Protokoll der Ersatzsitzung der 17. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 12:43 Uhr
[David Adelmann eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 4 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, da es sich um eine Ersatzsitzung nach § 31 Abs. 3 Satzung handelt.

Benennungen: keine
Rücktritte: Lisa-Marie (PrÖff) [XXasdf und Kunst-Stelle??]

[Joshua kommt 12:46 Uhr] [Wann kam Finn? XXasdf]

Genehmigung des Protokolls:
Alle bereits veröffentlichten Protokolle wurden schon genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung:
Ein TOP “Auftaktveranstaltungen vom B*PoC-Referat” wird als neuer TOP 4 hinzugefügt.
Ein TOP “Finanzantrag 2. Wahl 2025” wird als neuer TOP 7 hinzugefügt.

[12:50 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung über beide Änderungsanträge zur Tagesordnung. Es gibt keine Gegenrede.]

**Abstimmung über die geänderte Tagesordnung**
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Antrag: Finanzierung Veranstaltung „Straßenleben – Ein Stadtrundgang“
Initiative: DieLinke.SDS
Antragstellende: Finn Schüttler, Paula Hamann, Jakob Ordejón
TOP 3: Antrag: Finanzierung der fachschaftseigenen ESAG
Initiative: Fachschaftsrat Biologie
Antragstellende: Jasmina Stiedl, Lea Merkens
TOP 4: Antrag: Auftaktveranstaltungen vom B*PoC-Referat
Initiative: B*PoC-Referat
Antragstellende: Jemila Nesredin Said
TOP 5: Antrag: Nachtragshaushalt 2025
Initiative: Finanzreferat
Antragstellende: Malte Franke & Emre Açikgöz
TOP 6: Antrag: Auszahlung der Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Katharina Steeger, Lana Kalemba, Jay Niebisch, Joschua Wienen
TOP 7: Antrag: Finanzantrag 2. Wahl 2025
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joschua Wienen, Katharina Steeger, Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
TOP 8: Antrag: Arbeitsbrille Sekretariat
Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elias Warnke, Salwan Saba, Ritchia Chandrasegaram, Antonio Teixeira Bosch
TOP 9: Antrag: Gutachten zur Aufberarbeitung von Satzung und Ordnungen
Initiative: SP-Präsidium
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
TOP 10: Berichte
a) des AStA-Vorstandes
b) des Präsidiums
c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 11: Verschiedenes

TOP 1: Bestätigungen

[Beginn: 12:51 Uhr]
Folgende Personen sollen bestätigt werden:

Jonas stellt sich vor: Ich war schon auf der Projektstelle zur Digitalisierung von Fachschaften. Jetzt soll ich quasi auf eine dritte Stelle im IT-Referat bestätigt werden, wobei bei mir der Fokus auf interpersoneller Kommunikation und Support liegt. Ich möchte mit allen Referent:innen einmal durchgehen, was sie IT-mäßig benötigen. Meine Aufgabe wird es sein, dem IT-Referat den Rücken freizuhalten. Es ist geplant, an einigen Stellen auf Alternativprogramme umzusteigen mit Fokus auf open source.

Elif stellt sich vor: Ich bin schon etwas länger im AStA gewesen. Jetzt soll ich auf die Kunststelle im Kulturreferat bestätigt werden. Ich habe schon einige Veranstaltungen für die Amtszeit geplant. Um entsprechende Fragen vorwegzunehmen: Ich kenne die AStA-Strukturen, ich bin in Deutschland nicht vorbestraft und ich studiere noch eine Weile.
Aki: Bist du am ESAG-Montag verfügbar? Hast du vor auf P2 zu helfen?
Elif: Ich habe schon jemandem im FS-Ref versprochen, dass ich die ganze Woche helfe. Am ESAG-Montag mache ich zusammen mit Luca die Moderation. Ich helfe auch auf P2 und in der ESAG-Woche allgemein.

[12:54 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.]

