Protokoll der 16. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 18:20 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 9 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularien

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: Ein Platz im Wahlausschuss (WA) ist noch frei.
Rücktritte: Robert (FSL) ist aus dem FPA zurückgetreten.
Genehmigung des Protokolls: Die Protokolle der 13. und 14. Sitzung werden ohne Änderungen einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung:
Der verspätete Antrag “Finanzierung ESAG” wird einstimmig als TOP 3 auf die TO aufgenommen.
Änderungsantrag von David A. (SP-Präsidium): Der TOP “Wahl des Rechtsausschusses” wird auf Position 1 vorgezogen. Auch dies wird einstimmig angenommen.

**Abstimmung über die geänderte Tagesordnung**
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularien
TOP 1: Wahl des Rechtsausschuss
TOP 2: Antrag: Unterstützung des „BAföG für Alle“-Kongress
TOP 3: Antrag: Verbesserung der IT-Infrastruktur
TOP 4: Antrag: Finanzierung ESAG
TOP 5: Antrag: Finanzantrag ESAG
TOP 6: Berichte
TOP 6a: des AStA-Vorstandes
TOP 6b: des Präsidiums
TOP 6c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 7: Verschiedenes

TOP 1 Wahl des Rechtsausschusses

Beginn: 18:23 Uhr

Durch Rücktritt ist der Platz der Fraktion Fachschaftenliste vakant. Für diesen Platz schlägt der RCDS Lucas Wissmann vor. Lucas ist nicht anwesend. Er studiert Jura und man kann ihn aus der FSVK oder der Studienkommission kennen.

Auch ein Platz der Fraktion Campusgrün ist vakant. Für diesen Platz schlägt die Fraktion Campusgrün Lorin Zelel Taskiran vor.
Lorin stellt sich kurz vor: Ich bin 23 Jahre alt und studiere im 11. Semester Jura. Aktuell schreibe ich nach und nach meine Examensklausuren und ich freue mich, mich im RA zu engagieren.

[18:25 Uhr: Elif B. (FSL) und Paul S. (Juso) treten der Sitzung bei. Damit sind 11 stimmberechtigte MdSP anwesend.]

18:26 Uhr: Der erste Wahlgang wird eröffnet. Zur Wahl steht Lorin. Der Wahlgang wird um 18:27 Uhr geschlossen.

[18:27 Uhr: Florian S. (FSL) tritt der Sitzung bei. Mit Ende des TOPs wird das Stimmrecht von Gustav auf Florian übertragen.]

**Abstimmung**
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist Lorin gewählt.
Lorin nimmt die Wahl an.

18:28 Uhr: Der zweite Wahlgang wird eröffnet. Zur Wahl steht Lucas. Der Wahlgang wird um 18:29 Uhr geschlossen.

**Abstimmung**
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist Lucas gewählt.
Er hat bereits im Vorhinein angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl die Wahl annimmt.

Kendra E. (SP-Präsidium): Liebe Jusos, bitte findet bis zur nächsten Sitzung ebenfalls ein Mitglied für den Rechtsausschuss.

TOP 2: Antrag: Unterstützung des „BAföG für Alle“-Kongress

Initiative: SDS Bildungsinitiative
Antragstellende: Paula Hamann, Paulina Funk, Laura Ziegler, Jakob Ordejón
[Beginn: 18:32 Uhr]

Diskussion

Paula (SDS) stellt den Antrag vor. Der Kongress soll von verschiedenen Stellen finanziert werden. Alle sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Kevin: Worum geht es bei der 68er-Bewegung?
Paula (SDS): Rund um 1968 haben Studierende viele Dinge erkämpft. Genaueres kann man gut nachlesen, z.B. bei Wikipedia.

Katharina S. (RCDS): Richtet sich der Kongress explizit auch an HHU-Studierende?
Paula (SDS): Ja, im Antrag steht auch explizit, dass der AStA das auch für unsere Studierenden bewerben soll. Köln ist ja auch nicht weit von hier, insofern werden hoffentlich einige unserer Studierenden daran teilnehmen. Ich selbst werde auch dort sein.

