Protokoll der 19. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Protokoll der 19. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. https://sphhu.de/19-sitzung-2024-25-am-10-11-2025/

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 18:24 Uhr
[David Adelmann eröffnet als stellvertretender SP-Präsident die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 9 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularien

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: Ein Platz im Wahlausschuss (WA) ist noch frei.
Rücktritte: keine

Genehmigung des Protokolls: Das Protokoll der 18. Sitzung wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht und wird erst auf der nächsten Sitzung genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung:
David A. (SP-Präsidium): Änderung von TOP 5 zu TOP 4 & TOP 4 zu TOP 4.1.
Das heißt, in TOP 4 wird über zwei Anträge abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Antonio T.B. (AStA-Vorstand): TOP Gedenkstättenfahrten zu TOP 2 vorziehen, weil jemand extra gekommen ist, um den TOP vorzustellen.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

**Abstimmung über die Tagesordnung:**
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist die folgende Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularien
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Antrag: Gedenkstättenfahrten 2026
TOP 3: Anfrage: Kürzungen der autonomen Referate
TOP 4: Anfrage: Anwesenheit und Kontrollrecht des Parlaments
TOP 5: Antrag: Haushalt 2026
TOP 5.1.: Antrag: Stellen und Budget für das neue Referat der sexuellen Vielfalt
TOP 6:. Antrag: Milchglasfolie AStA-Räumlichkeiten
TOP 7: Berichte
TOP 7a: des AStA-Vorstandes
TOP 7b: des Präsidiums
TOP 7c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 8: Verschiedenes

TOP 1 Bestätigungen

Beginn: 18:28 Uhr

Folgende Personen sollen auf folgenden Stellen bestätigt werden:

BIPoC-Referat

Jemila: Ich war vor zwei Amtszeiten im AStA-Vorstand. Das BIPoC-Referat kommt neu in die Satzung, aber dank Vorarbeit machen wir schon fleißig Veranstaltungen.
Celine: Ich bin die andere BIPoC-Referentin.
[18:29 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung über beide BIPoC-Referentinnen. Es gibt keine Gegenrede.]
[18:30 Uhr: Nabik S. (CG) tritt der Sitzung bei. Damit sind 10 MdSP anwesend.]

**Abstimmung über die Bestätigungen:**
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TINBy und Referat für sexuelle Vielfalt

David A. (SP-Präsidium): Wir diskutieren gleich im Haushalt über die Anzahl an Stellen. Eventuell braucht ihr dann eh eine neue Vollversammlung, um eine darauf angepasste Stellenverteilung zu beschließen. Daher würde ich eure Bestätigung auf nach dem TOP Haushalt verschieben.
Aki: Ich verstehe, wo du herkommst, aber unabhängig vom Haushalt für 2026 könnte man die Stellen schon einmal für die Zeit bis Dezember bestätigen.
David A. (SP-Präsidium): Ich muss das mit Kendra besprechen. Sie ist leider krank, hört aber online zu.
[18:34 Uhr: Elif B. (FSL) stellt einen GO-Antrag auf 2 Minuten Pause.]
David A. (SP-Präsidium): Nach Rücksprache schlagen wir vor, die Bestätigungen auf nach dem Haushalt zu verschieben.
[18:36 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf vorübergehendes Aussetzen des Tagesordnungspunkts. Es gibt keine Gegenrede.

TOP 2: Antrag: Gedenkstättenfahrten 2026

Initiative: AStA-Vorstand Antragstellende: Elias Warnke, Salwan Saba, Ritchia Chandrasegaram, Antonio Teixeira Bosch
[Beginn: 18:37 Uhr]

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 
Dem Arbeitskreis (AK) Gedenkstättenfahrten des „Zeitreisen“-Vereins werden bis zu
4000€ für die Finanzierung von vier Gedenkstättenfahrten zur Verfügung gestellt. 

Für Studierende der HHU werden, sofern möglich, für acht Wochen nach Anmeldebeginn insgesamt zehn Plätze freigehalten (zwei bis drei pro Fahrt). Zudem wird dem AStA vom AK Gedenkstättenfahrten ausreichend Werbematerial (Flyer, Poster, Social-Media-Beiträge) zur Verfügung gestellt.

Sabine (AK Gedenkstättenfahrten): Ich habe hier selber Geschichte und Politik studiert und bin jetzt Dozentin an der HHU sowie im AK Gedenkstättenfahrten. Wir organisieren vier Fahrten zu vier ehemaligen Lagern der Nationalsozialisten jeweils mit thematischen Schwerpunkten wie Ermordung von Menschen mit Behinderung oder Verfolgung von queeren Menschen, passend zur Geschichte der jeweiligen Ortes. Wir richten uns dabei explizit an Studierende, insbesondere an HHU-Studierende. Die Anmeldezahl hängen stark davon ab, wie viel geworben wurde. Etwa ein Drittel der Teilnehmenden erfahren über Instagram von den Fahrten, ein Drittel über klassische Wege wie Plakate und ein Drittel per Mund-zu-Mund-Propaganda.
Die Kosten von 40.000 € finanzieren wir zur Hälfte aus Teilnahmebeiträgen, es gibt aber auch einen Solidaritäts-Topf. Der Zeitreisen e.V. gibt auch Geld dazu. Manchmal bekommen wir auch Gelder von der Politik, dieses Jahr wird das angesichts der generellen Kürzungen in öffentlichen Haushalten eher nichts. Wir haben bereits 13.000 € von verschiedenen Studierendenschaften in NRW zugesagt bekommen, hier beantragen wir nun 4.000 €.

Joshua W. (Juso): Sind es wieder dieselben vier Standorte wie jedes Jahr?
Sabine: Ja, aber wir haben dieses Jahr auch noch einen fünften Standort dabei.
Wir werden im Gegenzug für die Förderung wie jedes Jahr drei Plätze für Studierende der HHU reservieren.
Es wäre gut, wenn ihr den Antrag nicht vertagt, weil wir gerne schon vor Weihnachten mit der Werbung beginnen möchten. Dafür benötigen wir aber möglichst alle konkreten Förderzusagen, um der Preis für die Teilnehmenden angeben zu können.

