenschaft am besten platziert, weil das Vorgehen dort auf Konsens basiert und man einen Code of Conduct hat. Aber gerade weil die Meinungen dazu so kontrovers sind, müssen wir etwas dazu sagen.
Danke an dich Luis fürs Schreiben! Ich finde es nicht schlimm, dass es so kurzfristig kam.
Es geht aber auch gar nicht darum, zu sagen, auf welcher Seite man steht. Es ist egal, auf welcher Seite man steht.

David A. (SP-Präsidium): Ich arbeite jetzt zunächst die Redeliste ab und danach könnt ihr Änderungsanträge stellen.

Luis L.(RCDS): Zunächst als Vorbemerkung: Manche Punkte sind ja wirklich legitim. Wir müssen darauf achten, die Ebenen auseinanderzuhalten, weil einiges verschwimmt.
Nein, es gibt in Deutschland keine von der Regierung konzertierte Aktion gegen bestimmte Meinungen. Klar, es gibt immer wieder problematische Entscheidungen von einzelnen Ministerien oder so, aber das folgt keinem übergeordneten Plan.
Elif hat schon recht, die AfD hat Zuwachs und das ist problematisch, aber zum Glück ist sie noch nicht in der Verantwortung. Diese Leute verfolgen eine wissenschaftsfeindliche, antidemokratische usw. Meinung. Besonders in den östlichen Bundesländern nimmt das ja auch schon Form an. Also: Von der Regierung gibt so etwas hier noch nicht, in der Gesellschaft und im Parlament dagegen schon. Es gab in den letzten Monaten auch bemerkenswerte Diskussionen zu Wissenschaftsfreiheit. Man muss das hier vor allem als gesellschaftliches Problem sehen.
Daher ist mein Gegenvorschlag, es allgemein, aber pointiert einzufügen, dass auch hier, dass es auch hier gesellschaftliche Tendenzen zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und zu Wissenschaftsfeindlichkeit gibt, die problematisch sind. Wir sehen Probleme in der Gesellschaft und in der Politik.
Zuletzt möchte ich festhalten, dass hier Konsens herrscht, dass auch das Thema Nahost nicht mit neutralen Angeboten zufriedenstellend bespielt wurde.

[19:27 Uhr: Elif B. (FSL) stellt einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste.
Abstimmung über den GO-Antrag: 1 dagegen, 1 Enthaltung, 7 dafür. David A. (CG) hat kurzzeitig den Raum verlassen. Damit ist der GO-Antrag angenommen.]
[19:29 Uhr: Kendra E. (FSL) stellt einen GO-Antrag, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.]
[Die Sitzung wird um 19:36 Uhr fortgesetzt.]

Kendra E. (SP-Präsidium): Der von Dominik eingereichte Änderungsantrag ist nicht gültig, da nur MdSP Änderungsanträge stellen können.

Gustav S. (FSL): Ich habe auf Bundesfachschaftentagungen schon etwas Erfahrung mit dem Beschließen von Resolutionen gesammelt und habe dabei festgestellt, dass eine wesentlich angenehmere Diskussionsatmosphäre herrscht, wenn die Resolution im Konsens angenommen werden soll. Daher stelle ich folgenden Änderungsantrag: Wenn wir die Resolution letztendlich ohne Gegenstimme annehmen, dann soll als allerletzter Satz ganz unten ergänzt werden, dass die Resolution im Konsens beschlossen wurde. Ein solcher Hinweis macht die Resolution stärker.

[Klopfen, v.a. beim RCDS]

Katharina S. (RCDS): Ich könnt den Änderungsantrag natürlich so einreichen, wie er da gerade steht. Ich würde aber vorschlagen, die Änderung zu ersetzen durch “In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch entschieden gegen Eingriffe in die Wissneschafts-, Meinungs- und Disskussionsfreiheit an Hochschulen aus. Gerade an Universitäten müssen Debatten frei geführt und Konflikte frei an- und ausgegesprochen werden können. Wir setzen uns entschieden dafür ein, eine Sensibilität zu schaffen und halten es für notwendig, die Integrität der Hochschulen auch in politischen Fragen zu wahren und zu verteidigen.”

