Studierendenparlament
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Protokoll der 12. Sitzung des Wahlausschusses 2025

TOP 0 - Regularia

Anwesend: David-Luc Adelmann, Katharina Steeger, Joshua Wienen, Lana Kalemba. Jay Niebisch: Über Zoom.

Eröffnung der Sitzung um 09:23 Uhr durch Lana Kalemba.

TOP 0.1. Moderation

Übernommen durch Lana K.

TOP 0.2. Protokoll

Übernommen durch David A.

TOP 0.3. Tagesordnung Annahme

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  • TOP 1: Bericht
  • TOP 2: Einbringung eines Antrags auf Wahlabbruch nach §16 1(a) Wahlordnung
  • TOP 3: Planung der nächsten Schritte

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 1 - Bericht

Die Stimmabgabe während der Studierendenparlamentswahl wird in einem handschriftlichen Protokoll sowie in einem digitalen Wähler:innenverzeichnis protokolliert. Das handschriftliche Protokoll dient dem Nachvollziehen der Anzahl der abgegebenen Stimmen, das digitale Wähler:innenverzeichnis, auf das alle Wahlhelfende an den Urnen simultan und in Echtzeit bearbeiten können, dient folgenden Zwecken:

  1. Die einfache Überprüfung des Studierendenstatus der Wählenden
  2. Das urnenübergreifende Abhaken der gewählten Personen
  3. Am Ende des Wahltages die Ermittlung der Anzahl der abgegebenen Stimmen

Wir haben das digitale Wähler:innenverzeichnis genau wie in den vergangenen Jahren und entsprechend der Empfehlungen der Uni über die Hochschulcloud sciebo gehostet.

Als wir heute (10.07.2025) nach der Versiegelung der Urnen die handschriftlichen Protokolle mit dem digitalen Wähler:innenverzeichnis verglichen haben, ist aufgefallen, dass zwischen den Dokumenten eine hohe Differenz in der Anzahl der abgegebenen Stimmen vorlag. Es wurden 1135 Stimmen auf Papier an den Urnen protokolliert, im digitalen Wähler:innenverzeichnis waren 993 Stimmen protokolliert. Bei einer voraussichtlichen Wahlbeteiligung von ca. 5% kann diese Differenz von 179 Stimmen einen Unterschied von ca. 2,5 Sitzen machen.

Dieses Geschehen verletzt den Wahlgrundsatz der gleichen Wahl, da nicht sichergestellt werden kann, dass Einzelpersonen nicht mehrmals ihre Stimme abgegeben haben. Aus diesem Grund bitten wir die Listen, sich darauf einzustellen, dass der Wahlausschuss am 11.07.2025 den Abbruch der laufenden Wahl beschließt.

Der Abbruch ist die einzig mögliche Maßnahme, um die demokratischen Grundsätze der Wahl zu gewährleisten. Wir wissen sehr zu schätzen, wieviele Menschen sich am Wahlkampf und an der Umsetzung der Wahl beteiligt haben. Wir alle haben in den vergangenen Jahren aktiv am Wahlkampf mitgewirkt und wissen, wieviel Arbeit darinsteckt.

Wie geht es nun weiter?

  • Das aktuelle Studierendenparlament und der AStA-Vorstand bleiben im Amt.
  • Es wird zeitnah ein neuer Wahltermin angesetzt und im SP abgestimmt.
  • Dementsprechend bitten wir alle MdSP, sich auf eine kurzfristig einberufene SP-Sitzung einzustellen.

Unterbrechung der Sitzung um 9:37 Uhr zur Unterweisung von Helfer:innen

Wiederaufname der der Sitzung um 9:38 Uhr zur Unterweisung von Helfer:innen

[Keine Fragen zum Bericht]

TOP 2 - Einbringung des Wahlabbruchs

  • nach § 16 Abbruch der Wahl (1)a.

    • Aki bringt eine Idee für eine eventuelle Möglichkeit der Weiterführung der Wahl ein:
    • Weiterführung der Wahl, da die gesamte Stimmenabgabe immer noch über die handschriftlichen Protokolle ununterbrochen verfolgt wird.
    • Vorschlag, den Abbruch der Wahl von der Zustimmung der Listen zu einer Nicht-Anfechtung der Wahl zu machen.
    • Eine Anfechtung würde nicht 100% zum Erfolg führen.

  • Kathi: Erläuterung der Relevanz von §16 Absatz (1)a der Wahlordnung bezüglich der Geschehnisse.

  • Joshua: Allein der Verdacht, dass Personen theoretisch mehrfach in der Lage waren ihre Stimme abzugeben, ist ausreichend zur Anfechtung – das wollen wir nicht riskieren.

  • Aki: Für eine Entscheidung ist die Größe der Differenz in den Stimmen maßgebend, da der finanzielle Schaden durch eine Neuwahl so hoch ist.

  • Dominik: Wir können aktuell nicht garantieren, dass keine doppelte Stimmen abgegeben wurden. Der Vorstand als Rechtsträger spricht sich nach gestriger Beratung für einen Abbruch aus.

  • Kathi: Ca. 34 Stimmen würde keine Beeinflussung der Sitzvergabe bedeuten, diese Summe ist weit überschritten.

  • Kendra: Da die Sitzung öffentlich ist, wäre die Information ab jetzt öffentlich und somit durch wahlberechtigte Personen ausnutzbar, sollte die Wahl heute weitergeführt werden.

  • Lukas: Widerspruch, dass die der AStA in diesem Fall die rechtliche Verantwortung trägt.

  • Zusammenfassung: Der Mangel ist jetzt bekannt, selbst wenn es nicht zu einer Manipulation gekommen ist, ist diese Manipulation jetzt auf jeden Fall möglich.

  • Der Wahlausschuss geht davon aus, dass es zu einer Anfechtung kommen wird.

  • Kathi: Eine Anfechtung wäre langwieriger als ein Abbruch.

  • Lana: Der Rechtsstreit, der auf eine Anfechtung der Wahl folgen würde, wäre teuer, ggf. teurer als eine Wiederholung der Wahl.

  • Jay: Unterstützt, das die hohe Stimmendifferenz ein schwerwiegender Grund ist und die demokratische Legitimierung der Wahl untergräbt.

  • Abstimmung über den Abbruch der Wahl nach §16 Absatz 1(a) der Wahlordnung der Studierendenschaft [09:58]

    Ja - 4 Stimmen
    Nein - 0
    Enthaltung - 0

TOP 3 - Wie geht es weiter?

  • In den kommenden Tagen wird ein Bericht und alle relevanten folgenden Informationen auf der Webseite zusammengetragen.
  • Grundsätzliche Fragen werden wohl frühestens Freitagnachmittag beantwortet werden können.
  • Auf der SP-Webseite wird ein FAQ eingerichtet.

Die Informationen sollen erst nach der offiziellen Veröffentlichung des Wahlausschusses durch Listen und weitere Personen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Beendigung der Sitzung um 09:58 Uhr durch Lana Kalemba.