Aki: Ich finde die Initiative sehr cool, insbesondere auch, dass Plätze für HHU-Studierende reserviert werden. Ich möchte die Reservierung gerne auch in den Antrag schreiben, damit die Öffentlichkeit und die Zukunft auch sehen, dass der Beschluss unseren Studierenden zugute kommt.

Sabine: Den Änderungsvorschlag übernehme ich gerne, wie im letzten Jahr.

**Abstimmung über den Antrag:**
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 3 Anfrage: Kürzungen der autonomen Referate

Anfragende: TINBy, Aki Moll
Angefragte: AStA-Vorstand (gesamt)
[Beginn: 18:42 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Die Anfrage wurde fristgerecht beantwortet.

Aki: Danke fürs Beantworten. Es haben sich in der Zwischenzeit auch Gespräche ergeben, die das ein oder andere klarstellen konnten. Ich freue mich, dass ihr in Zukunft einen konstruktiven Workflow etablieren wollt.
Bei der dritten Frage hätte ich mir mehr erhofft.
Antonio T.B. (AStA-Vorstand): Vielleicht meine persönliche Antwort zu Frage 3: Ich komme ja selber aus einem autonomen Referat. Ich finde die Arbeit der autonomen Referate sehr essenziell und es ist wichtig, dass die Interessensgruppen vertreten werden.

Andrej (TINBy): Ich finde die Antwort teilweise enttäuschend. Auf die Frage, warum kein konstruktives Gespräch geführt wurde, habt ihr nur geantwortet, wass passiert ist.
Antonio T.B. (AStA-Vorstand): Es ist natürlich auch ein Stück weit Wahrnehmungssache, waus man als konstruktiv empfindet. Wir hatten die geführten Gespräche als konstruktiv wahrgenommen.

[Keine weiteren Fragen]

David A. (SP-Präsidium): Mir wird gerade gesagt, dass Malte vom Finanzreferat gleich weg muss. Daher würde ich vorschlagen, die Vorstellung des Haushalts vorzuziehen.
[18:46 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stelle einen GO-Antrag, den TOP Haushalt 2026 vorzuziehen. Es gibt keine Gegenrede.]

TOP 4: Antrag: Haushalt 2026

Initiative: Finanzreferat Antragstellende: Malte Franke & Emre Açikgö
[Beginn: 18:46 Uhr]

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 
Den vorgelegten Haushaltsplan samt Haushaltsplankommentar für das Jahr 2026 festzustellen.

Vorstellung durch das Finanzreferat und Rückfragen

Malte (Finanzreferat): Hallo, ihr habt mich im Sommer ins Finanzreferat gewählt. Nach dem Nachtragshauthalt für 2025 hatte ich nun das erste Mal die Aufgabe, einen regulären Haushalt aufzustellen.
Zunächst ein Disclamer: Die Zahlen von 2024 sind noch nicht ganz korrekt und damit auch nur bedingt repräsentativ. Wir haben Fehler gefunden und teilweise behoben, aber die Vergleichszahlen sind eben noch nicht genz perfekt. Wir haben vor, das in den folgenden Jahren aufzuräumen und zu verbessern.
Wir haben insgesamt ein Haushaltsvolumen von 15 Mio. €, der Großteil davon sind aber Durchlaufposten. Der mit Abstand größte Posten ist das Semesterticket mit 12,5 Mio. €. Allein der darauf bereinigte Haushalt ist schon deutlich kleiner.
Wir planen mit einem Überschuss von 175.000 € aus diesem Jahr, das ist aber mit Vorsicht zu genießen. Bisher ist das nur eine Planzahl, wir sind gerade noch dabei, das „glattzuziehen“. Bitte behaltet im Hinterkopf, dass diese Summe noch variieren kann!
Der AStA-Beitrag, den die Studierenden pro Semester zahlen, beträgt 15 €. Wir rechnen damit, in den nächsten beiden Semestern jeweils ca. 25.000 Studierende zu haben und entsprechend viel Geld über den AStA-Beitrag einzunehmen. Diese Veringerung der Zahl liegt daran, dass wir im Sommersemester generell weniger Studierende haben als im vorherigen Wintersemester und es 2026 wegen der Umstellung von G8 auf G9 fast keine neuen Abiturienten und damit auch erheblich weniger Erstis geben wird.
Weitere Durchlaufkosten neben dem Semesterticket sind etwa die Hochschulmedien, der Hochschulsport, der Fachschaftenbeitrag und der Beitrag für Nextbike. All das verlässt unser Konto in exakt der Höhe, wie wir es auch empfangen werden.
Das Sozialticket ist quasi auch ein Durchlaufposten, weil wir beabsichtigen, damit grob weder Gewinn noch Verlust zu machen, der Topf ist aber ein Stück weit flexibel.
Unter Einnahmen fallen formal gesehen auch die Rückstellungen der Fachschaften vom Vorjahr, das ist aber auch wieder ein Durchlaufposten. Tatsächliche Einnahmen kommen nur aus dem AStS-Beitrag. Wir rechnen dabei mit ca. 1 Mio. €.
Als Ausgaben haben wir Steuern und Gebühren, Dienstleistungen und Sachkosten sowie Lohnkosten. In Sachkosten sind dabei auch Versicherungen und Mitgliedschaften enthalten.
Außerdem reservieren wir wie in den vergangenen Jahren 30.000 € für Buschlüsse des SP, die aus keinem anderen Haushaltstitel gezahlt werden können.
Zum Schluss haben wir kleinere Ausgaben wie etwa die Budgets der autonomen Referate.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Gibt es Fragen?