David A. (CG): Ich weiß, ich wiederhole mich jetzt: Viele andere Konflikte können in Deutschland recht problemlos diskutiert werden. Das zeigt etwa auch die Hörsaalbesetzung zum Thema Klima vor einiger Zeit. Probleme gibt es hierzulande hauptsächlich dann, wenn über das Thema Nahost diskutiert wird. Deshalb würde der Resolution etwas fehlen, wenn wir das Wort Nahost inklusive Synonymen aus dem Text heraushalten. Das Thema Nahost ist ja gerade das Kernargument der US-Regierung, um die Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Es wäre daher sehr problematisch, es herauszulassen. Zumal es auch in Deutschland Probleme bei diesem Thema gibt, denen man mit dem Motto “Währet den Anfängen!” begegnen sollte. Eine Auslassung würde die Resolution falsch dastehen lassen.
Dabei fordere ich keine Positionierung zum Nahostkonflikt, sondern nur, die Parallele zu ziehen, dass der Umgang mit Meinungen zu Nahost auch in Deutschland problematisch ist. Aber wir können nicht das Thema herauslassen, das die Ursache der Probleme in den USA ist und auch in Deutschland Probleme verursacht.

Luis L. (RCDS): Zunächst unterstütze ich Katharina sehr. Ich würde mich gerne an den Minimalkonsens herantasten. Dazu würde ich im Unterschied zu Katharinas Änderungsantrag den Nahost-Konflikt tatsächlich beim Namen nennen, aber bei der Formulierung unbedingt eine Gleichsetzung der Probleme in Deutschland mit den Problemen in den USA vermeiden. Zu diesem Zweck würde ich statt des Problems das Ideal darstellen, etwa wie folgt: “Die Hochschule muss ein Ort sein, an dem alle gesellschaftlich relevanten Debatten diskutiert werden können wie etwa Kriege und Konflikte wie der Nahost-Konflikt, zyx usw.”
Wir sind uns ja einig, dass die Uni nicht genug getan hat, um ein Format zu finden, in dem der Nahost-Konflikt neutral und wissenschaftlich ausdiskutiert werden kann.

Paul S. (Juso): Ich finde den letzten Satz aus Katharinas Änderungsantrag sehr gut. Ich finde den Änderungsantrag zum Änderungsantrag auch sehr neutral. Wir können auch gerne noch weitere Beispiele anführen.

Gustav S. (FSL): Ich habe noch einen Änderungsantrag, der fast schon redaktionell ist: Ersetze “Universitäten” durch “Hochschulen”.

Es wird jeweils ein Meinungsbild gemacht zum Abstimmungsverwahlten über den Antrag nach Änderung durch die Änderungsanträge.

Meinungsbild zu dem Antrag nach Änderung durch eine Mischung der vorliegenden Änderungsanträge:
Dafür: 8
Enthaltungen: 2
Dagegen: 1

Das SP-Präsidium erteilt Dominik B. (AStA-Vorstand) einen Ordnungsruf, weil sein Handy klingelt.

Meinungsbild zu dem Antrag nach Änderung durch Katharinas Änderungsantrag:
Dafür: 3
Enthaltungen: 3
Dagegen: 5

Katharina S. (RCDS): Ich finde es unglaublich schade, dass eine Resolution abgelehnt würde, nur weil ein neues Thema nicht mit aufgenommen wird, welches auf der letzten Sitzung nicht angesprochen wurde, obwohl auf der letzten bereits beschlossen wurde, dass der Beschluss einer solchen Resolution zu begrüßen ist.

Alisha R. (Juso): Ich würde gerne wissen, was Luis genau ändern würde, um dem Antrag mit dem ersten Änderungsantrag eventuell zustimmen zu können.
Luis L. (RDCS): Was ich jetzt vorhatte, war, meinetwegen in den Vorschlag von Katharina einzufügen: “Gerade an Hochschulen müssen Debatten über gesellschaftlich relevante Diskurse, wie zum Beispiel über internationale Konflikte wie in Nahost, frei aus- und angesprochen werden.” als neuen mittleren Satz in Katharinas Änderungsantrag.