**Abstimmung**
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Beschluss

TOP 2: Antrag: Finanzierung Veranstaltung „Straßenleben – Ein Stadtrundgang“

Initiative: DieLinke.SDS
Antragstellende: Finn Schüttler, Paula Hamann, Jakob Ordejón
[Beginn: 12:54 Uhr]

Finn (SDS) stellt den Antrag vor: Der Antrag ist recht kurz und selbsterklärend. Wie jedes Jahr organisiert der SDS zu Beginn des Wintersemesters die Kritischen Einführungswochen. Der Antrag ist nun für eine Veranstaltung mit Fifty-fifty, bei der obdachlose Menschen die Stadt aus ihrer Sicht zeigen. Wir beantragen, dass die Studierendenschaft die Teilnahmegebühren für bis zu 20 teilnehmende Studierende übernimmt. Wenn weniger Studierende kommen, rufen wir natürlich entsprechend weniger Geld ab.

Gustav S. (FSL): Ist die Führung auf 20 Personen begrenzt oder können auch noch weitere Personen auf eigene Kosten teilnehmen?
Finn (SDS): Ich muss noch mit unserer Ansprechperson rede, was die Maximalgrenze an Teilnehmenden ist.

**Abstimmung**
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen
Beschluss

Elif B. (FSL): Ich finde es super, dass ihr das macht, es ist ein tolles Projekt. Ich überlege auch, nochmal einen Spendentag für den Gutenacht-Bus zu veranstalten.

TOP 3: Antrag: Finanzierung der fachschaftseigenen ESAG

Initiative: Fachschaftsrat Biologie
Antragstellende: Jasmina Stiedl, Lea Merkens
[Beginn: 12:57 Uhr]

Jasmina (FSR Bio): Wir hatten in der letzten Zeit viele Veranstaltungen. Leider ist die Buchhaltung langsam, sodass wir uns nicht sicher sind, ob wir aktuell genug Geld für die ESAG auf dem Konto haben. Deshalb möchten wir uns, falls dieser Fall eintritt, Geld beim AStA leihen, das wir dann später in voller Höhe zurückzahlen werden.
Salwan S. (Juso): Habt ihr schon ein Datum für die Rückzahlung?
Jasmina (FSR Bio): Ich bin der Überzeugung, dass wir es nicht brauchen werden. Wenn doch, zahlen wir es zurück, sobald wir unser Semestergeld für das laufende Semester erhalten haben. Die Chancen stehen aber recht gut, dass wir direkt nach der ESAG wissen, dass wir es nicht brauchen.
Elif B. (FSL): Es gab letztes Jahr einen ähnlichen Antrag, ohne das das Geld tatsächlich genutzt werden musste. Solche Anträge waren in der Vergangenheit immer unproblematisch. Außerdem hat der AStA sowieso die Kontrolle über die Fachschaftsgelder.
David A. (CG): Und es wird ja auch nur bei Bedarf ausgezahlt und nicht schon vorsorglich umgebucht.

**Abstimmung**
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 4: Antrag: Auftaktveranstaltungen vom B*PoC-Referat

Initiative: B*PoC-Referat
Antragstellende: Jemila Nesredin Said
[Beginn: 13:01 Uhr]

Es ist bei dieser Ersatzsitzung keine Person anwesend, um den Antrag vorzustellen.
David A. (SP-Präsidium): Die Satzungsänderung zur Schaffung des B*PoC-Referats wurde leider noch nicht in den amtlichen Bekanntmachungen der Uni veröffentlicht. Daher kann das Referat noch nicht über das Geld verfügen, das im Haushalt für es vorgesehen ist.
Persönlich finde ich das auch schöne Veranstaltungsideen.

**Abstimmung**
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 5: Antrag: Nachtragshaushalt 2025

Initiative: Finanzreferat
Antragstellende: Malte Franke & Emre Açikgöz
[Beginn: 13:02 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Das Finanzreferat ist heute nicht anwesend, weil die Finanzreferenten zeiglich beschränkt sind. Die größten Änderungspunkte dürften Wahlen und Reparaturen sein. Ansonsten wurde aus wenig genutzten Töpfen Geld herausgenommen. Ein Änderungsprotokoll ist angefordert, liegt aber noch nicht vor.