Aki: Danke für die ausführliche Vorstellung. Wir hatten ja auch schon Kontakt dazu. Liebe MdSP, euch liegt die Stellungnahme des TINBy und meiner ja vor. Auf die formalen Punkte gehe ich mal nicht ein. Auch die inhaltlichen Punkte möchte ich nicht wiederholen. Wenn das TINBy einzelne Punkte hervorheben möchte, kann es das gerne tun. Mein Änderungsvorschlag ist also der Stellungnahme folgend, dass das TINBy drei Stellen bekommt statt der aktuell geplanten zwei sowie ein Budget von 2.500 € statt der aktuell geplanten 2.000 €. Einen Vorschlag für Änderungen beim Referast für sexuelle Vielfalt überlasse ich dem Referat selbst.
Ich habe auch noch einen Änderungsvorschlag für den Haushaltskommentar: „Die dritte Stelle der autonomen Referate (FS-Ref und Referat für sexuelle Vielfalt ausgenommen) wird auf Antrag freigegeben. Dieser Antrag ist ggf. nach jeder vollständigen Neuwahl neu zu stellen und vom SP zu entscheiden.“ Dadurch soll es nicht jährlich in der Haushaltsdebatte zur Diskussion über die dritte Stelle kommen, sondern die Initiative soll jeweils zur Neuwahl des autonomen Referats von der autonomen Referatsvollversammlung kommen müssen.
Malte (FzR): Für das TINBy standen auch schon für 2025 2.000 € im Haushalt und nach Betrachtung der tatsächlichen Ausgaben schien mir das auch auszureichen. Es steht euch natürlich trotzdem frei, auch vor Ort zu eurer Stellungnahme zu sprechen. Zu den Stellenstreichungen gebe ich an den Vorstand. Wir haben versucht, überall ein wenig zu sparen und nirgendwo einzeln stark. Der SP-Topf mit 30.000 € ist einer der wenigen Haushaltstöpfe, die wir nicht gekürzt haben.
Wir müssen ja immer mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen, ich habe aber auch schon vorgeschlagen, dass wir unterjährig (in einem Nachtragshaushalt)auch noch Geld verschieben können, wenn es da ist.

David A. (CG): Zum Budget des TINBy: Letztes Jahr habt ihr 1.500 € ausgegeben, stimmt das so?
Andrej (TINBy): Nach meinen Zahlen haben wir 2024 2.100 € ausgegeben. Allerdings war das TINBy während dieser Zeit zeitweise unbesetzt und hat dadurch auch weniger ausgegeben. 2025 haben wir bis jetzt 1.600 € ausgegeben, wobei man aber berücksichtigen muss, dass wir dieses Jahr auch mit den reduzierten 2.000 € statt 2.500 € geplant haben und uns deshalb eingeschränkt haben. Wir werden nach unserer Kalkulation auch bis zum Jahresende hinkommen. Wie im Statement angemerkt, möchten wir aber mehr externe Speaker einladen und möchten daher wieder auf 2.500 € zurückgehen.
David A. (CG): Ihr habt dieses Jahr mit 2.000 € geplant. Das macht keinen Spaß, aber ihr kommt damit klar. Es muss ja wegen der insgesamt sinkenden Studierendenzahlen und dem ausbleibenden Abiturjahrgang leider insgesamt gespart werden, wenn nächstes Jahr wie immer 3.000 Studierende ihr Studium auf welche Art auch immer beenden, aber 3.000 Erstis fehlen. Dann fehlen uns ca 6.000 Studierende also ca. 180.000 €, was in etwa der gesamte Überschuss entspricht. Wenn wir einen derartigen Einbruch bei den Einnahmen haben, müssen wir zunächst sämtliche Töpfe kürzen, die nicht an den tatsächlichen Kosten bemessen sind. Dann hätten wir aber weniger Überschuss und hätten im Folgejahr ein großes Haushaltsloch.
Bis heute habt ihr 1.600 € ausgegeben. Wenn ihr mit mehr Geld geplant hättet, hättet ihr vielleicht 2.000 € ausgegeben. Das heißt, bis das Potential für einen Nachtragshaushalt bestünde, kämet ihr mit 2.000 € aus. Daher schlage ich vor, bei dem Großteil der vorgeschlagenen Änderungen so zu argumentieren. Ich lasse aber gerne mit mir reden.
Andrej (TINBy): Uns ist klar, dass wir insgesamt sparen müssen, aber dass man konservativ rechnen muss, heißt ja nicht, dass man konservativ Politik machen muss, indem man Minderheitenrechte einschränkt. Für uns geht es um ein Fünftel bis ein Viertel der Budgets.
David hat gesagt, dass wir auskommen, bis ein Nachtragshaushalt kommt und wir darin dann mehr Geld bekommen. Das wurde uns letztes Jahr bei der Kürzung von 2.500 € auf 2.000 € aber auch schon gesagt und es ist doch nicht passiert. Daher würde ich ungern darauf vertrauen.
Antonio T.B. (AStA-Vorstand): Unser Vorschlag sieht Einsparungen nicht nur bei den autononomen Referaten vor. Wir richten uns ausdrücklich nicht gegen Minderheiten.
David A. (CG): Du hast gesagt, mit mehr Geld würdet ihr vor allem mehr Speaker einladen. Wir haben auch einen Topf „Sonstige Veranstaltungen und Initiativen“. Das ist ein recht wenig belangter Topf, der über passende SP-Bischlüsse belastet wird. Es sind 11.000 € darin und das wäre ja eine Möglichkeit, solche Veranstantungen zu finanzieren. Davon könntet ihr z.B. problemlos 500 € genehmigt bekommen.
Aki: Zur konkreten Begründung der dritten Stelle verweise ich gerne an die Stellungnahme. Das Wichtige an den autonomen Referaten ist ja gerade ihre Autonomie, dass sie also nicht auf Beschlüsse des SP angewiesen sind. Das Wohlwollen des SP zu Anträgen der autonomen Referate hängt an politischen Konstellationen und dem Wahlergebnis. Ich weiß zu schätzen, dass diese SP auch autonome Referate mit Finanzbeschlüssen gefördert hat. Unter anderem deshalb geht das FSRef auch bei der Budgeskürzung um 500 € mit, auch wenn sie versehentlich nicht beizeiten abgesprochen wurde. Aber ich mache mich nun fürs TINBy stark. Wenn du, David, Recht hättest, dass wir 2026 gar keine Erstis hätten, bräuchten wir ja auch keine ESAG.
Andrej „TINBy“: Es wundert mich, dass der „Sonstige Veranstaltungen und Initiativen“ Topf so wenig ausgeschöpft wurde, aber es ist natürlich schön, dass es ihn gibt. Allerdings ist es nicht immer so einfach, das SP zu überzeugen. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der autonomen Referate nicht von de politischen Zusammensetzung des SP abhängen. Wir freuen uns aber natürlich über die Einladung, mehr SP-Töpfe zu bedienen.
David A. (CG): Wenn es schlimm kommt, können wir uns nicht mehr darüber diskutieren, wo wir sparen. Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt den allgemeinen Teil des Haushaltsplans fertig machen und dann abschließend über die TINBy-Stellen reden.