David A. (CG): Wir reden jetzt über Dinge, die uns vor einem Monat, als wir für den Antrag, eine Resolution zu schreiben, gestimmt haben, nicht gestört haben. Das meiste wurde schon gesagt und nun diskutieren wir über Minutiösitäten, warum?

Katharina S. (RCDS): Ich möchte Luis’ Änderungsantrag kommentieren. Ich würde nicht nur “gesellschaftlich”, sondern direkt auch “relevant” streichen.
Paul S. (Juso): Ich habe noch etwas sprachlich anzumerken: Über “Diskurse” kann man keine “Debatten” führen. Diese Dopplung sollte noch aufgehoben werden.
Katharina S. (RDCS): Ich formuliere also mal: “Gerade an Hochschulen müssen Debatten, wie zum Beispiel über internationale Konflikte wie in Nahost, frei aus- und angesprohen werden.”
Damit besteht weiterhin noch eine Dopplung mit “wie […] internationale Konflikte wie in Nahost”. Das ist doppelt außenherum geredet.
Ich persönlich würde mich wie gesagt freuen, wenn Nahost nicht wörtlich drinstünde. Ich kann aber auch verstehen, wenn Leute sagen, dass es eine Sache ist, die unbedingt drin sein sollte. Mir ist dann aber wichtig, den Satz so zu formulieren, dass Nahost nicht wegen des Themas selbst sondern wegen des Umgangs damit in der Resolution steht.
Ich werfe noch einmal eine Formulierung in den Raum: “Gerade an Hochschulen muss Platz sein für Debatten über wie zum Beispiel über internationale Konflikte wie in Nahost.”

David A. (CG): Ich frage mal in dei Runde, was ihr von einer kurzen Pause zwecks gemeinsamer Formulierung haltet. [allgemeines Klopfen]
[20:07 Uhr: David A. (CG) stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause.]
[Paul S. (Juso) verlässt derweil die Sitzung. Anabelle K. (Juso) tritt der Sitzung bei und übernimmt das Stimmrecht von Paul S. (Juso)]
[Die Sitzung wird um 20:32 Uhr fortgesetzt.]

Während der Sitzungsunterbrechung wurde folgende Formulierung erarbeitet:
“In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch entschieden gegen Eingriffe in die Wissenschafts-, Meinungs- und Diskussionsfreiheit an Hochschulen in Deutschland aus. Gerade an Hochschulen müssen Debatten frei und ohne Angst geführt werden können, wie es zuletzt beim Thema Nahost nicht möglich war. Konflikte müssen frei an- und ausgegesprochen werden können. Wir setzen uns entschieden dafür ein, eine Sensibilität zu schaffen und halten es für notwendig, die Integrität der Hochschulen auch in politischen Fragen zu wahren und zu verteidigen.”

Luis L. (RCDS) übernimmt als Antragstellender den daraus resultierenden Änderungsantrag.

Kendra E. (SP-Präsidium): Nehmt ihr auch Gustavs Änderungsantrag an?
Katharina S. (RCDS): Ja, aber wir wollen ihn stärker formulieren: Wenn die Resolution einstimmig, also ohne Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen, angenommen wird, dann soll dies am Ende dieser vermerkt werden.

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss

TOP 5: Berichte:

[Beginn: 20:35 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden nicht fristgerecht eingereicht.]

