Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses 2024/25
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Beginn der Sitzung 18:09 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Kendra Eckardt.]
[Es sind 3 Mitglieder des Rechtsausschusses anwesend.]
TOP 0: Regularia
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Sitzung ist mit 3 von 7 nicht beschlussfähig.
Genehmigung der Tagesordnung:
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung
Dafür: 3
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Damit ist die Tagesordnung genehmigt.
Genehmigte Tagesordnung
TOP 0: Regularia
TOP 1: Wahlen
TOP 1a: Wahl eines Vorsitzes
TOP 1b: Wahl einer Stellvertretung
TOP 2: Anfrage: Aufgaben des Präsidiums
TOP 3: Weitere Planung der Ausschussarbeit
TOP 4: Verschiedenes
TOP 1: Wahlen
[Beginn: 18:12 Uhr]
a) Wahl eines Vorsitzes
Rares würde den Vorsitz machen, können ihn aber nicht beschließen, da wir nicht beschlussfähig sind.
[Rares Chioreanu übernimmt die Redeleitung.]
[Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.]
b) Wahl einer Stellvertretung
[Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.]
TOP 2: Anfrage: Aufgaben des Präsidiums
[Beginn: 18:16 Uhr]
Anfrage
Vorbemerkung:
Ein Antrag auf Abwahl eines Vorstandsmitglieds wird von einem MdSP gestellt. Der Antrag wird mit Vorwürfen illegaler Handlungen begründet.
Fragen:
- Kann sich das Präsidium der Mittäterschaft an Rufmord/üble Nachrede schuldig machen,wenn dieser Antrag auf die Tagesordnung genommen wird, die Vorwürfe sich aber nicht
bewahrheiten? - Müssten wir einen Verdacht auf Rufmord/ üble Nachrede zur Anzeige bringen?
Rares: zu 2: Nein, es ist nicht verpflichtend. zu 1: Es ist komplizierter. Es handelt sich eher um die üble Nachrede oder Beleidigung. Entweder ist es eine Tatsachenbehauptung oder eine Beleidigung durch . Die Verbreitung ist auch im Paragraph der üblen Nachrede enthalten. Man macht sich schon strafbar, wenn es sich beweisen lässt das dies nicht wahrheitsgemäß ist.
Kendra: Kann ein solcher Antrag an die geschädigte Person weitergegeben werden als Beweismittel?
Rares: Man darf das schon machen, da ein Interesse der Rechtverfolgung bei der geschädigten Person besteht. Bringt ein Beispiel, um darzustellen wann die Meinungsfreiheit überwiegt über das Interesse der nicht Behandlung.
TOP 3: Weitere Planung der Ausschussarbeit
[Beginn: 18:33 Uhr]
Rares: Es gibt viel was los ist und nicht so viel Zeit. Es geht um Datenschutzverstöße, welche nicht ganz schlüssig sind.
Valentin: Um was geht es denn genau?
Rares: Es sind viele Punkte und viel Text. Um was geht es denn genau? Möchte es denn jemand übernehmen? Es gibt 6 Verfahren davon wurden 3-4 zurückgezogen.
Leonie: Um was genau geht es da?
Rares: Ich weiß es nicht genau. Ich lege es aus als Streit. Es geht um Rechte eines Studierenden bei der Verletzung seiner Recht durch einen Fachschaftsrat.
Man müsste es erstmal zusammenfassen, um es dann mündlich zu eröhrtern.
Valentin: Sind wir dafür überhaupt zuständig?
Rares: Eine Datenschutzverstoß ist auch ein Rechtsverstoß.
Leonie: Was genau muss vorbereitet werden?
Rares: Was genau ist gewollt? Man müsste die Punkte zusammentragen, um eine Stellungnahme abzugeben. Dann kann man auf die einzelnen Punkte eingehen.
Wir sind dafür da.
Leonie wiederholt die oben genaPunkte
Valentin & Leonie: Das klingt machbar.
Rares: Ich würde sagen, jeder nimmt sich ein Verfahren und es werden Ordner dazu erstellt.
Valentin: Bekommen wir Zugriff aus Mailfach?
Rares: Ja
Es werden die Zugangsdaten zum Mailfach ausgetauscht
Valentin: Die Verfahren S4 aus 2025, S5 aus 2025 und S6 aus 2025 müssen wir noch verteilen.
Rares: Ok, dann bekommen wir ein Verfahren hin. Ich habe auch ein paar Sachen angefragt, um den Sachverhalt auszuklären. Das hat so semi geklappt.
Gibt es Vorlieben?
Valentin würde S4, Leonie S5 und Rares S6 übernehmen.
Rares: Es muss bzgl. der Beweislage ggf. nachgeforscht werden. Wollen wir eine WhatsApp- Gruppe machen und uns eine Deadline setzen?
Valentin und Leonie stimmen zu.
Es wird eine Deadline nach Ostern gesetzt.
Rares: Ist jemand befangen oder sitzt in den betroffenen Gremien?
Valentin: Ich bin FSVK Vertretung.
Leonie: Ich auch
Rares: Es geht hier nur um einen spezifischen Fachschaftsrat, daher leigt keine Befangenheit vor.
Kendra: Ich werde ein Dudle für nach Ostern und die WhatsApp-Gruppe an alle weitersenden.
TOP 4: Verschiedenes
[Beginn: 18:48 Uhr]
Dann sind wir durch.
Ende der Sitzung 18:49 Uhr