Protokoll der 15. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Beginn der Sitzung 18:18 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 14 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: Für den Wahlausschuss: Joshua W. (Juso), David A. (CG), Kendra E. (FSL), Katharina S. (RCDS). Damit ist noch ein Platz von Campusgrün im Wahlausschuss frei. Dieser wird voraussichtlich auch nicht mehr besetzt.
Rücktritte: Elif B. (AStA-Vorstand), Dominik B. (AStA-Vorstand), Rocan S. (AStA-Vorstand), Laura V. (AStA-Vorstand), Alana (Rechtsausschuss)
Genehmigung des Protokolls: Verschoben auf die nächste Sitzung
Genehmigung der Tagesordnung:
Ein Teil-TOP “Anzahl der Personen im AStA-Vorstand” wird als neuer TOP 1a hinzugefügt.
Ein TOP “Projektstelle zur Digitalisierung des AStAs und Unterstützung des IT-Referates” wird als neuer TOP 7 hinzugefügt.
GO-Antrag von Kendra E. (SP-Präsidium) auf En-bloc-Abstimmung der TO-Änderungen. Es gibt keine Gegenrede. Die Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Eine Person von den Campusmedien ist anwesend und macht Fotos, auf denen MdSP zu sehen sein können. Niemand hat etwas dagegen. Vielen Dank an die Campus-Medien für das Interesse!

**Abstimmung über die geänderte Tagesordnung**
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularien
TOP 1: Wahl des AStA-Vorstandes
a) Anzahl der Personen im AStA-Vorstand
b) Wahl eines Vorsitzes
c) ggf. Wahl eines ersten stellvertretenden Vorsitzes
d) ggf. Wahl eines zweiten stellvertretenden Vorsitzes
e) ggf. Wahl eines dritten stellvertretenden Vorsitzes
TOP 2: Bestätigungen
TOP 3: Antrag: Podiumsdiskussion – „Imperialismus als Grundlage für Krieg?“
Initiative: SDS Bildungsinitiative
Antragstellende: Viktoria Dickel, Sina Werner
TOP 4: Antrag: Zwei Projektstellen zur Unterstützung und Vorbereitung des zukünftigen BIPoC-Referates
Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
TOP 5: Antrag: Änderung der Wahlordnung zur Ermöglichung digitaler Wahlen
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joshua Wienen, Katharina Steeger, David-Luc Adelmann, Lana Kalemba, Jay Niebisch
TOP 6: Antrag: Neuwahlen 2025
Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joshua Wienen, Katharina Steeger, David-Luc Adelmann, Lana Kalemba, Jay Niebisch
TOP 7: Antrag: Projektstelle zur Digitalisierung des AStAs und Unterstützung des IT-Referates
Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
TOP 8: Berichte
TOP 8a: des AStA-Vorstandes
TOP 8b: des Präsidiums
TOP 8c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 9: Verschiedenes
TOP 10: [nicht-öffentlich] Antrag: Restrukturierung des AStAs & des Studierendenparlaments
Initiative: Präsidium
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
TOP 11: [nicht-öffentlich] Verschiedenes

TOP 1: Wahl des AStA-Vorstandes

[Beginn: 18:21 Uhr]

a) Anzahl der Personen im AStA-Vorstand

[Beginn: 18:21 Uhr]
Elif schlägt 4 vor.

**Abstimmung**
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

b) Wahl eines Vorsitzes

[Beginn: 18:43 Uhr]

Alisha R. (Juso) schlägt Elias W. (CG) vor.

Elias W.: Ich war zuletzt anderthalb Jahre im Fachschaftenreferat (FS-Ref) und finde es eine gute Idee, mich jetzt im Vorstand zu engagieren. Ich freue mich auf Fragen von euch.

David A. (CG): Ist dir bewusst, dass im November schon wieder eine Neuwahl stattfindet? Welchen Einfluss hat das auf deine Arbeit?
Elias W.: Ich möchte mich in diesen vier Monaten auf das konzentrieren, was (insbesondere intern) liegegeblieben ist. Es ist eine gute Gelegenheit dazu, weil die Zeit eben so begrenzt ist.