Aki: Dann habe ich ein paar Punkte zum allgemeinen Teil. Ich hatte dazu auch zwischen der Sitzungseinladung und der jetzigen Sitzung eine E-Mail ans Finanzreferat geschrieben. Beim Verbrauchsmaterial hat das vorherige Finanzreferat im Haushaltskommentar einen Absatz gestrichen, den ich behalten möchte: Die autonomen Referate können pro Person und Jahr bis zu 50 € Bürobedarf ausgeben. Das hatte ich für den ursprünglichen Haushalt für 2025 schon angemerkt, aber auf der Aprilsitzung stand es dann doch nicht mehr drin. Mir war nicht klar, ob das Absicht oder ein Versehen war, aber es würde für die autonomen Referate neben der Kürzungen eine zusätzliche Härte darstellen, wenn dieser Absatz tatsächlich wegfiele. Daher fordere ich dazu auf, ihn wieder aufzunehmen.
David A. (CG): Der Fehler geht auf mich und als Mitglied des HHA sage ich, dass der Absatz wieder aufgenommen werden soll. Das wurde auf der HHA-Sitzung auch so protokolliert.
Aki: Malte, hast du schon meine Mail vom Wochenende gelesen?
Malte (Finanzreferat): Noch nicht ganz.

Aki: Dann zum Gutachtertopf: Nach dem jetzigen Vorschlag könnte auch alles davon für die Steuerberatung ausgegeben werden. Wir brauchen respektive planen aber auch andere Gutachten. Hier möchte ich sicherstellen, dass es eine bewusste Entscheidung des SP ist.
Malte (Finanzreferat): Es geht um den Haushaltstitel 76 „Anwalts- und Gerichtskosten und Gutachter“. Ich habe die Größe dieses Topfes insgesamt nicht geändert, sondern nur zwischen den beiden verschoben, damit sie beide gleich groß sind, weil ich es nicht für nötig halte, dass der eine größer ist als der andere. Es geht bei diesem Topf um den Fall, dass wir verklagt werden und zusätzlich zum Anwalt ein externes Rechtsgutachten anfordern.

Aki: Die Bezeichnung des AntiFARaDis stimmt nicht.
Malte (Finanzreferat): Ich wusste nicht, wie es korrekt heißt. Das wird korrigiert.

Aki: Eher an den Vorstand: Bei der Mietsrechtsberatung wurde das Budget komplett gestrichen. Mein Stand ist, dass sie gekündigt wurde, aber wiederkommen soll. Wenn das so ist, sollte man dafür auch Geld einplanen.
Elias (AStA-Vorstand): Wir versuchen seit Anfang der Amtszeit, die Mietrechtsberatung zurückzuholen. Aktuell ist das aber leider nicht absehbar. Daher planen wir das ersteinmal nicht ein.

Aki: Ok. Der Rest meiner Punkte wurde schon besprochen oder ist redaktionell.

Laura (SDS): In 82.1 steht noch „Frauenreferat“. Das heißt ja inzwischen Feministisches Referat.
David A. (CG): Im Haushaltsplan ist das schon aktualisiert.
Malte (Finanzreferat): Das ist die interne Benennung des Haushaltstopfes. Bei einigen Fachschaften stimmen die Namen schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich fürchte, die Umbenenneng eines Haushaltstopfs ist nicht möglich. Es wäre also wahrscheinlich wenn dann nötig, einen neuen Haushaltstopf zu eröffenen und den alten falls möglich zu löschen.

David (CG): Der Plan ist, dass das Sommerkult nur noch alle 2 Jahre stattfindet. Für dieses Jahr sind „Ausgaben“ von 40.000 € eingeplant, die in den Überschuss wandern werden, damit wir 2027 einfacher 80.000 € aufbringen können. Dieser Prozess sollte zur Transparenz auch im Kommentar festgehalten.
Eine Frage habe ich noch, es ist aber nicht schlimm, wenn ihr die Antwort nicht wisst: Im Haushaltskommentar wurden 1.500 € aus dem Kopierpapier gestrichen. Wo bekommen wir das Kopierpapier dann her?
Malte (Finanzreferat): Wir haben festgelegt, dass das in Zukunft nicht mehr aus den Druck- und Bindekosten kommt, sondern aus dem Verbrauchsmaterial in Haushaltstitel 71.01.

David A. (SP-Präsidium): Nachdem wir nun alle Diskussionen abgeschlossen habe, für die es die Expertise des Finanzreferats braucht, schlage ich vor, dass wir über die Stellen der autonomen Referate diskutieren, allen voran des TINBy. Die autonomen Referate sollen von bisher drei Stellen auf zwei Stellen gekürzt werden. Das betrifft fast alle autonomen Referate. Ich schlage vor, dass zunächst der Vorstand etwas dazu sagt.

[Malte (Finanzreferat) verlässt die Sitzung.]