Gustav S. (FSL): Mir ist aufgefallen, dass im Antrag nicht gegendert wird. Sind alle Referierenden männlich oder benutzt ihr das generische Maskulinum?
Paula (SDS): Oh, dann haben wir an der Stelle vergessen, zu gendern. Es sind natürlich Referent:innen gemeint.
David A. (SP-Präsidium): Das können wir gerne bei der Veröffentlichung des Beschlusses einfach redaktionell ändern.

David A. (CG): Danke für den Antrag und fürs Kümmern!

**Abstimmung über den Antrag**
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 2

TOP 3: Antrag: Verbesserung der IT-Infrastruktur“

Initiative: AStA Vorstand & IT-Referat
[Beginn: 19:38 Uhr]

Diskussion:

Elias W. (AStA-Vorstand): Wir haben ja den Auftrag bekommen, die IT-Infrastruktur zu modernisieren. dabei haben wir festgestellt, dass wir mehr Arbeitsspeicher auf unseren Servern brauchen, damit diese in einem angemessenen Tempo laufen.
Es werden sicher noch weitere Anträge für die IT-Infrastruktur kommen. Der Bedarf wird gerade ermittelt.

**Abstimmung über den Antrag**
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 4: Antrag: Finanzierung ESAG

Initiative: Fachschaftenreferat
Antragstellende: Luca Müller, Aki Moll, Jasmin Krane, Okami Hassels, Luca Püttmann
[Beginn: 19:39 Uhr]

Diskussion:

Luca M. (FS-Ref): Wir sind relativ spät dran. Im Haushaltsplan sind 20.000 € für die ESAG vorgesehen und diese Summe beantragen wir auch. Wir versuchen, so gut es geht, zu sparen und Sponsoring zu bekommen. Ich habe auch eine Präsentation, falls ihr sie sehen wollt.

David A. (CG): Danke für den Antrag und fürs Kümmern. Beim Vergleich mit den tatsächlichen Ausgaben aus dem letzten Jahr habe ich gesehen, dass ihr die Kosten bei einzelnen Posten deutlich höher veranschlagt habt, beispielsweise die Getränke und die Verpflegung für die Helfenden.
Luca M. (FS-Ref): Bei der Verpflegung für die Helfenden sind auch die Essensmarken für die Helfenden drin. Die Zahlen sind jetzt das, was wir tatsächlich ausgegeben haben. Bei den Getränken werden wir sicher auch weniger ausgeben, als im Antrag veranschlagt.
Elias W. (CG): Das sind ja nicht die einzigen Kosten, die deutlich gestiegen sind. Die tatsächlichen Ausgaben von letztem Jahr belaufen sich auf ca. 15.500 €. Da muss natürlich die Inflation noch draufgeschlagen werden, aber so viel mehr wird das auch nicht: Die Kosten für den Sicherheitsdienst sind hier fast mit dem Doppelten der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres angegeben, Strom und Abwasser auch. Uns ist nicht ganz klargeworden, warum das so viel mehr ist.
Elif B. (FSL): Meiner Meinung nach ergibt das Sinn. Ich habe die Kosten vom Sommerkult nicht mehr ganz im Kopf, aber ich weiß, dass vieles wirklich unverhältnismäßig viel teurer geworden ist, durchaus das 1,5-fache des Vorjahres. Es ist einfacher, jetzt mehr zu beschließen, als wenn das beschlossene Geld nicht ausreicht.

Kendra E. (FSL): Letztes Jahr haben wir festgestellt, dass wir das Programm so, wie es ist, doof finden. Ich weiß auch aus der Fachschaft, dass es immer andere wichtige Dinge gibt und gefühlt viel zu schnell die nächste ESAG ansteht, aber was wird denn nun aus der Feststellung?
Elif B. (FSL): Ich bin nicht im FS-Ref, aber der öde Teil war ja die Begrüßung in den Hörsälen.
Kendra E. (FSL): Nein, es ging explizit darum, dass sich die Erstis auf P2 langweilen und den Sinn nicht verstehen.
Elif B. (FSL): Dann ziehe ich meine Aussage zurück.

