Protokoll der 13. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 18:21 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 12 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: keine
Rücktritte: Lisa S. (PolBi)
Genehmigung des Protokolls:
11. und 12. Sitzung
Änderungswünsche: keine
Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung der beiden Protokolle. Es gibt keine Gegenrede.

Genehmigung der Tagesordnung:
Änderungsanträge zur Tagesordnung:
Ein TOP “Verpflegung anlässlich Pub-Quiz” wird als neuer TOP 3 hinzugefügt.
Ein TOP “Theateraufführung Dramworks” wird als neuer TOP 4 hinzugefügt.
Ein TOP “Finanzantrag zur SP Wahl 2025” wird als neuer TOP 12 hinzugefügt.

Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung über alle Änderungsanträge zur Tagesordnung. Es gibt keine Gegenrede.

Damit ist die folgende Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: Wahl der leitenden Finanzreferatsmitglieder
a) Wahl eines leitenden Finanzreferatsmitglieds
b) Ggf. Wahl eines stellvertretenden leitenden Finanzreferatsmitglieds
TOP 2: Bestätigungen
TOP 3: Antrag: Verpflegung anlässlich Pub-Quiz
Initiative: UNIVERSEH student local team
Antragstellende: Vallery Heidelberg, Matvey Lorkish
TOP 4: Antrag: Theateraufführung Dramworks
Initiative: Dramworks
Antragstellende: Aaron Kassat
TOP 5: Antrag:Wahlordnungsänderungen zur Ermöglichung neuer Regelungen in der Rahmen-GO der Fachschaften
Initiative: Fachschaftenreferat
Antragstellende: Lukas Moll, Gustav Schauer, Elias Warnke
TOP 6: Antrag: Stärkung der autonomen Strukturen
Initiative: autonome Referate
Antragstellende: Elias Warnke, Sotiris Galanos
TOP 7: Antrag: Resolution für die Freiheit der Wissenschaft
Antragstellende: Luis Lohaus, Katharina Steeger, Jonas Gerzar
TOP 8: Anfrage:Barrierefreiheit auf dem Campus
Anfragende: RCDS-Fraktion
Angefragte: AntiFaRaDis
TOP 9: Antrag: Verbot von Werbeveranstaltung von MLP auf dem Campus
Initiative: Campusgrün
Antragstellender: Finn Tielke
TOP 10: Antrag: finanzielle Unterstützung der Vortragsreihe „Jenseits von Wachstum und Ungleichheit - Wirtschaft neugestalten“
Initiative: Campusgrün
Antragstellender: Nabik Syed, Finn Tielke
TOP 11: Wahlkampfregeln für die SP Wahl 2025
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellender: Wahlausschuss
TOP 12: Finanzantrag zur SP Wahl 2025
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Lana Kalemba, Jay Niebisch, David-Luc Adelmann, Joshua Wienen, Katharina Steeger
TOP 13: Berichte
a) des AStA-Vorstandes
b) des Präsidiums
c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 14: Verschiedenes

TOP 1: Wahl der leitenden Finanzreferatsmitglieder

[Beginn: 18:24 Uhr]

a) Wahl eines leitenden Finanzreferatsmitglieds

[Beginn: 18:24 Uhr]
Dominik B. (AStA-Vorstand): Der AStA-Vorstand hat Bewerbungsgespräche geführt. Als Leitung des Finanzreferats schlagen wir Malte vor. Malte kann leider heute nicht hier sein. Er hat aber den folgenden Text vorbereitet:
XXasdf [Hier Text von Malte einfügen, den Dominik vorgelesen hat.]

Gustav S. (FSL): Welche Partei unterstützt Malte denn im Kommunalwahlkampf?
Dominik B. (AStA-Vorstand): Eine lokale Partei, die nicht besonders bekannt ist.

Lukas: Ich finde es schade, dass er heute nicht hier ist. Das Finanzreferat wird nicht ohne Grund vom SP gewählt und nicht vom AStA-Vorstand besetzt. Ich habe eine Frage an ihn, die dann wohl ihr vom AStA-Vorstand versuchen müsst, zu beantworten: Wie lange wird Malte perspektivisch im Finanzreferat bleiben?
Dominik B. (AStA-Vorstand): Er wird noch etwas bleiben.

Luis L. (RCDS): Ich schließe mich Lukas an. Es hat schon ein Geschmäckle, dass er Wahlkampfvorbereitungen den Vorzug gibt.

[Finn T. (CG) tritt um 18:28 Uhr der Sitzung bei. Damit sind nun 13 MdSP anwesend.]

Der erste Wahlgang wird um 18:28 Uhr eröffnet und um 18:30 Uhr geschlossen.