TOP 4.1.: Antrag: Stellen und Budget für das neue Referat der sexuellen Vielfalt

Initiative: BiSchwu-Referat und Referat d. sexuellen Vielfalt Antragstellende: Elli Stratmann, Michael Abraham, Max Maßling, Sinan Günlü und Pedro da Silva
Quintanilha

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 
Dem zukünftigen Referat der sexuellen Vielfalt werden die 5 Stellen und Budget von 4000€ nicht gekürzt.

Elias (AStA-Vostand): David, bitte wirf mal die Personalkosten an! Die Einsparungen treffen die autonomen Referate mit zusammen 9.000 € in Form von drei A3-Stellen besonders etwas härter als den Rest. Wir sehen damit der Realität der nächsten Jahre ins Auge. Konkret bekommen nach unserem Plan das TINBy und das Feministische Referat zwei statt bisher drei Stellen und das Referat für sexuelle Vielfalt (im folgenden sexyRef, Anm. des Protokolls), das gerade frisch aus LesBi und BiSchwu zusammengelegt wurde, bekommt vier statt den bisher geplanten fünf Stellen. Außerdem können wir die Budgetkürzung aus dem letzten Jahr von 2.500 € auf 2.000 € leider nicht wieder zurücknehmen.
Elly (SexyRef): Wir haben uns entschieden, auf die dritte Stelle zu verzichten, wenn wir dafür wieder unser volles Budget bekommen.
David A. (SP-Präsidium): Ihr würdet also für eine Budgeterhöhung auf eine Stelle verzichten. Was stellt ihr euch als Budget vor?
Elly (SexyRef): Im von uns aufgestellten (Unter-)Haushaltsplan haben wir mit 4.000 € geplant. Wenn auch wir bei externen Vortragenden sparen, kommen wir auch mit 3.500 € zurecht.
Rocan S. (CG): Wir haben in meiner Amtszeit Veranstaltungstreihen zusammen mit der Uni gemacht. Das Konzept war im Grunde: Die Uni zahlt und wir organisieren. Das wäre auch für euch eine Idee.
David A. (CG): Ich persönlich finde den Vorschlag sehr gut. Am Ende ist es wichtig, Festkosten zu vermeiden, um flexibel zu sein je nachdem, wie stark die Studierendenzahlen einbrechen. Personalstellen sind quasi Fixkosten, denn sie lassen sich bei Bedarf am schlechtesten kürzen. Budget ist dagegen recht flexibel kürzbar und ausgebbar.

David A. (SP-Präsidium): Ich stelle dann gleich einen Änderungsantrag mit allen Änderungen, auf die wir uns geeinigt haben werden.