Luis L. (RCDS): Beabsichtigst du, nach der Neuwahl im November weiter im Amt zu bleiben?
Elias W.: Ich kandidiere erst einmal nur für die vier Monate. Wenn das SP mit mir zufrieden ist und es sich ergibt, kann ich mir vorstellen, weiter im Amt zu bleiben, aber jetzt geht es erst einmal nur um die nächsten vier Monate.

Jimmy: Wie hast du vor, das aufzuarbeiten? Welche Aufgaben möchtest du konkret übernehmen?
Warum bist du aus dem FS-Ref zurückgetreten? Was ist dort passiert?
Elias W.: Was im FS-Ref passiert ist, hat hier nichts zu suchen. Das ist etwas zwischen mir und eine:r Kolleg:in.
Im AStA möchte ich vakante Stellen besetzen, die IT-Struktur stärken und vieles mehr. Welche Aufgaben wer innerhalb des Vorstands übernimmt, klären wir untereinander, wenn wir im Amt sind.

Aki: Im SP gibt es ja immer verschiedene Vorstellungen. Wie möchtest du im Vorstand zwischen den unterschiedlichen Meinungen vermitteln?
Elias W.: Das ist eine gute Frage. Ich kann das nicht konkret sagen; ich kann auch nicht konkret sagen, wie ich das Vermitteln zwischen verschiedenen Fachschaften bisher hinbekommen habe, aber ich finde, ich es ist mir gelungen. Ich glaube, die Lösung ist sehr spezifisch abhängig vom Einzelfall. Ich werde also situativ vorgehen.

Luis L. (RCDS): Da du dir eine mögliche Wiederwahl offengelassen hast, interessiert mich noch: Hast du hochschulpolitisch Prioritäten? Gerade als Vorsitz gibt man ja eventuell auch Leitlinien vor. Was sind deine großen Linien? Was möchtest du erreichen?
Elias W.: Einen konkreten Plan habe ich noch nicht. Ich möchte mir erst einmal auf die besagten vier Monate konzentrieren. Darüber hinaus möchte ich, dass die Uni mehr Wert auf Gleichberechtigung legt, z.B. auch bezüglich der Gremienauslastung, wer wie eingestellt wird, etc. Außerdem liegt mir Nachhaltigkeit am Herzen. Das HCSD hat ja inzwischen eine begrüßenswerte Offensive zur Mülltrennung gestartet. Ich habe aber keine konkreten Maßnahmen auf der Agenda.

Jimmy: Als AStA-Vorsitz hat man ja eine sehr große Verantwortung bei verwaltungstechnischen Dingen. Wie ist deine Einstellung aus der Vergangenheit? Es stehen noch schwere Missstände im Raum.
Du hast das Thema Gleichberechtigung erwähnt, aber direkt im Zusammenhang mit Frauen genannt. Was hältst du von intersektionaler Gleichberechtigung? Hast du dir darüber schon mal Gedanken gemacht? Stichwort struktureller Rassismus.
Elias W.: Das waren mehrere Fragen und einige Anschuldigungen. Die erste Frage habe ich nicht verstanden. Zur Zweiten Frage: Es ist klar, dass Gleichberechtigung bei allen Kriterien wichtig ist. Die Frage stellt sich mir nicht.

Jimmy: Was für Erfahrungen hast du mit Verwaltung und wie willst du die Missstände aufarbeiten?
Elias W.: Im FS-Ref habe ich schon Erfahrung im Bereich Verwaltung gesammelt. Ich glaube, dass mich das gut darauf vorbereitet hat, was an Verwaltung im Vorstand auf mich zukommt.
Wenn ich von Missständen erfahre, werde ich sie aufarbeiten.
Jimmy: Das heißt, du siehst keine Missstände.

David A. (CG): Insider: Hast du Vorstrafen?
Elias W.: Noch nicht.

Aki: Bist du Mitglied einer Partei, einer hochschulpolitischen Liste oder einer Burschenschaft?
Elias W.: Nein, alles nicht.

Jimmy: Warum gehst du, David, über meine Frage hinweg? Elias, dir sind also aktuell keine Vorwürfe verwaltungsrechtlicher Art bekannt?
Elias W.: Genau. Und selbst wenn, würde ich dazu hier nichts sagen.