Malte hat bereits im Vorhinein angekündigt, im Falle seiner Wahl die Wahl anzunehmen.

b) Ggf. Wahl eines stellvertretenden leitenden Finanzreferatsmitglieds

Dominik B. (AStA-Vorstand): Als stellvertretendes leitendes Mitglied des Finanzreferats schlagen wir Emre vor.
Emre: Ich bin 22 Jahre alt und habe nach dem Abi 2021 zunächst eine Ausbildung beim Finanzamt gemacht. Nun studiere ich seit dem Wintersemester an der HHU Jura.

Elias W.: Wie sehr bist du mit den Strukturen der studentischen Selbstverwaltung vertraut?
Emre: Dominik hat mir schon etwas darüber erklärt, aber ich werde das auch noch im Rahmen der Einarbeitung lernen.
Ach ja, ich war in der Schule Schülersprecher, habe mich in der Bezirksschülervertretung engagiert und war dort auch für Finanzen und Haushalt zuständig.

Lukas M.: Was hat dich motiviert, dich für die Stelle zu bewerben?
Emre: Das Thema Finanzen interessiert mich und ich kann so einen Beitrag für die Studierendenschaft leisten.

Lukas M.: Wie willst du das zeitmäßig schaffen?
Emre: Ich muss nicht zu allen Vorlesungen gehen, das werde ich schon hinbekommen.

Lukas M.: Bist du in einer Partei, Studentenverbindung oder ähnlichem?
Emre: Nein.

Nabik S. (CG): Übst du aktuell noch andere Ehrenämter aus?
Emre: Nein.
Der erste Wahlgang wird um 18:36 Uhr eröffnet und um 18:37 Uhr geschlossen.

Emre nimmt die Wahl an.

Beschluss

TOP 2: Bestätigungen

[Beginn: 18:38 Uhr]
Folgende Personen sollen bestätigt werden:

Dominik B. (AStA-Vorstand): Die Aufwandsentschädigung für Juni haben Elias und Jasmin bereits nach der alten Stellenverteilung erhalten. Daher schlage ich eine Verschiebung auf Juli vor.
Katharina S. (RCDS): Zum Ausgleich könnte ja im Juli einmalig Jasmin noch mehr und Elias noch weniger Geld bekommen.
Alisha R. (Juso): Oder es wird rückabgewickelt und dann korrekt ausgezahlt.
[18:40 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung aller genannten Bestätigungen mit den oben genannten Daten. Es gibt keine Gegenrede.]

Beschluss

TOP 3: Antrag: Verpflegung anlässlich Pub-Quiz

Initiative: UNIVERSEH student local team
Antragstellende: Vallery Heidelberg, Matvey Lorkish
[Beginn: 18:40 Uhr]

Vallery: Ich bin Präsidenin des ortsansässigen studentischen Teams von UNVERSEH. UNIVRSEH ist eine europäische Hochschulallianz. Dabei sollen studentische Teams eingebunden werden. Inzwischen sind wir schon etwas arbeitsfähig. Deshalb wollen wir uns jetzt bekannter machen.

Luis L. (RCDS): Ich finde es interessant, was ihr macht. Seid ihr als Hochschulgruppe offiziell gegründet?
Vallery: Ja.
Es gibt auch Festangestellte, die sich um Studierende kümmern, aber es gibt eben auch studentische Teams. Die Zusammenarbeit ist dabei leider noch ausbaufähig.

Luis L. (RCDS): Raumfahrt und Wissenschaftskommunikation sind gut und wichtig, aber hier an der HHU gibt es noch nicht so viel dazu. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.
Vallery: Die HHU sticht in UNIVERSEH vor allem durch die Gesellschafts- und Geisteswissenschaften hervor.

David A. (CG): Warum hat UNIVERSEH keine eigenen Gelder für ihre studentischen Teams?
Vallery: Wir haben da leider keinen Einblick. Wir sind da auch etwas frustriert, aber wir müssen das Beste aus dem machen, was wir haben.
David A. (CG): Ist auch im festangestellten Team jemand, der sich um studentischen Outreach kümmert?
Vallery: Ja, das ist ein ehemaliger Student, aber da sein Büro an der Werdener Straße ist, haben wir, die wir hier auf dem Campus sind, einen besseren Kontakt zu den Studierenden.

Lukas: Ihr habt die Kosten relativ genau beziffert. Habt ihr die Sachen schon gekauft oder habt ihr etwas Konkretes herausgesucht?
Vallery: Es ist unser erster Antrag hier. Wir haben sorgfältig recherchiert.
Lukas: Dann schlage ich vor, den Betrag aufzurunden, damit es einen Puffer gibt.
Leandros M. (FSL): Ich befürworte diesen Vorschlag und stelle einen Änderungsantrag, um die Antragssumme auf 170 € zu erhöhen.
Vallery: Wir übernehmen den Änderungsantrag.