Stellen und Budget des TINBy

Andrej (TINBy): Zur Anzahl an Stellen: Wir hatten bis jetzt drei Stellen. Der Vorschlag war jetzt, uns auf zwei Stellen zu kürzen. Wir halten aber drei Stellen für sinnvoll und notwendig, wenn man sich anschaut, wie viel das TINBy tut und wie groß das Interesse der Studierendenschaft ist. Auch während der ESAG haben wir viel Interesse gefunden. Wir haben bei Vollversammlungen regelmäßig mehr als sechs Interessierte. Wir wählen aber meist nur sechs Personen ins Referat. Aktuell sind wir also sechs Personen auf drei Stellen. Es geht dabei natürlich nur um eine Aufwandsentschädigung und nicht um eine Bezahlung, aber die meisten von uns machen die Referatsarbeit neben Vollzeitstudium und Arbeit. Daher ist etwas Geld wichtig, um sich z.B. einen Tag die Woche freihalten zu können.
Mit sechs Personen klappt die Referatsarbeit relativ gut. Wir bieten wöchentliche Sprechstunden und wöchentliche Hangouts an, die auch regelmäßig gut besucht werden. Dazu haben wir das monatliche Queerbeer gemeinsam mit dem SexyRef mit meist mindestent 50 Besuchern, manchmal auch eher 70. Auch auf P2 hatten wir relativ großen Zulauf. Neben unseren regelmäßigen Vernetzungsveranstaltungen organisieren wir auch Spielenachmittage, Bastelevents und gemeinsame Demo-Teilnahmen. Alles hat dabei den größeren Sinn und Zweck, den TIN-Studis ein normales Leben, Sozialleben und Studienalltag zu ermöglichen und bei Diskriminierung zu helfen. So gibt es regelmäßig Probleme bei den All-Gender-Toiletten, dass sie zum Beispiel vandaliert oder gesperrt sind.
Aki: Wie schon erwähnt hat das TINBy mehrere Aufgaben mit größerem Personalaufwand. Daher sollte man aus meiner Perspektive hier eher mit dem Budget heruntergehen als die Stelle zu streichen, zumal ich ja trotzdem vorschlage, dass die dritte Stelle jede Amtsperiode überprüft werden soll.
Elias (AStA-Vorstand) Bitte versteht mich nicht fasch, ich würde gerne allen Studierenden, also auch Fachschaften Geld für eine Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt geben. Man kann sich aber auch ohne Aufwandsentschädigung einbringen, auch in autonomen Referaten. Gerade wenn sich so viele engagieren wollen, kann man sich auch gerne freiwillig engagieren.
Aki: Das sehe ich ein, aber es geht ja nicht um die acht Personen, die Interesse an einer Kandidatur gehabt hätten. Ich bin auch ein großer Fan davon, sich freiwillig außerhalb des Referats zu engagieren, wenn es Spaß macht, aber Personalpräsenz ist eben auch wichtig. Wenn inzwischen von Assoziierten oder so die Rede sein sollte, wäre mir das neu. Bei einigen Aufgaben geht es ja auch um vertrauliche Daten, Schlüsselrecht etc. Daher sind an solchen Stellen eben auch gewählte Stellen notwendig.
Elif (FSL): Wenn die Studierendenzahlen sinken, wird auch die Interessentgruppe kleiner. Das bitte ich, zu bedenken.
David A. (CG): Das sehe ich auch so.
Andrej (TINBy): Die Interessensgruppen werden nur theoretisch kleiner. Faktisch wird die Interessensgruppe größer, je mehr wir auf uns aufmerksam machen. Weniger würden es nur dann werden, wenn wir alle TIN Studierenden erreichen könnten. Aber wir können nie alle erreichen. Durch unsere Arbeit erreichen wir mehr davon und wenn es insgesamt weniger Studierende werden, erreichen wir weiterhin gleich viele TIN Studierende.
Elias W. (AStA-Vorstand): Zu Aki: Personen können auch auf einer Nullstelle gewählt werden. So kann man sich auch ohne Aufwandsentschädigung weiter engagieren.
Aki: In der Theorie besteht die Möglichkeit, aber praktisch wird allen Menschen dabei unwohl sein, wenn manche Menschen dann auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten und andere nicht. De facto werden einfach die vorhandenen Stellen in immer kleinere Bestandteile aufgeteilt.
Ich möchte einen Vorschlag einbringen, wo das Geld für die Stellen herkommen könnte. Das tatsächlich nötige ESAG-Budget können wir aktuell noch nicht abschätzen. Von den 20.000 €, die letztes Jahr im Haushaltsplan vorgesehen waren, wurden hier nur 15.000 € bewilligt. Durch Sponsoring sind wir mit dem Geld auch ausgekommen. Jetzt soll eine Alternative erarbeitet werden, die unter anderem auch günstiger sein soll. Daher könnte also noch Geld genommen werden. Diesen Vorschlag habe ich auch im Vorhinein im FSRef abgesprochen.
David A. (CG): Ihr im FSRef seid ja ein Beispiel für sehr unteschiedliche Verteilung der Stellen. Danke auch, dass ihr eine Lösung dafür gefunden habt, dass ihr bei der ESAG weniger Geld zur Verfügung hattet. Bei deinem Vorschlag, Aki, habe ich die Sorge, dass es so aussieht, dass die ESAG dieses Jahr 10.000 € oder weniger gekostet hätte. Es ist auch keine „echte“ Kürzung, weil dieses Geld für den Überschuss eingeplant ist. Ich möchte einen anderen Voschlag machen: Wir könnten die Vergütung der drei Stellen von A3 auf A2 reduzieren, also von 250 € auf 200 € pro Monat.
Andrej (TINBy): Aber die anderen Referate bekommen doch auch A3-Stellen. Ist unsere Arbeit weniger wert?
Elif B. (FSL): Ich möchte nicht die Arbeit der verschiedenen Referate vergleichen. Das ist unfair, weil jeder etwas anderes wichtig findet. Deshalb soll die Qualität der Arbeit der Referate bitte nicht verglichen werden. Allerdings hat das Referat für sexuelle Vielfalt eine größere Interessensgruppe als das TINBy an sich, weil es sehr viele Bereiche abdeckt.
Aki: Ich kann verstehen, das du, David, mit deinem Vorschlag bewirken möchtest, würde aber deutlich davon abraten. Einheitlichkeit ist da schon besser. Gerade wenn die dritte Stelle auch dann noch jährlich beantragt werden muss, wäre das TINBy damit dauerhaft schlechter gestellt.
David (CG): Danke für den Hinweis. Wo meine Idee herkommt: Wenn das Referat für sexuelle Vielfalt auf die fünfte Stelle verzichtet und dafür mehr Budget nimmt, dann haben wir bei den autonomen Referaten jeweils zwei Stellen, sofern man das Referat für sexuelle Vielfalt als Fusion zweier Referate betrachtet. Ich möchte euch nun etwas anbieten, was weniger als nichts ist, aber mehr als das Maximum.
Aki: Ich möchte mich dafür stark machen, zu schauen, wie der Bedarf in den Referaten ist und was im nächsten Jahr mit der dritter Stelle passiert, wenn im neuen Jahr der Antrag auf die dritte Stelle gestellt wird. Wenn dem SP nun also Argumente für die Freigabe der dritten Stelle vorliegen, so sollte diese auch im Haushaltsplan enthalten sein, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie freigegeben wird.
Elif B. (FSL): Aber wir wissen doch noch gar nicht, ob die Stelle nächstes Jahr freigegeben wird. Ich würde auch vorschlage, dass wir die Diskussion langsam beenden, weil nun alles gesagt sein dürfte.

Feministisches Referat

David A. (SP-Präsidium): Ich habe nun vier Optionen für das TINBy im Kopf. Lasst uns jetzt zum Feministischen Referat kommen!

Celina (FemRef): Wir sind mit zwei Stellen einverstanden.

Änderungen am Haushaltsplan: Autonome Referate

David A. (SP-Präsidium): Dann gebt mir mal etwas Zeit, um die Änderungen zu sortieren!
[19:59 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird um 20:12 Uhr fortgesetzt.]

David A. (SP-Präsidium): Da nur die Finanzreferenten als Antragstellende genannt sind und diese nun nicht mehr anwesend sind, müssen wir über die besprochenen Änderungen einmal abstimmen.
Das Feministische Referat bekommt wie vorgeschlagen zwei Stellen und 2.000 €.
Das Referat für sexuelle Vielfalt bekommt wie vorgeschlagen vier Stellen, aber mehr Budget (1500€) als vorgeschlagen. Das ist ein Änderungsantrag.

**Abstimmung über den Änderungsantrag:**
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 4

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

David A. (SP-Präsidium): Nun zum TINBy. Es liegen mehrere konkurrierende Änderungsanträge auf dem Tisch. Wir stimmen über das weitestgehende zuerst ab. Zur Erinnerung: Der AStA-Vorstand und das Finanzreferat haben zwei A3-Stellen und ein Budget von 2.000 € vorgeschlagen. Die Änderungsanträge sollen aus dem ESAG-Topf gegenfinanziert werden

**Abstimmung über die Änderungsanträge:**
1. 3 A3-Stellen und 2.500 €
Dafür: 0
Enthaltungen: 1
Dagegen: 9
2. 3 A3-Stellen und 2.000 €
Dafür: 1
Enthaltungen: 4
Dagegen: 5
3. 3 A2-Stellen und 2.000 €
Dafür: 1
Enthaltungen: 5
Dagegen: 4
4. 2 A3-Stellen und 2.500 €
Dafür: 5
Enthaltungen: 0
Dagegen: 5

Damit sind alle abgestimmten Änderungsanträge abgelehnt. Es bleibt bei 2 A3-Stellen und 2.000 €.