Luca M. (FS-Ref): Als FS-Ref interessiert mich vor allem, wie du zur ESAG stehst. Hast du Kapazitäten für P2? Wird es mit dir P2 geben?
Elias W.: Das ist leider etwas komplexer als meine Meinung allein. Ich möchte P2 und ich werde mich dafür einsetzen. Das Problem sind das Geld und die Anzahl an Helfenden. Ich kümmere mich mit dir und Dominik zusammen um Kooperationen für genügend Geld. Wir führen demnächst erste Gespräche dazu mit potenziellen Sponsoren.

Jimmy: Wie stehst du zum Thema Datenschutz? Als AStA-Vorsitzender bist du im Sinne von § 7 DSGVO Hauptverantwortlicher des AStA als kollegiales Gremium.
Elias W.: Wir haben einen Datenschutz-Beauftragten und wir haben viele Referenten, auf die ich mich diesbezüglich verlasse. Aber natürlich ist Datenschutz ein wichtiges Thema.

Die Wahl findet geheim statt.

**Abstimmung**
Dafür: 12
Dagegen: 1
Enthaltung: 1

Elias nimmt die Wahl an.

Jimmy: Weil es eine Personenwahl ist, findet sie doch geheim statt, oder?
Mehrere Personen: Ja.
Jimmy: Nach GO gilt das für alle Wahlen, nicht nur für Personenwahlen. Aber inwiefern ist diese Wahl anonym?

c) ggf. Wahl eines ersten stellvertretenden Vorsitzes

[Beginn: 18:43 Uhr]

Rocan S. (CG): Wir schlagen Salwan von der Juso HSG vor.

Salwan S. (Juso): Ich bin 27 Jahre alt und studiere im Master VWL und bald im Bachelor Modernes Japan. Außerdem arbeite ich im Landtag als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten für Haushalts-, Finanz- und Personalpolitik. Ich kann dadurch ein Bindeglied zwischen dem AStA und der Landespolitik sein.
Ich will ein kostenloses Mensaessen für einkommensschwache Familien und ein Buddyprogramm für Arbeiterkinder. Für Wasserspender möchte ich mit dem Rektorat sprechen. Ich möchte, dass es auf dem Campus Tischtennisplatten, Basketballkörbe und ein Volleyballfeld gibt. Der Campusflohmarkt soll zweimal pro Semester stattfinden. Von Campusgrün möchte ich die Idee einer Library of things übernehmen und umsetzen. Ich distanziere mich klar von rechtem Gedankengut und habe für die Juso HSG schon mal eine Veranstaltung organisiert.

Elif B. (FSL): Du hast einige sehr gute Projekte genannt, die sich aber nicht so schnell umsetzen lassen werden. Was hast du für die nächsten vier Monate vor?
Salwan S. (Juso): Es gibt wohl Bedarf bei der IT. Generell werde ich den Kontakt zum alten Vorstand suchen, um Probleme zu identifizieren und bestenfalls zu lösen.

Luca M.: Du hast ein Buddyprogramm für Arbeiterkinder erwähnt. Kennst du das entsprechende Buddyprogramm des Studierendenservice? Hast du damit schon Erfahrungen gemacht?
Salwan S. (Juso): Davon wusste ich noch nichts. Gib mir gerne Kontakte!

Aki: Bist du Mitglied einer Partei, einer hochschulpolitischen Liste oder einer Burschenschaft?
Salwan S. (Juso): Ich bin Mitglied der SPD und der Juso HSG. Ich bin Mitglied keiner Burschenschaft.

Kendra E. (FSL): Was du bisher an Ziele genannt hast, klingt sehr anschaulich und spannend. Bist du auch bereit für langweiligere Sachen wie die Satzung und Ordnungen?
Salwan S. (Juso): Ja.

Jimmy: Du sagst ja, du kennst dich gut mit Finanzpolitik aus und so. Weißt du, nach welcher Ordnung und nach welchen Regeln hier Finanzen geführt werden? Wie stehst du zur Einführung einer Finanzordnung für die Studierendenschaft?
Salwan S. (Juso): Ich glaube, in den nächsten vier Monaten werden wir nicht dazu kommen, sondern nur zu technischen Dingen.
David A. (SP-Präsidium): Der Beschluss einer Finanzordnung ist in Planung. Es gibt schon einen Entwurf.