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 4: Antrag: Theateraufführung Dramworks

Initiative: Dramworks
Antragstellende: Aaron Kassat
[Beginn: 18:54 Uhr]

Sara: Ich vertrete Aaron, da er die Regenbogenwahl organisiert. Wir wollen am 4. und 5. Juli “Alice im Wunderland” aufführen. Wir sind eine Theatergruppe der Anglistik und es gibt uns seit ca. 2014. Für unser Projekt benötigen wir finanzielle Unterstützung.
Leandros M. (FSL): Die Fachschaft Anglistik steht auch im Antrag. Kannst du mehr dazu erklären?
Sara: Die Fachschaft Anglistik kann sich dieses Jahr leider nur mit weniger Geld beteiligen als in den vergangenen Jahren.
Leandros M. (FSL): gibt es noch andere Geldgeber?
Sara: Letztes Jahr hat uns auch die Fachschaft Transkulturalität unterstützt, aber dieses Jahr wollten sie uns leider nicht erneut unterstützen.

Dominik B. (Juso): Ist das Projekt komplett studentisch oder wird es auch in die Lehre einbezogen?
Sara: Es wird von Herrn Dr. Schiller auch in die Lehre einbezogen.
Dominik B. (Juso): Dann möchte ich generell mitgeben: Wenn es aus der Lehre kommt, ist es die Aufgabe der Uni, das zu finanzieren, und nicht von der Fachschaft oder dem SP. Jetzt ist das zu kurzfristig und daher bin ich dafür, den Antrag anzunehmen, aber für die Folgejahre sollte es die Uni übernehmen.

Katharina S. (RCDS): Ist die Summe gleich geblieben gegenüber den letzten Jahren?
Sara: Das weiß ich leider nicht.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

TOP 5: Antrag: Wahlordnungsänderungen zur Ermöglichung neuer Regelungen in der Rahmen-GO der Fachschaften

Initiative: Fachschaftenreferat
Antragstellende: Lukas Moll, Gustav Schauer, Elias Warnke
[Beginn: 18:59 Uhr]

Lukas M. (FS-Ref): Die Änderungen wurden von der FSVK bereits angenommen. Zum einen wollen wir klarstellen, dass es nicht reicht, anzugeben, wie viele gültige Stimmen pro kandidierender Person angegeben werden, sondern dass diese in Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen unterteilt werden müssen. Zum anderen wollen wir, dass bei Nachwahlen der bisherige FSR nicht die Mehrheit im Wahlausschuss haben darf, um die Integrität der Wahl zu schützen.

Lukas: Außerdem kann ich zum Anglistik-Antrag von gerade eben noch ergänzen, dass letztes Jahr dieselbe Summe beim SP beantragt wurde.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

TOP 6: Antrag: Stärkung der autonomen Strukturen

Initiative: autonome Referate
Antragstellende: Elias Warnke, Sotiris Galanos
[Beginn: 19:02 Uhr]

Elias W. (FS-Ref): Es geht um Satzungsänderungen, um in Zeiten der Digitalisierung die Autonomie der autonomen Referate und der Fachschaften gegenüber dem AStA(-Vorstand) zu schützen. Dazu wollen wir dem IT-Referat die Möglichkeit geben, die autonome IT-Infrastrukur autonom zu verwalten.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Die Digitalisierung der Fachschaftsarbeit – gerade im Finanzbereich – liegt eher weniger beim IT-Referat.
Elias W. (FS-Ref): Es geht auch eher um die Fachschaftswebsite und die Fachschaftscloud, die in Zukunft häufiger vom IT-Referat verwaltet wird.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

TOP 7: Antrag: Resolution für die Freiheit der Wissenschaft

Antragstellende: Luis Lohaus, Katharina Steeger, Jonas Gerzar
[Beginn: 19:04 Uhr]

Luis L. (RCDS): Der Antrag ist euch ja zugegangen. Wir alle bekommen mit, was sich in den USA zuträgt, insbesondere die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir können nicht ignorieren, dass so etwas in der größten, aber zunehmend dysfunktionalen Demokratie der Welt passiert. Die HHU hat sich mit einem kurzen Statement an ein Statement der HRK angeschlossen, das ist aus unserer Sicht aber etwas zu kurz. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Zeichen sinnvoll. Wir würden gerne gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution schreiben und gemeinsam mit der Uni und Akteuren aus den USA Maßnahmen in die Wege leiten. Der Antrag spricht uns vom RCDS aus der Seele. In den USA werden aktuell die Rechte von Studierenden und Lehrenden eingeschränkt – und zwar an Unis, die weltweit als führend gelten. Wir würden uns freuen, wenn ihr da mitgeht und wir gemeinsam vorgehen.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

Luis L. (RCDS) übernimmt die Federführung und wünscht sich Beteiligung aller anderen Fraktionen.