Andrej (TINBy): Ich möchte einen Satz aus dem Statement nochmal vorlesen: „500 € Kürzungen für jedes Referat ist aus unserer Sicht nicht zielführend.“ Den Satz hat Elias vor einem Jahr geschrieben. Ich bin enttäuscht von euch.
Elias W. (AStA-Vorstand): Wir kürzen das Budget ja nicht einfach so. Die 500 € habt ihr ja.
Andrej (TINBy): Bei dem Gespräch im Vorstandsbüro habt ihr gesagt, wir sollen Argumente suchen. Bei der Haushaltsausschusssitzung warst du nicht da.
Elif B. (FSL): Wir als SP haben darüber abgestimmt, nicht der Vorstand. Der Vorstand hat hier kein Stimmrecht.

David A. (SP-Präsidium): Das Referat für Internationale Studierende soll weiterhin zwei Stellen und 2.000 € bekommen. Dazu gibt es anscheinend keinen Änderungswunsch.

Kulturreferat

Emily (Kultref): Das Sommerkult-Budget soll von 100.000 € auf 40.000 € gekürzt werden, damit es als Überschuss ins nächste Jahr übertragen wird, wir also quasi ansparen für das nächste Sommelkult. Als Ausgleich für das ausfallende Sommerkult soll das allgemeine Veranstaltungsbudget des Kulturreferats erhöht werden. Dies soll aber wiederum durch die Streichung zweier Stellen finanziert werden. Dass die Öffentlichkeitsstelle gestrichen wird, finden wir in Ordnung, die Theaterstelle würden wir aber gerne behalten. Ich schlage vor, dass die Theaterstelle bleibt und dafür das Budget um die entsprechenden 3.000 € von 12.000 € auf 9.000 € gekürzt wird.
David A. (SP-Präsidium): Formal gesehen bringe ich diesen Änderungsantrag ein.

**Abstimmung über den Änderungsantrag:**
Dafür: 10
Enthaltungen: 0
Dagegen: 0

Zum Haushaltskommentar

[20:29 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause.]

David A. (CG): Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Haushaltskommentar: Im Haushaltskommentar steht, dass das Referat für Internationale Studierende auf A2-Stellen gekürzt würde. Das ist nicht der aktuelle Stand. Es behält A3-Stellen.
Im Kommentar steht, dass für das Kulturreferat nur fünf Stellen vorgesehen waren. Das wurde gerade geändert.
Ursprünglich hatten mal alle autonomen Referate zwei Stellen. Die dritte Stelle konnten sie per einmaligem SP-Antrag freigeben lassen, aber sie war im Haushaltsplan einberechnet, für den Fall, dass sie beantragt und genehmigt wird. Das ist jetzt nicht mehr einkalkuliert.
Aki: Jetzt bräuchte es einen Nachtragshaushalt für die dritte Stelle.
David A. (SP-Präsidium): Wie das Finanzreferat gesagt hat, will es die Haushaltstitel glattziehen. Hoffentlich können wir dann einen Haushaltskommentar ohne Anmerkungen veröffentlichen.

**Abstimmung über den Antrag, den Haushaltsplan 2026 inklusive des Haushaltskommentars anzunehmen:**
Dafür: 10
Enthaltungen: 0
Dagegen: 0

TOP 5 Anfrage: Anwesenheit und Kontrollrecht des Parlaments

Anfragende: Aki Moll
Angefragte: Fraktionen LHG, RCDS, Campusgrün, Juso HSG, Fachschaftenliste
[Beginn: 20:39 Uhr]

Aki: Danke für die Antworten. Die Fraktion, die noch nicht geantwortet hat, ist auch nicht anwesend. Man kann sich also denken, wie sie zur Anwesenheit stehen.
Zum RCDS: An der Stelle, an der ich zu § 16 der Satzung gefragt habe, habt ihr etwas bzgl. des AStA-Vorstands geantwortet.
Luis L. (RCDS): Das tut uns leid, wir hatten in der GO oder in der alten Satzung geschaut. Zur eigentlichen Frage haben wir dieselbe Meinung wie die anderen Listen, die geantwortet haben.

Aki: Zu CampusGrün: Ja, ich habe das Engagement eures anwesenden Ausschussmitglieds gewürdigt und freue mich, dass ihr im neuen Parlament wohl wieder vertreten sein werdet.
Dann weiß ich nicht, ob es in der Antwort von CampusGrün oder den Jusos war: Zur Terminsituation: Ich habe Verständnis für andere Termine, aber eure Mitglieder im Ausschuss haben ja auch Einfluss auf die Terminfindung.

David A. (CG): Unabhängig von dieser Anfrage hoffe ich, dass diese Sitzung, auch wenn sie lang und anstrengend ist, klargemacht hat, wie wichtig die parlamentarische Arbeit ist. Dass der Vorstand für die autonomen Referate entscheidet, zeigt, wie wichtig das Parlament ist, um dem Vorstand Verantwortung abzunehmen und sie breiter zu verteilen.
Solche Gespräche wie heute kann man auch auf Haushaltsausschusssitzungen verlegen, wenn den Leute dazu kommen. Und trotzdem wollen wir ein Parlament sein, das parlamentarische Arbeit mit dem Studium vereinbart. Merkt euch das für die nächste Legislaturperiode!

[20:45 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Wiedereintritt in TOP 1 Bestätigungen. Es gibt keine Gegenrede.]