Aki: Die Änderungen kann man sich gut aus der letzten Spalte im Dokument erschließen. Es wurden sich, soweit ich weiß, auch gut Gedanken gemacht, wo jetzt etwas herausgenommen wurde.
Ich möchte außerdem festhalten, dass nur die Summen geändert werden. Der im Frühling beschlossene Haushalts-Kommentar gilt weiterhin. In der als vermeintlicher Beschloss veröffentlichten Version des Haushalts-Kommentars sind aber noch ein paar Fehler, die in Abgleich mit dem damaligen Sitzungsprotokoll behoben werden.

**Abstimmung**
Dafür: 6 
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 6: Antrag: Auszahlung der Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Katharina Steeger, Lana Kalemba, Jay Niebisch, Joschua Wienen
[Beginn: 13:04 Uhr]

David A. (WA): Der Antrag ist recht selbsterklärend. Habt ihr Fragen?

Elif B. (FSL): Seid ihr ok?
Joshua W. (WA): Nein.

[13:05 Uhr: Rocan S. (CG) tritt der Sitzung bei. Damit sind 7 stimmberechtigte Parlamentsmitglieder anwesend.]

Aki: Ich möchte zum Wahlbericht noch etwas fragen bzw. ergänzen. Die Empfehlung, die Möbel für die Stände schon vor der Wahlwoche zu organisieren, wird hoffentlich jetzt schon umgesetzt. Das andere habe ich vergessen. Wenn es mir wieder einfällt, teile ich es euch mit. Danke für eure Arbeit!

Luis L. (RCDS): Wir haben nicht intern darüber gesprochen, aber ich frage jetzt: Ist der Wahlausschuss für die zweite Wahl jetzt voll besetzt?
Joshua W. (WA): Eigentlich sind ja 5 Personen vorgesehen. Wir sind aktuell vier und davon ist eine Person im Ausland. Wenn sich noch jemand findet, meldet euch gerne! Mit 3 Personen wird das in der Wahlwoche schwierig.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 7: Antrag: Finanzantrag 2. Wahl 2025

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joschua Wienen, Katharina Steeger, Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
[Beginn: 13:09 Uhr]

David A. (WA): Es gibt keine große Veränderung. Das Gewinnspiel hat bei der letzten Wahl aus technischen Gründen leider nicht funktioniert. Deshalb wurde das Geld dafür gar nicht abgerufen. Die Druckkosten haben wir minimiert, indem wir die Plakate mit Stickern mit dem neuen Datum versehen und wiederverwenden. Alles andere ist unverändert. Es wird wieder eine Urnenwahl. Zum Thema digitale Wahl kommt etwas im Wahlbericht. Das Budget für die Briefwahlunterlagen haben wir gesenkt. Es reicht nun für ca. 20 Briefwahlen. Außerdem direkt der Aufruf an die Listen: Denkt an die Wahlkampfkostenrückerstattung; bringt dazu die Rechnung zusammen mit der Beschlussnummer dieses Beschlusses bei der Buchhaltung ein.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 8: Antrag: Arbeitsbrille Sekretariat

Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elias Warnke, Salwan Saba, Ritchia Chandrasegaram, Antonio Teixeira Bosch
[Beginn: 13:12 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Der Antrag ist ziemlich selbsterklärend.
Elias W. (AStA-Vorstand): Gibt es Fragen?
Aki: Fändet ihr es sinnvoll, so etwas als Vorstandsbeschluss machen zu können?
Elias W. (AStA-Vorstand): Ja. Das wurde vorher auch schon gemacht, aber aktuell haben wir ja eine Obergrenze von 200 € je Beschluss. Deshalb musste die Person jetzt etwas länger warten.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 9: Antrag: Gutachten zur Aufberarbeitung von Satzung und Ordnungen

Initiative: SP-Präsidium
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
[Beginn: 13:13 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Wir beantragen, ein Gutachten zu unserer Satzung und unseren Ordnungen anfertigen zu lassen. Gibt es Fragen?