TOP 8: Anfrage: Barrierefreiheit auf dem Campus

Anfragende: RCDS-Fraktion
Angefragte: AntiFARaDis
[Beginn: 19:09 Uhr]

Die Angefragten sind nicht anwesend. Es wird ergänzt, dass das ADHS-Treffen monatlich stattfindet.

Jonas G. (RCDS): Wir wollten wissen, wie sich das entwickelt hat und welche Bedarfe es noch gibt. Mit der Antwort sind wir zufrieden.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Falls es noch Nachfragen gibt, können wir die auch gerne weiterreichen.

TOP 9: Antrag: Verbot von Werbeveranstaltung von MLP auf dem Campus

Initiative: Campusgrün
Antragstellende: Finn Tielke
[Beginn: 19:11 Uhr]

Finn T. (CG): MLP verkauft Versicherungen und hat sich auf studentische Produkte spezialisiert. Sie werben Studierende an, indem sie sagen, sie wollten ihnen helfen. Ab einem gewissen Punkt koppeln sie weitere Hilfe jedoch an den Erwerb der Finanzprodukte. Ich habe damit auch selber Erfahrung gemacht. Das eigentliche Interesse von MLP ist, ein überteuertes und nicht besonders nützliches Finanzprodukt zu verkaufen. Dabei geht es um Altersvorsorge und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Das ganze ist alles andere als transparent und es wird sich psychologischer Tricks bedient. Ich finde es fragwürdig, dass das überhaupt erlaubt ist. Ich weiß nicht genau, was für uns möglich ist, aber es ist halt nicht gut. Das bestätigt auch die Verbraucherschutzzentrale Hamburg.

David A. (CG): Formell haben wir dahingehend keine Rechte, aber dieser SP-Antrag ist schon gut. Es wäre auch sinnvoll, das Thema in den Senat zu tragen. Dort gab es ja auch schon letztes Jahr eine Diskussion über das Thema Werbung auf dem Campus im Allgemeinen, die in eine positive Richtung ging.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Ich schlage vor, dass das SP-Präsidium den Beschluss, den wir hier gleich fassen werden, an D6, den Kanzler und Herrn Tomesch schickt.

Lukas: Ich würde vorschlagen, dass wir das Rektorat nicht nur dazu auffordern, selber Werbung durch MLP auf dem Campus zu verbieten, sondern sich auch wenn nötig bei der Deutschen Hochschulwerbung dafür einsetzen sollen.
David A. (CG): Der letzte Satz des Beschlusstexts beinhaltet das effektiv.

Luis L. (RCDS): Das sind ja schon schwere Vorwürfe und anscheinend sind sie auch fundiert (durch die Verbraucherschutzzentrale Hamburg). Ich selber habe allerdings noch keine Erfahrungen damit gemacht und habe auch noch nichts davon gehört. Daher finde ich es wichtig, einmal genauer nachzufragen: Ein verbot ist ja das schärfste Schwert. Ist das in dieser Schwere eindeutig gerechtfertigt?
Finn T. (CG): Ja. Der Weg zum Profit läuft hier über Unwissenheit. Ein Disclaimer oder ähnliches wäre theoretisch möglich, aber man wird ja super schnell in ein Gespräch verwickelt; darauf sind sie ja gerade trainiert.
Alisha R. (Juso): Ein Bankberater, den ich kenne, sagt auch, dass das mittelmäßige Produkte für übertriebene Preise mit übertriebener Provision sind.
Dominik B. (AStA-Vorstand): Wir haben als Vorstand auch schon Beschwerden dazu bekommen. Wir wollen keinen Scam auf dem Campus.

Jonas G. (RCDS): Ich glaube, bei der Medizin ist MLP auch über die Fachschaft dabei.
Finn T. (Juso): Dann wären mit dem Beschluss des SP zumindest die PhilFak-Studierenden nicht mehr betroffen.
Leandros M. (FSL): Das bringt ja etwas für alle anderen außer die Mediziner. Zusätzlich wäre aktive Aufklärung vonseiten des AStA und der Fachschaften gut, damit alle gewarnt sind, und um auch die Medizinstudierenden zu schützen.

Kendra E. (SP-Präsidium): Ich werde morgen auf der FSVK davon berichten.

Alisha R. (Juso): Wir können ja auch sagen, dass er AStA-Vorstand keine Verträge mehr mit MLP unterschreiben soll, oder wir sagen erst einmal den Fachschaften, dass sie gar nicht erst mit Verträgen mit MLP ankommen sollen.
Kendra E. (FSL): Eventuell hängt da nicht nur die Fachschaft Medizin drin, sondern auch die Fachschaft Wirtschaftswissenschaften.