Jimmy: Weißt du, nach welchen Regeln der Haushalt der Studierendenschaft geführt wird?
Salwan S. (Juso): Das geschieht ja in Zusammenarbeit mit der Unileitung und vermutlich nach dem Hochschulgesetz.
David A. (SP-Präsidium): Bitte veranstalte hier kein oberlehrerhaftes Frage-Antwort-Spiel.
[Das SP-Präsidium erteilt Jimmy einen Ordnungsruf wegen Dazwischenreden.]

David A. (CG): Insider: Bist du vorbestraft?
Salwan S. (Juso): Nein.

**Abstimmung**
Dafür: 10
Dagegen: 1
Enthaltung: 3

Salwan nimmt die Wahl an.

d) ggf. Wahl eines zweiten stellvertretenden Vorsitzes

[Beginn: 18:55 Uhr]
Rocan S. (CG) schlägt Antonio vor.

Antonio B.: Meine Pronomen sind er/ihm, ich bin 25 und wechsle jetzt zu Politikwissenschaften und Anglistik. Bis heute bin ich Mitglied des TINBy (autonomes Referat für Trans*, Inter und Nicht-Binäre) und des LesBi (autonomes Referat für lesbische und bisexuelle Studierende), davon trete ich aber zurück, um in den Vorstand gewählt zu werden. Ich freue mich auf eure Fragen.

David A. (CG): Ist dir bewusst, dass ihr zunächst nur bis November im Amt seid? Was ist dein Plan für diese Zeit?
Antonio B.: Ja, mein Plan ist, die Verwaltung zu verbessern. Ich will mich in die Satzung und die Ordnungen reinfuchsen, um die Kompetenz dazu besser auf mehrere Schultern zu verteilen. Mir ist sehr wichtig, beim Aufbau des BIPoC-Referats zu helfen.

Jonas G. (RCDS): Möchtest du länger als die vier Monate im Vorstand bleiben? Was sind deine langfristigen Ziele?
Antonio B.: Ich habe mir noch nicht so viele Gedanken darüber gemacht, was ich langfristig erreichen möchte.

Jimmy: Wie stehst du zu Intersektionalität im Kontrast zu Feminismus und white feminism?
Antonio B.: Mir ist intersektionaler Feminismus wichtig. Feminismus ist nicht nur für weiße Frauen, wir sollten alle unterstützen.

Aki: Bist du Mitglied in einer Partei, hochschulpolitischen Liste oder Burschenschaft?
Antonio B.: Ich bin Parteimitglied bei der PdL und Mitglied der hochschulpolitischen Liste SDS. Für den AStA-Vorstand wurde ich aber von der Fachschaftenliste gefragt. Ich bin definitiv in keiner Burschenschaft.

Luca M: Was hältst du vom Campus-CSD?
Antonio B.: Ich habe den Campus-CSD dieses Jahr mitorganisiert und sehe ihn sehr positiv. Ich würde nachfolgenden Organisierenden des Campus-CSD empfehlen, deutlich früher mit der Planung anzufangen.

David A. (CG): Bist du vorbestraft?
Antonio B.: Nein.

Jimmy: Siehst du strukturellen Rassismus in der Studierendenschaft, der Uni und der Gesellschaft?
Antonio B.: So wie in der gesamten Gesellschaft gibt es auch in der Uni Rassismus und auch wir als Studierendenschaft haben da noch einiges aufzuholen?
Jimmy: Ist das für dich ein Schwerpunkt?
Antonio B.: Ich sehe mich da selber eher als jemand, der BIPoC unterstützt. Ich möchte Stimmen Raum geben, die selbst Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben.

[Nabik S. (CG) ist dazugekommen, damit sind 15 MdSP anwesend.]

**Abstimmung**
Dafür: 10
Dagegen: 1
Enthaltung: 3
Ungültig: 1

Antonio nimmt die Wahl an.

e) ggf. Wahl eines dritten stellvertretenden Vorsitzes

[Beginn: 19:05 Uhr]

Elif B. (FSL) schlägt Ritchia von CG vor.

Ritchia C.: Ich bin 22 Jahre alt, studiere Biologie und möchte auf mich zukommen lassen, was die nächsten vier Monate passiert.

Aki: Was ist deine Motivation, in den Vorstand zu gehen?
Ritchia C.: Ich bin im FSR Biologie und habe schon länger die Idee, irgendwie in den AStA zu gehen. Jetzt bietet sich mir die Gelegenheit dazu.