TOP 1 Bestätigungen

[Beginn: 20:45 Uhr]

Referat für sexuelle Vielfalt

Lilly: Ich bin seit zwei Jahren im LesBi und freue mich auf die Arbeit im gemeinsamen Referat.
Sinan ist krank. Er war letztes Jahr im BiSchwu.
Mic: Ich studiere Philosophie und war jetzt schon drei Perioden im BiSchwu. Ich freue mich, mich hier engagieren zu können und habe darin auch einen Mehrwert für mich selber gefunden.
Max: Ich bin auch das dritte mal dabei. Es freut mich, mit mehr Leuten und mehr Budget mehr Dinge umsetzen zu können
Elli: Ich wurde gewählt, würde mich aber nach der Haushaltsentscheidung nicht bestätigen lassen, da eh noch nicht klar ist, ob ich im Sommersemester noch hier bin. Dann brauchen wir keine zusätzliche VV, um die dann geänderte Stellenverteilung zu beschließen.

David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.

**Abstimmung:**
Dafür: 10
Enthaltungen: 0
Dagegen: 0

TINBy

Andrej: Ich bin seit 2024 im TINBy, wurde also wiedergewählt. Ihr kennt mich spätestens seit dieser Sitzung. Ich studiere Linguistik.
Mika: ist nicht da, ist genauso lange wie ich im TINBy und studiert Biologie.
Jean: Ich wurde wiedergewählt und studiere Modernes Japan und Linguistik.
Luna: ist auch nicht da. Sie ist auch seit 2024 dabei und sie studiert Modernes Japan und Anglistik.
Ron: ist auch seit 2024 dabei
Sophie: studiert Geschichte und Kunstgeschichte und ist neu im TINBy
Alle sollen auf einer halben A3-Stelle bestätigt werden.

David A. (SP-Präsidium): Bei euch und im Referat für sexuelle Vielfalt gibt es bis Ende des Jahres auch noch die zusätzliche Stelle, weil sie ja erst ab Januar gestrichen wird.
Aki: Grundsätzlich muss das SP ja über die Vorschläge der VV abstimmen. Nach dem gerade beschlossenen Haushalt ist das nur bis Ende des Jahres möglich. Wie dann weiter zu verfahren ist, ist unsicher. Evtl muss eine neue VV einberufen werden, um über eine neue Empfehlung für die Stellenverteilung abzustimmen. Vielleicht kann das aber auch das SP jetzt oder auf der Dezembersitzung über eine neue Stellenverteilung abstimmen, dass die Stellenverteilung ab Januar geändert wird.
Antonio T.B. (AStA-Vorstand): Ich glaube, es braucht auf jeden Fall eine neue VV.
David A. (SP-Präsidium): Laut Satzung brauchen wir den Beschluss der VV. Ich würde sagen, wir beschließen das auf der Dezembersitzung dann neu fürs nächste Jahr. Wenn das nicht passiert, können nur zwei A3-Stellen ausbezahlt werden.
Aki: Zu Antonio: Ja, das sehe ich. Aber es wäre praktisch, wenn das SP den Dezembervorschlag beschließt unde wie es danach weitergeht, da bin ich mir unsicher.
David A. (SP-Präsidium): Wir bestätigen jetzt bis zum 31.12. und für danach machen die Referate ersteinmal eine neue VV.
Antonio T.B. (AStA-Vorstand): Das meinte ich auch.
David A. (SP-Präsidium): Also bestätigen wir jetzt die Gewähtlen im TINBy bis Ende des Jahres auf die drei Stellen sowie Elli im Referat für sexuelle Vielfalt für zwei Monate. Danach brauchen wir einen neuen Beschluss der VVen.
[David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.]

**Abstimmung:**
Dafür: 10
Enthaltungen: 0
Dagegen: 0

TOP 6: Antrag: Milchglasfolie AStA-Räumlichkeiten

Initiative: AStA Vorstand Antragstellende: Elias Warnke, Salwan Saba, Ritchia Chandrasegaram, Antonio Teixeira Bosch
[Beginn: 20:58 Uhr]

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 
Dem AStA-Vorstand werden bis zu 500€ für den Erwerb von Milchglasfolien zur
Verfügung gestellt.

Ritchia C. (AStA-Vorstand): Der Datenschutzbeauftragte meinte, dass wir die brauchen.

**Abstimmung über den Antrag:**
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 7: Berichte

a. des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]
Ritchia C. (AStA-Vorstand): Wir haben auch einen ESAG-Bericht gemacht. Die zusammengezählten Kosten sind dabei aber brutto, nicht netto, 5.600 €. Das Sponsoring ist da mit drin.
Aki (FSRef): Es kommt aber noch hinzu, was das Fachschaftenreferat aus dem ESAG-Budget ausgegeben hat.
Ritchia C. (AStA-Vorstand): Und die Ersti-Taschen sind auch nicht drin. Die vollständige Tabelle werden wir an Ende haben.

b. des Präsidiums

David A. (SP-Präsidium): Wir haben im Eifer des Gefechst nichts herumgeschickt, es ist aber auch nichts Nennentwertes geschehen, außer dass der Haushaltsausschuss relativ erfolgreich getagt hat und recht viele Leute dabei waren.
Wir fangen mit den Übergabevorbereitungen an.
Das TINBy wurde neu gewählt und das BIPoC-Referat und das Referat für sexuelle Vielfalt wurden konstituiert und gewählt.

c. aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

David A. (Wahlausschuss): Nächste Woche ist die Wahl. Wir haben noch viele neutrale Wahlplakate zum Verteilen.

Salwan (AStA-Vorstand): Wir haben noch etwas Nicht-öffentlich zu berichten.

[Die Nicht-Öffentlichkeit wird hergestellt.]

[Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt.]

TOP 8: Verschiedenes

[Beginn: 21:11 Uhr]

Luis L. (RCDS): In der Erwartung, dass wir mit der Entgültigkeit vorsichtig sein müssen, verabschiede ich mich aus dem SP und verweise auf meine Abschlussworte vom 7.7.2025. Da steht alles drin. In diesem Sinne: Goodbye again!
Rocan S. (CG): Sehen wir dich noch ein mal bei der Konstitudierenden Sitzung?
Luis L. (RCDS): Ich bestätige und dementiere nichts.

Ende der Sitzung: 21:13 Uhr