Luis L. (RCDS): Danke für die Ausführungen. Mit diesem Wissen finde ich jetzt ein verbot gerechtfertigt. Ich fand es nur wichtig, darüber zu sprechen und es nicht ohne große fragen schnell abzuspeisen. Wie mir scheint, sind die Probleme gut belegt. Was die Verbraucherschutzzentrale Hamburg schreibt ist für sich schon eindeutig und das Statement des Bankkaufmannes war dann noch sehr schön pointiert.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Wenn der AStA-Vorstand keine Verträge mehr mit MLP unterschreiben darf, dann gilt das automatisch auch für die Fachschaften.
Finn T. (CG): Es wäre eventuell kontraproduktiv, der Fachschaft Medizin einfach ihren Sponsor zu verbieten.
David A. (CG): Wenn wir das heute beschließen, wird es auch noch genügend Zeit geben, um mit dem Fachschaften zu reden.
Leandros M. (FSL): Ich würde dann aber darum bitten, den Fachschaften auch die Diskussion darzulegen, damit es bei den Fachschaften nicht als Bevormundung ankommt. Kommunikation von unserer Seite wäre sinnvoll und konstruktiv.
Finn T. (CG): Ja, schon allein für die Nachhaltigkeit ist gute Kommunikation mit den Fachschaften sinnvoll. Wir sollten den Fokus darauf setzen, sie inhaltlich zu überzeugen statt es ihnen einfach so zu verbieten.

Alisha R. (Juso): Es geht doch erst einmal eh nur um ein Verbot auf dem Campus.

David A. (CG): Die konkreten Auswirkungen auf die Fachschaften soll die FSVK beschließen. Ich würde den Beschlusstext gerne so ändern, dass nicht nur das Rektorat, sondern auch die FSVK sich mit der Idee eines Kooperationsverbots auseinandersetzen sollen.
Der konkrete Änderungsantrag lautet: “Das Studierendenparlament, in Absprache mit der FSVK, fordert das Rektorat …”
Luis L. (RCDS): In Abstimmung mit dem SP, der FSVK und dem Rektorat.
Katharina S. (RCDS): Wollen wir etwas Konkretes für die FSVK vorgeben oder lieber nicht?
Kendra E. (SP-Präsidium): Wir werden als Präsidium einen Antrag an die FSVK stellen.

Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

Gustav S. (FSL): Gibt es aktuell Verträge der Studierendenschaft mit MLP?
Dominik B. (AStA-Vorstand): Dazu darf ich auf einer öffentlichen Sitzung nichts sagen.

TOP 10: Antrag: finanzielle Unterstützung der Vortragsreihe „Jenseits von Wachstum und Ungleichheit – Wirtschaft neugestalten“

Initiative: Campusgrün
Antragstellende: Nabik Syed, Finn Tielke
[Beginn: 19:33 Uhr]

Finn T. (CG): Nabik und ich planen eine Vortragsreihe, die wir auch nächstes Semester fortsetzen werden.
[19:34 Uhr: Leandros M. (FSL) und Leonard D. (FSL) verlassen die Sitzung. Gustav S. (FSL) übernimmt das Stimmrecht von Leandros M. (FSL). Damit sind noch 12 MdSP anwesend.]
Wir wollen Professor:innen aus dem gesamten DACh-Raum einladen, um das gesamte Spektrum der Wirtschaftswissenschaften abzubilden. Ihr seid natürlich alle eingeladen, zu den Vorträgen zu kommen. Seit heute hängen auch Plakate dafür aus. Den Antrag stellen wir für Honorar, Fahrtkostenerstattung und Werbematerial.
Nabik S. (CG): Abgesehen von Herrn Höfgen will keiner der Vortragenden ein Honorar haben, was sehr erfreulich ist. Mit der Vortragsreihe geht es uns darum, zu zeigen, dass ein BIP-basiertes wirtschaftliches Wachstum nicht gut geeignet ist, um das Klimaproblem zu lösen.

Katharina S. (RCDS): Wie setzt sich das Honorar von 2400 € zusammen? Außerdem finde ich das Werbematerial recht teuer im Vergleich zu dem Werbematerial, dass wir im Wahlausschuss für die SP-Wahl kaufen.
Finn T. (CG): Wir haben Herrn Höfgen über seine Agentur angefragt und die Agentur hat uns dieses Honorar genannt. Wie die konkrete Höhe zustande kommt, wüssten wir selber gerne.
Die Druckkosten für Plakate beziehen sich auf mehrere Veranstaltungen. Außerdem werden wir die Plakate durch die Verwendung von Klebestickern für spätere Veranstaltungen wiederverwenden.