David A. (CG): Wie gut kennst du dich mit den Strukturen des AStA und der Uni aus?
Ritchia C.: Das ein oder andere kenne ich schon, aber ich glaube, ich arbeite mich da auch relativ schnell ein.

Jimmy: Wie stehst du zu intersektionalem Rassismus?
Wie ist der Kontakt zustande gekommen, dass du jetzt für den AStA-Vorstand vorgeschlagen wurdest?
Ritchia C.: Der allgemeingesellschaftliche Rassismus ist ein Problem, das mir sehr bewusst ist. Es waren sehr viele Fragen, die ich nicht alle beantworten kann.

Aki: Bist du Mitglied in einer Partei, hochschulpolitischen Liste oder Burschenschaft.
Ritchia C.: Nein, alles nicht.

Jonas G. (RCDS): Wie sieht es bei dir langfristig aus?
Ritchia C.: Ich werde mir das die vier Monate lang anschauen und dann mal schauen, ob ich weiter machen möchte. Außerdem kommt es natürlich da rauf an, wie gut es funktioniert. Wenn es für mich passt und alle zufrieden sind, dann kann ich das gerne weitermachen.

Luca M.: Wie stehst du zu Awareness?
Ritchia C.: Ich bin selber im Awarenessteam der Fachschaft, wenn auch leider immer noch ohne Schulung. Das Thema ist mir persönlich wichtig und ich wäre gerne mehr aware. Ich möchte, dass man mich darauf hinweist, wenn etwas ist. Ich möchte ansprechbar sein.
Kevin: Was ist Awareness?
Luca M.: Die FSVK habe im Februar beschlossen, dass Awarenesskonzepte für Fachschaften für Veranstaltungen mit mehr als 60 Personen oder Alkoholausschank verpflichtend sind. Awareness ist wenn zum Beispiel nötig, wenn eine Person unter Alkoholeinfluss nicht mehr gut auf sich selbst achten kann. Außerdem wenn Menschen Diskriminierung erfahren, dass sie sich an das Awarenessteam wenden können. Es zählt daher zu den Aufgaben des Awarenssteams, diskriminierende Personen oder aggressive Personen von Veranstaltungen zu verweisen.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Ritchia nimmt die Wahl an.

Beschluss

[David A. (CG) stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird um 19:21 Uhr fortgesetzt.]

TOP 2: Bestätigungen

[Beginn: 19:21 Uhr]
Folgende Personen sollen bestätigt werden:

[Kendra stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung über diese Stellen. Es gibt keine Gegenrede.]

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Aufwandsentschädigungen zur Einarbeitung des neuen Vorstands durch den alten Vorstand:
Es wird vorgeschlagen:
Elif B.: 2 Monate A3
Dominik B.: 1 Monat A7
Rocan S.: 1 Monat A3

Begründung:
Dominik B.: Ich habe bereits Gespräche mit den neuen Vorstandsmitgliedern geführt. Ich werde mit ihnen die Vorstellungstour und ein einwöchiges Seminar machen. Ich werde ihnen sehr intensiv zeigen, wie man auf verschiedene Mails und andere Dinge reagiert. Danach stehe ich natürlich noch für Fragen zur Verfügung.
Elif B.: Ich werde teilweise bei den Schulungen dabei sein und besonders in Richtung ESAG unterstützen. Ich werde auch besonders bei Personalangelegenheiten unterstützen.
Rocan S.: Ich werde auch bei den Schulungen dabei sein und dort meine Themen einbringen. Ich kümmere mich um das Übergabeprotokoll, außerdem fällt unter anderem das Thema Semesterticket in meinen Themenbereich, den ich selber an den neuen Vorstand vermitteln werde.

Kendra E. (FSL): Ich möchte einmal etwas provokant die Gesamtmenge in Frage stellen. Letztes Jahr hat für die Einarbeitung David für drei Monate eine A3-Stelle bekommen, es ist also jetzt einen Monat A7 mehr, also 700 € (+ Steuern) für die Studierendenschaft.
Dominik B. (alter AStA-Vorstand): Der Vorstand ist ja jetzt komplett neu, letztes Jahr ist Elif im Vorstand geblieben. Insofern ist jetzt eine intensivere Einarbeitung nötig, als vor einem Jahr.