Aki: Ich bin ein bisschen skeptisch. Ja, man kann Dinge in Satzung und Ordnungen überarbeiten. Aber ich finde es schwierig, dass wir uns dafür einen Gutachter holen. Ich würde mir wünschen, dass es aus der Studierendenschaft schon Vorschläge gäbe, die dann vom Gutachter geprüft werden. Da steht jetzt, die Texte sollen lesbarer gestaltet werden. Darüber gibt es in verschiedenen Teilen der Studierendenschaft verschiedene Vorstellungen.
Elif B. (FSL): Ich finde, das wird durch den zweiten Satz der Begründung geklärt. Ich verstehen das so, dass erst ein Entwurf erstellt wird, welcher dann geprüft wird.
David A. (SP-Präsidium): Wir haben uns das wie folgt gedacht: Das Gutachten ersetzt nicht studentische Vorschläge. Vielmehr soll es am Anfang des Prozesses überhaupt erst einmal unsere Probleme konkret benennen. Bevor wir wilde Vorschläge machen, wäre es gut zu wissen, wo die Probleme überhaupt liegen. Wenn sich direkt unterschiedliche Meinungen herauskristallisieren, lösen wir vermutlich nicht die Probleme, sondern schaffen im schlimmsten Fall neue. Daher wollen wir ein Gutachten als Arbeitsgrundlage nehmen, um ins Arbeiten reinzukommen. Ein möglicher AK Satzung kann dem Gutachten dann seine einzelnen Aufgaben entnehmen.

Elias W. (AStA-Vorstand): Ich verstehe den Gedankengang prinzipiell. Ich sehe aber ein anderes Problem: Wenn wir den Gutachter das fragen, geben wir unseren Interpretationsspielraum aus der Hand. Das ein oder andere hält man vielleicht auch bewusst lieber schwammig.
Aki: Da stimme ich Elias zu. Ich habe die Begründung umgekehrt gelesen. Ich fände es jedenfalls sinnvoll, wenn der Gutachter anschließend auch noch unseren Änderungsvorschlag anschaut. Ich habe beim letzten Mal beim AK Satzung mitgearbeitet und in der Tat haben wir einiges bewusst schwammig gelassen. Es gab auch einige Kompromisse. Beispielsweise steht bei der Gender-Quotierung im AStA-Vorstand nur ein “soll”, weil mehr mit der damaligen Sperrminorität von RCDS und LHG nicht zu machen war. Grundsätzlich wird uns die Rechtskonformität unserer Satzung und Ordnungen ja von der Uni bescheinigt. Deshalb sollte der Gutachter unsere Änderungswünsche anschauen, weil die Uni dafür nicht die Kapazitäten hat.

David A. (SP-Präsidium): Mein Gedanke ist folgender: Der Gutachter ist ja ein Experte. Der konkrete Gutachter, mit dem wir bereits in Kontakt stehen, hat auch Erfahrung mit Satzungen und Ordnungen einer Studierendenschaft. Er hat an der Uni Bielefeld in der Verwaltung gearbeitet und sich dort stark für die studentische Seite eingesetzt. Wenn wir ihm sagen, wie er mit Doppeldeutigkeiten umgehen soll, denke ich, dass er damit umgehen kann. Er kann uns für die Start des Prozesses wesentlich mehr Professionalität geben, als wir das alleine könnten. Kendra und ich sind die Satzung einmal komplett durchgegangen. Dabei hatten wir viele eigene Gedanken, Verständnisprobleme, Unsicherheiten und vermeintliche Widersprüche. Deshalb finde ich einen professionellen Start in den Prozess viel besser. Aus dem Arbeitskreis von vor 2022 bist aktuell nur noch du, Aki, übrig. Wir anderen können die geschlossenen Kompromisse nicht aus der Satzung herauslesen. Um die Absichten besser festzuhalten, stelle ich einen Änderungsantrag: Der Beschlusstext wird um folgende Sätze ergänzt: “XXasdf”
Salwan S. (AStA-Vorstand): Machen wir uns beim Wort Mangel womöglich angreifbar?
David A. (SP-Präsidium): Schlechte Lesbarkeit ist auch ein Mangel. Rechtlich ist das aber unproblematisch.
Aki: Ich stimme zu, das kann man so reinschreiben. Ich finde es nur wichtig, das im SP gesagt zu haben. Der Gutachter hat bis vor wenigen Jahren auch die HWVO-Schulungen für AStA-Vorstände gemacht. Ich fände es besser, wenn nicht die gesamte Summe für diesen ersten Teil des Prozesses aufgewendet wird. Ich möchte euch das aber wirklich nicht zum Vorwurf machen. Ihr habt die Satzung zu zweit durchgeschaut, aber andere sehen vielleicht noch viele andere Probleme.
David A. (SP-Präsidium): Guter Punkt: Schreibt uns gerne, was euch in der Satzung auffällt!
Ja, es wäre gut, auch Arbeitsstunden für die Beratung im AK vorzubehalten.
Ich habe den Änderungsantrag jetzt wie folgt mit Kendra abgestimmt: “XXasdf” Als Antragsteller übernehme ich direkt diesen Änderungsantrag.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 10: Antrag: Kauf von Pavillons

Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann XXasdf Das wirkt mir falsch.
[Beginn: 13:29 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Gibt es Fragen zu dem Antrag?

Salwan S. (AStA-Vorstand): Wenn wir den Pavillon verleihen, werden wir einen ordentlichen Pfand verlangen.
David A. (CG): Ist jetzt aus mehreren Pavillons einer geworden?
Elias W. (AStA-Vorstand): Nein, wir beschaffen mehrere. Wir werden aber erst nach der ESAG eine komplette Bedarfsermittlung machen. Viele der bisherigen Pavillons sind marode, sodass wir jetzt für die ESAG kurzfristig Ersatz benötigen. Wir werden hochwertige Pavillons kaufen, aber diese sind natürlich leider auch teuer.
David A. (CG): Jeder, der mal billige und teure Pavillons aufgebaut hat, kennt den Unterschied. Hochwertige Pavillons bergen auch weniger Verletzungsgefahr.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 11: Antrag: Kauf von Handys

Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann XXasdf auch hier stehen vermutlich die falschen Namen.
[Beginn: 13:32 Uhr]

Elias W. (AStA-Vorstand): Wir haben einen kurzfristigen Bedarf festgestellt. Zum einen wollen wir auf der ESAG die Zahlungsverkehre möglichst bargeldlos gestalten, wie es uns unser Steuerberater geraten hat. Zum anderen benötigen wir ein Awareness-Handy, damit während der AStA-ESAG das Awareness-Team besser erreichbar ist. Nach der ESAG werden wir den Bedarf genauer ermitteln und entsprechend ggf. weitere Handys anschaffen. Selbstverständlich schauen wir besonders nach gebrauchten Handys.

**Abstimmung**
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 12: Berichte:

[Beginn: 13:34 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]

Elias W. (AStA-Vorstand): Unser Bericht hat euch fristgerecht erreicht. Ich stelle ihn euch jetzt auch noch vor: Es gab noch einen weiteren Rücktritt, nämlich von der Kunststelle im Kulturreferat. Die Neubesetzung ist bereits erfolgt: Ihr habt Elif gerade eben sogar schon bestätigt. Für weitere vakante Stellen führen wir Bewerbungsgespräche.
Für die ESAG benötigen wir mehr Helfende. Wenn ihr als Liste außerdem auf P2 einen Stand haben wollt, meldet euch beim FS-Ref!
Am 2.11. findet unter dem Motto “Genug gekürzt” eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Organisiert wird die Demonstration über das Landes-ASten-Treffen NRW. Da der Landes-Haushalt auch dann vermutlich noch nicht beschlossen sein wird, haben wir noch die Hoffnung, etwas gegen die Kürzungen an Unis und Hochschulen tun zu können.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Neueste Entwicklung von heute: Der Abgeordnete, der mit dem LAT Kontakt hat, hat auch angeboten, im SP Fragen zu beantworten. Eventuell könnte man dabei auch den Rektor dazuholen.
David A. (SP-Präsidium): Die Rektorin oder den Kanzler. Wir haben keinen Rektor.
Aki: Angesichts der Anwesenheit am Montag und heute würde ich appellieren, Fragen vorzubereiten und und auch tatsächlich anwesend zu sein, falls wir den Abgeordneten einladen.

Elias W. (AStA-Vorstand): Die wohl relevantesten Beschlüsse des AStA-Vorstands: Wir haben wegen geringer Nachfrage die Verträge für Lebens- und Konfliktberatung sowie für Studiencoaching gekündigt.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Dann würde ich sagen, melden sich die Listen beim Präsidium, wenn sie Interesse an einer Fragerunde mit dem Parlamentarier haben. Es handelt sich um Sebastian Hartmann [XXasdf Wird er so geschrieben oder mit dt?]