David A. (CG): Ich finde es sehr gut, Herrn Höfgen mal in einer Diskussion und nicht frei redend zu sehen. Wir würden uns aber freuen, wenn er sich noch herunterhandeln lässt.
Paul (Juso): Der Fachschaftsrat PPE konnte ihn damals auf eine reine Reisekostenerstattung herunterhandeln. Die Frage ist natürlich, wie kurzfristig das möglich ist. Die Veranstaltung soll ja schon recht bald stattfinden.

Lukas: Ich finde das grundsätzlich eine gute Vortragsreihe. Aber die Honorarhöhe sehe ich kritisch. Wenn es jetzt zu kurzfristig ist, heißt das, dass er Antrag hätte eher gestellt werden müssen. Ich bin stark dagegen den Antrag jetzt mit der aktuellen Höhe zu beschließen.
Finn T. (CG): Eine Änderung wäre für uns möglich, eine Vertagung hingegen nicht.
Nabik S. (CG): Wir planen, das ganze nicht ausschließlich über das SP zu finanzieren. Wir haben auch eine Zusage vom HCSD und vom KV (Anmerkung der Protokollführung: Mit KV ist vermutlich der Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen gemeint.). Eventuell bekommen wir auch noch Unterstützung von der Bürgeruni.
Katharina S. (RCDS): Meine Frage hat sich damit erledigt.
Paul S. (Juso): Was glaubt ihr, wie viel ihr von den anderen Sponsoren noch bekommen könnt?
Nabik S. (CG): Vom KV bekommen wir sicher 1000 €, vom HCSD ebenfalls 1000 € und von der Bürgeruni müssen wir mal schauen.
Andrej: Finanziert ihr mit dem Geld der anderen Sponsoren auch andere Veranstaltungen oder benötigt ihr dadurch dann weniger Geld vom SP?
Katharina S. (RCDS): Wir geht ihr damit um, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sind?
Nabik S. (CG): Wir würden unser Budget beim KV komplett ausreizen und müssten dann für die Wahlkampffinanzierung zusätzliche Anträge stellen, die über unser normales Budget hinausgehen.

Lukas: Ihr wollt mindestens Geld vom SP blockieren. Ich finde es außerdem interessant, dass das HCSD anscheinend auch einzelne Listen finanziert. Wenn eine Nicht-Annahme des Antrags nun auf Kosten eures Wahlkampfes ginge, bedeutet das ja, dass eine Annahme des Antrags eine indirekte Wahlkampffinanzierung durch das SP darstellen würde.
Finn T. (CG): Wir haben prinzipiell Geld, aber nicht genug, um das zu finanzieren.
Dominik B. (Juso): Es ist nicht als Finanzierung des Wahlkampfes von Campusgrün zu betrachten, denn ansonsten müsste ja jede Finanzierung eines Listenprojekts als Wahlkampffinanzierung angesehen werden und wäre dementsprechend verboten. Ich finde, das SP sollte sich nun überlegen, wie viel Geld es beschließen möchte.
Paul S. (Juso): Dann lasst uns gleich fünf Minuten Pause machen.
Rocan S. (CG): Die direkte Wahlkampfunterstützung kommt so oder so vom KV und nicht vom SP.

David A. (CG): Den für diese Sitzung anteilig maximal zur Verfügung stehenden Finanzrahmen würden wir mit Annahme der beantragten Summe knapp erreichen.

[19:49 Uhr: Paul S. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 min.]
[Die Sitzung wird um 19:57 Uhr fortgesetzt.]

Lukas: Noch zu Davids Aussage gerade unmittelbar vor der Pause: Dass dem SP pro Sitzung durchschnittlich maximal 3000 € zur Verfügung stehen ist kein stichhaltiges Argument. Das SP sollte nicht jede Sitzung 3000 € beschließen, ohne mit der Wimper zu zucken, sondern auch schon innerhalb dieses Rahmens kritisch auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit achten.
David A. (CG): Ich hatte mich auf den Gesamtrahmen der Sitzung bezogen.

Paul S. (Juso): Ich stelle einen Änderungsantrag, die Gesamtförderung auf 1500 € zu senken.
Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 11: Antrag: Wahlkampfregeln für die SP Wahl 2025

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Wahlausschuss
[Beginn: 19:59 Uhr]

Katharina S. (Wahlausschuss): Wir haben uns an den Regeln der letzten Jahre orientiert.