Luca M. (FS-Ref): Letztes Jahr wurde für die Getränke sogar mehr Geld beantragt als jetzt. Es wurde einfach nur weniger Geld ausgegeben als veranschlagt. Insofern ist es unlauter, die Zahlen im Antrag mit den tatsächlichen Ausgaben vom letzten Jahr zu vergleichen.
Ja, P2 ist langweilig. Wir wollen es zunächst spannender gestalten, indem wir die Fachschaften einbeziehen. Sponsoringpartner sollen interaktive Stände gestalten. Wir haben auch schon einen Sportclub dabei. Es ist natürlich nicht das Sommerkult, aber wir hoffen, dass die Erstis zumindest etwas mehr Spaß haben als die letzten Jahre. Aber ja, eigentlich war eine grundlegende Veränderung des Konzepts geplant.

Florian S. (FSL): Warum ist das Thema eigentlich wieder beim FS-Ref gelandet. Eigentlich ist doch seit letztem Jahr wieder das Kulturreferat für P2 zuständig, weil durch die große Ähnlichkeit zum Sommerkult Kompetenzen gebündelt und somit Arbeit gespart werden kann.
Elias W. (AStA-Vorstand): Die Verantwortung für P2 liegt auch in der Tat beim Kulturreferat. Als wir in den AStA-Vorstand gewählt wurden, hatten wir noch genau 67 Tage bis zur ESAG. Es gab auch die Überlegung, ob und wie wir das umplanen, aber dazu reichte die Zeit leider nicht. Daher haben wir dann doch wieder auf das bestehende Konzept zurückgegriffen. Unmittelbar nach der ESAG wollen wir uns überlegen, wie wir das neu machen. Es ist leider vor uns nichts passiert. Das ist ein Angriff an den alten Vorstand; es waren einfach zu viele andere Dinge zu tun.

Aki (FS-Ref): Letztes Jahr waren im Haushaltsplan 35.000 € geplant und diese Summe wurde auch beantragt. Nach Ansicht der tatsächlichen Ausgaben wurde dann im Haushaltsplan für dieses Jahr entsprechend weniger Geld eingeplant. Wir haben jetzt das beantragt, was nach angemessener Kürzung im Vergleich zum letzten Jahr im diesjährigen Haushaltsplan vorgesehen ist, und wir schauen, dass wir so gut wie möglich auch darunter bleiben.
Elias W. (CG): Es ist ja jetzt auch Sponsoring geplant. Aber konkret zur Helfendenverpflegung: Wie wäre es, zwei Helfende abzustellen, die für alle Helfenden kochen?
Elif B. (FSL): Es ist gar nicht so einfach, Catering zu machen. Menschen haben Allergien, Unverträglichkeiten oder wollen aus Überzeugung bestimmte Sachen nicht essen. Und ich weiß auch nicht, wie wohl sich Studierende fühlen würden, wenn einfach andere Studierende für sie kochen. Falls anschließend jemand eine Lebensmittelvergiftung haben sollte, wäret ihr als AStA-Vorstand dafür verantwortlich. Das hätte man eher planen müssen.
Elias W. (CG): Das wurde aber nicht gemacht.
Elif B. (FSL): Daran ist aber nicht das FS-Ref schuld.
Aki (FS-Ref): Beim Sommerkult wurde auch nicht für alle Helfenden gekocht, sondern nur für das innere Team, oder?
Elif B. (CG): Nein, tatsächlich wurde für alle Helfenden gekocht.