Jimmy: Es ist ja eigentlich keine Neuwahl des Vorstands vorgesehen.
David A. (SP-Präsidium): Der Vorstand ist zurückgetreten. daher ist eine Neu- bzw. Nachwahl vorgesehen.
Jimmy: Es ist vorgesehen, dass einzelne Mitglieder zurücktreten, nicht der gesamte Vorstand.
David A. (SP-Präsidium): Stell bitte deine Frage!
Jimmy: Laut Hochschulgesetz darf man von Ämtern in der Studierendenschaft nur aus wichtigen Gründen zurücktreten. Warum ist es jetzt von Nöten, einen neuen Vorstand zu wählen, obwohl man die SP-Wahl jetzt schon absehbar terminiert?
Kendra E. (SP-Präsidium): Du darfst nur reden, wenn wir dich drannehmen. Sonst bekommst du einen Ordnungsruf.
Eine Einzelperson kann zurücktreten. Es können auch vier Einzelpersonen zurücktreten. Keine Person muss sich hier rechtfertigen, wenn sie zurücktritt, insbesondere wenn es um persönliche Angelegenheiten geht.

Berna D. (LHG): Was bedeuten A3 und A7?
Elif B. (FSL): A3 bedeutet 250 € Aufwandsentschädigung pro Monat; das ist, was normale Referenten bekommen. A7 bedeutet 700 € pro Monat, das ist die Aufwandsentschädigung, die Vorstandsmitglieder regulär bekommen.

Jimmy: Ich finde es nicht korrekt, dass du, Kendra, auf meine Frage antwortest. Die Frage ging an die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder. Ich möchte die Frage daher an diese stellen und folgende Anmerkung hinzufügen: Wenn alle einzeln zurücktreten, ist trotzdem irgendwo der Grund darzulegen.
David A. (SP-Präsidium): Nein, das muss nicht gerechtfertigt werden. Es ist keine Begründung für Rücktritte nötig.

[19:33 Uhr: Kendra stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]
[Jimmy wiederholt, was er zuvor gesagt hat.]
David A. (SP-Präsidium): Die Frage nach dem Grund für die Rücktritte beantwortet sich durch die Rücktritte selbst. Die Rücktritte müssen nicht weiter begründet werden.

**Abstimmung über die AEs für die Einarbeitung des neuen Vorstands**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Beschluss

TOP 3: Antrag: Podiumsdiskussion – „Imperialismus als Grundlage für Krieg?“

Initiative: SDS Bildungsinitiative
Antragstellende: Viktoria Dickel, Sina Werner
[Beginn: 19:34 Uhr]

Laura V. (SDS): Wir hatten schon mal einen Antrag gestellt zu einer Vortragsreihe, wir haben es im Sommersemester aber nicht geschafft, sie zu organisieren. Daher wird es nun eine kleinere Vortragsreihe im Wintersemester. Ich freue mich auf eure Zustimmung für die finanzielle Unterstützung. Das Geld, das ihr für die ursprünglich geplante Veranstaltungsreihe im Sommersemester beschlossen habt, wurde logischerweise nicht abgerufen und steht somit nun für diesen Antrag zur Verfügung.

Dominik B. (Juso): Die Aufwandsentschädigungen sind sehr hoch. Was ist diesbezüglich eure Antwort auf die Kritik vom letzten Mal?
Laura V. (SDS): Die zuständigen Personen wollen die geplanten Diskussionsteilnehmenden noch herunterhandeln. Mehr weiß ich nicht.

Jonas G. (RCDS): Wann findet die Veranstaltung statt? Im Antrag steht, dass sie noch im Sommersemester stattfinden soll.
Laura V. (SDS): Oh, dann wurde vergessen, das zu ändern. Ich stelle einen Änderungsantrag, das auf Wintersemester 2025/26 zu ändern. Die Veranstaltung wird für November/Dezember geplant.
David A. (SP-Präsidium): Da die Antragstellenden nicht anwesend sind und keine bevollmächtigte Person benannt haben, muss über den Änderungsantrag abgestimmt werden.