Alisha R. (Juso): Warum soll kein Strom erlaubt sein?
David A. (CG): Campusgrün hat vor ein paar Jahren Waffeleisen benutzt. Daraufhin wurde das von D6 verboten.
Lukas: Es geht dabei ja auch nur um Strom aus den angrenzenden Gebäuden. Dabei sind insbesondere die entstehenden Stolperfallen zu berücksichtigen. Außerdem wird der Außenstrom weitestgehend von den Foodtrucks genutzt, sodass insgesamt nicht genügend Steckdosen für alle vorhanden wären.
Alisha R. (Juso): Könnte man nicht sagen, dass es an einzelnen Ständen doch erlaubt ist?
Katharina S. (WA): Das wäre dann ein erheblicher Standortvorteil und die Standorte werden ja gelost.
Dominik B. (Juso): Bei Ständen von Fachschaften geht das doch auch. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirklich nicht geht oder nicht erlaubt ist. Man könnte die Standorte rotieren und mit D6 sprechen.
Lukas: Ich mache es bildlich: Früher war Strom genau dort verfügbar, wo jetzt die Foodtrucks stehen sowie am Haupteingang zum 25er-Gebäude. Dementsprechend hätten wir heute ein oder zwei Standorte mit Strom. Durchrotieren kommt insofern nicht in Frage, als dass sieben Listen zur Wahl stehen, uns aber nur fünf Tage zur Verfügung stehen.
David A. (WA): Ihr werdet das auch ohne Strom hinbekommen, genauso wie die letzten Jahre. Den Strom, den man braucht, kann man auch mit Akkus bekommen. Ich kann das auch aus Erfahrung von Demonstrationen sagen. Man kommt auch anders an Strom. Außerdem aktivieren Einschränkungen die Kreativität.

Paul S. (Juso) stellt einen Änderungsantrag: Strom aus umliegenden Gebäuden darf bezogen werden.
Katharina S. (RCDS): Das ist ja Stand jetzt ein Verbot von D6. Auch wenn wir das jetzt beschließen, kann D6 es immer noch verbieten.
David A. (CG) stellt einen konkurrierenden Änderungsantrag: Das Verbot, Strom aus den umliegenden Gebäuden zu beziehen, wird ersatzlos gestrichen. Der Satz wird nur gestrichen, wir schreiben nicht, dass es erlaubt ist.
Paul S. (Juso) zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.

David A. (WA): Ich möchte noch auf eine Änderung im Vergleich zum letzten Jahr hinweisen: Die Nutzung der AStA-Infrastruktur ist nach wie vor verboten, die Nutzung des SP-Saal dagegen ist dieses Jahr explizit erlaubt. Das hatte in der Vergangenheit zu Debatten geführt.
Luis L. (RCDS): Es ist aber nicht in Ordnung, wenn eine Liste den kompletten Kühlschrank plündert.
Dominik B. (Juso): Der Inhalt des Kühlschranks steht den Listen nicht zur Verfügung. Die Listen dürfen eigene Dinge in den Kühlschrankstellen, also die Dienstleistung des Kühlens in Anspruch nehmen, sonst nichts.

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 12: Antrag: Finanzantrag zur SP-Wahl 2025

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Lana Kalemba, Jay Niebisch, David-Luc Adelmann, Joshua Wienen, Katharina Steeger
[Beginn: 20:09 Uhr]

Katharina S. (WA): Im Haushalt ist für die Wahl ein Budget von 20.000 € vorgehalten. Wir wollen davon 15.000 € nutzen.
Die Wahlhelfenden bekommen ein Erfrischungsgeld i.H.v. 10 €/h, dabei haben wir 9 Urnen, die täglich jeweils 7 Stunden lang von je 2 Wahlhelfenden betreut werden müssen. Zusätzlich planen wir für Auf- und Abbau je eine halbe Stunde ein.
Im Bereich Werbemittel wollen wir ein Banner mit dem neuen SP-CI drucken lassen, welches dann auch in den kommenden Jahren genutzt werden kann.
Für die Briefwahl planen wir mit 10-15 € pro Brief. Das eingeplante Budget für die Briefwahl reicht so für 90 Personen. Letztes Jahr haben 6 Personen per Brief abgestimmt, dieses Jahr haben wir bereits jetzt 18 Briefwahlanträge.
Als Wahlanreiz veranstalten wir ein Gewinnspiel, bei dem wir JBL-Boxen und Mensa-Gutscheine verlosen. Wir hoffen, dass die Mensa-Gutscheine vom Studierendenwerk gesponsort werden. Andernfalls sind sie von diesem Antrag gedeckt. Außerdem erhalten alle Wählenden einen Goodie.
Als Aufwandsentschädigung für den Wahlausschuss sind 3.000 € vorgesehen.
Durch den Puffer ist die Gesamtantragssumme ein glatter Betrag. Wie ihr seht, planen wir aber damit, das Budget nicht auszureizen. Wir hoffen, dass ihr uns zustimmt, dass wir hier sinnvoll sparen.
David A. (WA): Die Frist für normale Briefwahlanträge ist heute oder in den nächsten Tagen.
Ich bin mir gerade unsicher, vielleicht haben wir noch etwas übersehen.
[20:15 Uhr: David (CG) stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause.]
[20:20 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt.]