Elif B. (AStA-Vorstand): Wir hatten Sommerkult. Es war erfolgreicher als im letzten Jahr. Zwar hat es am ersten Tag zeitweise geregnet, aber insgesamt hatten wir kleinere Probleme als im letzten Jahr. Leider mussten wir aber auch zwei Anzeigen stellen: Zum einen wurde gegen Ende von einer unbekannten Person ein großes schwarzes Hakenkreuz auf die Grafitiwand gesprayt. Zu dem Zeitpunkt war der Grafiti-Artist mitsamt seiner Farben leider schon weg, sodass wir es nicht sofort übersprayen lassen konnten. Außerdem gab es einen Vorfall mit einem jungen Mädchen.
Die Planung war dieses Jahr definitiv besser als letztes Jahr. Es hat unsere Kapazitäten vollständig belegt, aber nicht mehr als das – wir haben versucht, zu funktionieren.
Jetzt bereiten wir die Übergabe an den neuen AStA-Vorstand vor und führen noch Projekte zum Ende. Ich persönlich werde nicht noch eine Amtszeit im Vorstand bleiben. Wir diskutieren noch, wer die Einarbeitung des neuen Vorstands übernimmt.
In der Wahlwoche werden wir außerdem mit der Unterstützung der Wahl beschäftigt sein.
Es tut mir leid, dass wir keinen Bericht in Textform eingereicht haben.

Der Bericht des Vorstands

b) des Präsidiums

Kendra E. (SP-Präsidium): Es gab noch einen Punkt, der mir aber gerade nicht einfällt.
Aktuell sind wir natürlich viel mit der Wahl beschäftigt. Am Freitag nach der Auszählung gibt es hier ab 20 Uhr eine Wahlparty.
David A. (SP-Präsidium): Die neue Website ist nun unter dev.sphhu.de zu finden. Die Mitglieder des neuen SP sollen sich dann zur Einsicht nicht-öffentlicher Materialien auch in einen geschützten Bereich der Website einloggen können. Die Unterseiten für die Hochschulgruppen und weiteres werden noch gefüllt, damit wir einen frischen Web-Auftritt haben, wenn es in der nächsten Amtszeit weitergeht.

Antonio: Wann und wo ist die Auszählung?
David A. (SP-Präsidium): Die Auszählung beginnt um 18 Uhr im SSC und ist öffentlich.
Der Bericht des Präsidiums

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

David A. (Wahlausschuss): Es war ein guter erster Wahltag. Wir haben mit ca. einer Stunde Verzögerung angefangen.
Außerdem ein Hinweis: Haltet euch an die Plakatierungsrichtlinie!

Katharina S. (RCDS): Dankeschön an alle, die sich in dieser Legislaturperiode eingebracht haben. Das schätzen wir als Opposition auch sehr wert.

TOP 6: Verschiedenes

[Beginn: 20:41 Uhr]

Luis L. (RCDS): Ein persönliches Wort: Für mich und Katharina ist es ja die letzte SP-Sitzung. Katharina war ein Jahr dabei und ich drei Jahre. Wir sagen Danke für die nicht immer einfache, aber interessante Sache. Wie wir auch heute wieder gesehen haben: Es gab kein böses Wort, alle Differenzen waren rein sachlich und inhaltlich. Ich freue mich Teil dessen gewesen sein zu dürfen.

Joshua W. (Juso): Die Juso HSG lädt morgen um 18:30 Uhr für eine Veranstaltung zum Thema AfD-Verbotsverfahren in die O.A.S.E ein.

Kendra E. (SP-Präsidium): Eine Ergänzung zu unserem Bericht: Wir haben den MLP-Antrag in die FSVK eingebracht und die FSVK hat ihn auf nächste FSVK vertagt, weil einige diesbezüglich recht unvorbereitet waren.
Lukas: Zur Ergänzung: Die FSVK hat sich in der Tat inhaltlich mit dem Antrag beschäftigt. Es gab aber eine Fachschaft, die gute Erfahrungen mit MLP gemacht hat. Daher haben wir im Nachhinein Links und Infos zu MLP herumgeschickt. Das einzige Gegenargument ist aber eine Auszeichnung des Handelsblattes, die auf der Website von MLP erwähnt wird.

Laura V. (SDS): Steht der Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten SP schon fest?
David A. (SP-Präsidium): Sie wird am 21. oder 28.7. stattfinden.
Lukas: Der Wahlausschuss veröffentlicht das Wahlergebnis. Danach hat das alte Präsidium zwei Wochen Zeit, zur konstituierenden Sitzung einzuladen. Das alte Präsidium eröffnet dann auch die konstituierende Sitzung.

Ende der Sitzung 20:47 Uhr