[Der Bericht des Vorstands]

b) des Präsidiums

[Der Bericht des Präsidiums]

David A. (SP-Präsidium): Es ist nichts Spannendes passiert. Das Thema Gutachten geht weiter. Wir suchen jetzt nach Menschen, die Interesse haben, sich mir der Satzung und den Ordnungen zu befassen. [XXasdf Todo @me: Melden!]

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

Aki (FS-Ref): Ich habe etwas aus dem Fachschaftenreferat zu berichten: Die ESAG ist in voller Planung, P2 auch. Für P2 habe ich gestern eine Mail an den Wahlausschuss geschickt zur Weiterleitung an die Listen. Wenn ihr einen Stand auf P2 habt, könnt ihr euch in ein Formular eintragen. Wir brauchen dabei eine verantwortliche Person. Ihr bekommt mindestens einen Tisch und zwei Stühle; diese bringt ihr nachher natürlich bitte ordentlich zurück. Pavillons können wir voraussichtlich nicht stellen, die müsstet ihr selber mitbringen. Bitte deckt dabei eventuelle Parteilogos ab; Listenlogos sind dagegen natürlich in Ordnung. Denkt bitte außerdem auch an Gewichte, um die Pavillons zu beschweren.
Außerdem benötigen wir am ESAG-Montag viele Helfende. Tragt euch dazu bitte ins Helfendentool ein! Heute werden wir dort auch das Erstitaschenpacken hinzufügen. Nutzt bitte auch eure Reichweite, um für Helfende zu werben!

David A. (WA): Zur vergangenen Wahl: Im Wahlbericht findet ihr auch unsere endgültige Stellungnahme zum Wahlabbruch. Man könnte sie so zusammenfassen: Die digitale Technik hat nicht funktioniert und es erscheint auf den ersten Blick ironisch, aber zur Lösung fordern wir eine digitale Wahl.
Zur Wiederholungswahl: Wir haben die Änderungsvorschläge aus dem Wahlbericht zum Teil schon umgesetzt. Wir wollen auch ein Banner aufhängen, um für die Wahl zu werben. Jetzt kommen konkretere Sachen wie der SP-Check und die Kampagnenplanung. Wir werden euch noch über Fristen und ähnliches informieren. Wir beabsichtigen, die Fristen etwas länger zu machen, als die Mindestdauer in der Wahlordnung, damit es entspannter wird.
Joshua W. (WA): Die Listen müssen bis zum 3.11. eingereicht sein, wir nehmen aber auch schon Mitte Oktober Listen entgegen. Ihr könnt für die Übergabe gerne einen Termin mit uns vereinbaren.
David A. (WA): Falls mehr als sieben Listen antreten, müssen wir das Budget für die Wahlkampfkostenerstattung noch erhöhen.
Luis L. (RDCS): Findet die Wahl dann noch als Urnenwahl statt?
David A. (WA): Ja.
Das Helfendentool war schon praktisch, aber, wenn Personen, die sich eingetragen haben, nicht gekommen sind, war die Koordinierung schwierig.
Joshua W. (WA): Und anscheinend wurden Mail nicht immer zuverlässig weitergeleitet, wenn wir über das Helfendentool den Helfenden geschrieben haben. Unsere Konsequenz ist, dass wir diesmal die Verbindlichkeit betonen wollen und die Helfenden auf die Möglichkeit hinweisen, sich wieder abzumelden.
David A. (WA): Die nächste WA-Sitzung ist heute um 15 Uhr im Konferenzraum des AStAs.

TOP 13: Verschiedenes

[Beginn: 13:46 Uhr]

Elias W. (AStA-Vorstand): Ich hatte noch einen Berichtspunkt vergessen: Wir wollen für die nächste Sitzung einen Antrag stellen, die Obergrenze von 200 € für Vorstandsbeschlüsse aufzuheben. Die Verbesserung der IT läuft sehr gut, die Besetzung vakanter Stellen auch. Die Digitalisierung und Verbesserung von internen Prozessen sind ebenfalls im Gange.

Ende der Sitzung 13:48 Uhr