David A. (CG): Ich habe einen konkreten Änderungsvorschlag. Mir ist auch zu Ohren gekommen, dass wir eben an ein paar Stellen sparen können. Ich schlage vor, dass wir bei den Getränken 2500 € sparen, weil die Fachschaften da ja auch etwas dazugeben. Außerdem 500€ weniger bei der Verpflegung von Helfer:innen & 2000€ weniger für Strom & Abwasser.
Damit ist mein Änderungsantrag, die Antragssumme um 5.000 € zu senken.
Gustav S. (FSL): Zum allgemeinen Verständnis: Die Fachschaften stellen keine Getränke, die auf P2 ausgegeben werden. Das wirkte bei dir gerade so.
David A. (CG): Das tut mir leid, das war keine Absicht. Ich meinte damit nur, dass die Getränke für die übrigen ESAG-Tage von den Fachschaften selbst gekauft werden.
Luca M. (FS-Ref): Die Preise sollen aber natürlich auch studierendenfreundlich sein. Gleichzeitig wird es aber natürlich nicht kostenlos sein, damit sich niemand gottlos besäuft.
Aki (FS-Ref): Der Änderungsantrag lautet also nun auf 5.000 € weniger. In welchen Posten genau gespart werden soll, wird nicht beschlossen und es ergibt sich nur aus dem Protokoll.

**Abstimmung über den Änderungsantrag**
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

David A. (CG): Im Haushaltsausschuss (HHA) wurde uns am 11.6. vom Vorstand gesagt, dass das ESAG-Budget gekürzt werden soll. Gab es dazu Infos?
Aki (FS-Ref): Ich habe das jetzt nicht im Protokoll des HHA nachgelesen, aber ich meine, das wurde uns im HHA nicht vorher gesagt.
Als Referat richten wir uns außerdem nach dem beschlossenen Haushalt und nicht danach, was vielleicht in der Zukunft beschlossen werden könnte.

**Abstimmung über den Antrag**
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 5: Berichte:

[Beginn: 18:59 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]

Antonio (AStA-Vorstand): Der Bericht wurde im Voraus herumgeschickt.
Elias W. (AStA-Vorstand): Die Projektstelle Digitalisierung ist jetzt ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist haben wir recht kurz gesetzt, weil wir sie gerne schnell besetzen wollen.
Wir sichten gerade Altlasten und arbeiten uns ein.

Aki (FS-Ref): Was wird aus der Projektstelle zur Digitalisierung von Fachschaften, die es vor mehreren Monaten für ein paar Monate gab?
Elias W. (AStA-Vorstand): Weitere Überlegungen in dieser Richtung gibt es noch nicht. Das hat für uns gerade etwas geringere Priorität.

[Der Bericht des Vorstands]

b) des Präsidiums

[Die Berichte des SP-Präsidiums wurden im Voraus herumgeschickt.]

Kendra E. (SP-Präsidium): Ich habe noch eine mündliche Ergänzung: Unter Umständen ist die Änderung der Wahlordnung bzgl. Online-Wahlen nicht ganz rechtens sowie unvollständig. Das heißt, sie erfüllt nicht alle rechtlichen Kriterien. Es ist also eher unrealistisch, dass wir damit eine digitale Wahl durchführen dürfen.
David A. (SP-Präsidium): Wir warten gerade auf eine Rückmeldung vom Justiziariat, was es noch braucht. Im Wahlausschuss haben wir schon festgelegt, dass wir alles für eine Online-Wahl tun werden, aber uns zur Sicherheit auch auf eine Urnenwahl vorbereiten. Wegen der Wahlwiederholung muss auch der Haushaltsplan geändert werden.
Kendra E. (SP-Präsidium): Ihr werdet von uns hören, sobald wir etwas haben.
Allgemein sind wir ja auch dabei, das umzusetzen, was wir an Restrukturierung vor haben.

[Der Bericht des Präsidiums]

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

David A. (WA): Der neue Wahlausschuss konstituiert sich am Freitag. Kommt gerne vorbei.

David A. (HHA): Zum Nachtragshaushalt: Die alten Protokolle vom HHA sind jetzt auch auf der alten Website verlinkt. Vermutlich können wir nächste Sitzung den Nachtragshaushalt beschließen.

TOP 6: Verschiedenes

[Beginn: 20:25 Uhr]

David A. (CG): Sofern es keine ernsteren Dinge gibt: Wie kann man bei Microsoft-Word Sections vereinen?
[keine Antwort]
David A. (CG): Falls jemand wissen möchte, wie man in einem Worddokument die Seitenzahlen erst auf Seite 3 beginnen lässt: Ich weiß es jetzt.

Ende der Sitzung: 19:06 Uhr