David A. (WA): Was mir gerade noch aufgefallen ist: Wir brauchen noch die Wahlkampfkostenerstattung für die Listen. Ich würde dafür, wie in der Wahlordnung vorgesehen, ein Budget von 150 € pro Liste in den Raum stellen.
Lukas: Ich bin sehr dafür. Das ist besonders für die Listen wichtig, die keine Partei hinter sich haben.
Laut Wahlordnung ist insgesamt ein Budget i.H.v. 1500 € vorzuhalten, wobei an die Listen jeweils maximal 150 € erstattet werden dürfen. Da 7 Listen antreten, kommen wir für dieses Jahr auf ein Budget von 7x150€=1050€.
[Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag, das Gesamtbudget um 1050 € zu erhöhen.

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 13: Berichte:

[Beginn: 20:24 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden nicht fristgerecht eingereicht.]
Wird angehängt.: XXasdf
Der Bericht des Vorstands

b) des Präsidiums

Der Bericht des Präsidiums
Kendra E. (SP-Präsidium): Wir hatten heute ein Meeting mit einem emeritierten Jura-Professor, in den wir über mögliche Änderungen unserer Satzung und unserer Ordnungen. Auslöser war, dass wir beim letzten Meeting mit Frau Leitner festgestellt haben, dass beispielsweise bei der Auflösung einer Fachschaft die entsprechende Satzungsänderung und die entsprechende Ordnungsänderung gleichzeitig in Kraft treten müssen. Das Ziel ist, Dinge in Ordnungen auszulagern und die Satzung so schlanker zu machen. Wer Interesse hat, mitzuwirken, kann das gerne tun.
[Spontan bekunden Gustav, Lukas und Elias Interesse.]
David A. (SP-Präsidium): Der Herr selbst hat bei der Überarbeitung der HWVO mitgewirkt. Das Projekt befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium.
Kendra E. (SP-Präsidium): Was uns direkt überzeugt hat, war, dass er uns von sich aus erklärt hat, welche Probleme wir haben.
Lukas: Es handelt sich um die gleiche Person, die auch die regelmäßige Fortbildung für die Festangestellten und die Schulung für das Finanzreferat durchführt.
David A. (SP-Präsidium): Genaueres, unter anderem zur Finanzierung des Unterfangens, thematisieren wir auf späteren Sitzungen.

Kendra E. (SP-Präsidium): Ansonsten überarbeiten wir gerade frühere Protokolle für das neue Design der Website. Gerade jetzt in diesem Moment ist die neue Seite wieder down, aber wir sind dran.
Außerdem setzen wir uns mit dem ZIM auseinander, um die Sitzungen wieder per Webex streamen zu können.
Lukas: Ich habe eine Frage zum FSVK-Bericht: Ihr habt gesagt, dass Satzungsänderungen nur einmal pro Semester bearbeitet und veröffentlicht werden sollen. Das ist ja grundsätzlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Allerdings wäre für einzelne Satzungsänderungen im Ausnahmefall auch eni Fast-Track-Verfahren sinnvoll. Wird dieser Fall auch bedacht?
Kendra E. (SP-Präsidium): Du selbst bist bei gleich drei noch unveröffentlichten Satzungsänderungen als Mitantragsteller mitverantwortlich. Die Änderung ist nicht, dass wir sonst gar nicht berücksichtigt werden, sondern dass wir einmal pro Semester oder einmal pro Jahr zu festen Zeiten hohe Priorität haben. Bisher haben wir nie hohe Priorität. Das hat dazu geführt, dass wir seit zwei Jahren keine Änderungen von Satzungen und Ordnungen mehr in den Amtlichen Bekanntmachungen hatten.
David A. (SP-Präsidium): Das Prozedere hängt zeitlich auch immer von den Rektoratssitzungen ab. Wir würden gerne einfach eine Angabe haben, wie lange eine Satzungsänderung tatsächlich braucht von Beschluss hier bis Inkrafttreten durch amtliche Bekanntmachung.
Kendra E. (SP-Präsidium): Sie haben uns auch gesagt, dass sie wichtigere Änderungen unsererseits, wie etwa Änderungen der Beitragsordnung, priorisieren. Es geht hier nur um die Schaffung eines Regelverfahrens für den Normalfall.

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

David A. (SP-Präsidium, WA): Der Wahlausschuss arbeitet weiter an einer Änderung der Wahlordnung, um in Zukunft Online-Wahlen durchführen zu können. Vielleicht kommt schon in der letzten SP-Sitzung dieser Wahlperiode ein entsprechender Antrag.

TOP 14: Verschiedenes

[Beginn: 20:31 Uhr]
David hat Kopfschmerzen.

Ende der Sitzung 20:31 Uhr