**Abstimmung über den Änderungsantrag**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Luis L. (RCDS): Es geht ja um Mittel als dem SP-Topf, also um Geld der studentischen Allgemeinheit. Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Finanzierung? Ich finde es problematisch, diese Inhalte, die ideologisch deutlich in eine Richtung gehen, vom SP zu finanzieren.
Pauline (SDS): Die Veranstaltung ist offen für alle. Man kann auch dort hingehen und kritische Fragen stellen. Die Veranstaltung soll zur Diskussion anregen und Menschen dazu bringen, sich auszutauschen.
Philipp L. (SDS): Die einzige Person mit deutlichem ideologischen Hintergrund nimmt kein Honorar.
Luis L. (RCDS): Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Eine schnelle, KI-unterstützte Google-Suche ergibt, dass Fabian Leer ein orthodox marxistisch-leninistischer Youtuber und ehemaliger Trotzkist sei. Er bezeichnet sich als Sozialist und schreibt für einschlägige Zeitschriften.
Aus unserer Sicht ist das für eine Diskussion ein recht einseitiges Panel. Das soll nicht heißen, dass bestimmte Themen nicht aus einer bestimmten Meinung heraus angesprochen werden sollen. Aber damit eine Diskussion zustande kommt, sollten die vertretenen Meinungen breiter gefächert sein. Eine so einseitige Veranstaltung dagegen sollte unserer Meinung nach nicht die studentische Allgemeinheit finanzieren.
Elif B. (FSL): Ich würde KI nicht glauben. KI behauptet auch, dass für schwangere Frauen mehrere Zigaretten am Tag ok wären.
Außerdem muss ja gerade an der Uni Platz für Argumentation und Diskussion sein. Zumindest in den Geisteswissenschaften lernt man ja auch kritisch zu diskutieren und zu hinterfragen.
Luis L. (RCDS): Zum Recherchemodus: Ich habe das schnell anhand von normalen Quellen überprüft und was ich gesagt habe, ist schon valide.
Es darf natürlich gerne Diskussionen auch zu randständigen Meinungen geben, (solange sie nicht verfassungsrechtlich problematisch sind oder ähnliches). Aber ich finde, wir sollten aus Mitteln der allgemeinen Studierendenschaft nicht so randständige Meinungen finanzieren.
Philipp L. (SDS): Der Dritte Speaker hat einen kirchlichen Hintergrund. Da ist doch eine Ausgeglichenheit gegeben. Außerdem ist auch marxistisch-leninistisch eine valide wissenschaftliche Position.

David A. (SP-Präsidium): Ich möchte kurz anmerken, dass die Diskussion beginnt, sich im Kreis zu drehen.

Luis L. (RDCS): Ich möchte zumindest noch anmerken, dass entsprechende Gruppierungen zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

[19:45 Uhr: Joshua W. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Elif B. (FSL): Nur weil sich jemand so nennt… Ich kann mich ja auch Glücksbärchen nennen.
Vor allem muss die Uni Räume stellen, um im wissenschaftlichen Kontext darüber zu diskutieren.

**Abstimmung**
Dafür: 11
Dagegen: 4
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 4: Antrag: Zwei Projektstellen zur Unterstützung und Vorbereitung des zukünftigen BIPoC-Referates

Initiative: AStA-Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
[Beginn: 19:47 Uhr]

Rocan S. (alter AStA-Vorstand): Es ist derselbe Antrag wie die letzten Male. Das Geld ist im beschlossenen Haushalt auch schon eingeplant. Die Uni lässt bei der Satzungsänderung leider weiterhin auf sich warten.

Jimmy: Das ist ja jetzt ein Ding, das schon etwas länger läuft, es ab aber auch Unterbrechungen. Woran liegt das? Was sind die Hürden?
Kendra E. (SP-Präsidium): Die Satzungsänderung ist vielleicht schon vom Rektorat genehmigt worden. In dem Fall dürfte es nicht mehr lange dauern, bis sie in den Amtlichen Bekanntmachungen der Uni veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
Rocan S. (alter AStA-Vorstand): Es gibt eben die zwei Projektstellen, bis die Satzungsänderung durch ist. Die zwei Personen, die das anfänglich gemacht haben, haben irgendwann aufgehört und die Einstellung neuer Personen hat länger gedauert. Daher kam es zu einer Unterbrechung.

Jimmy: Werden die zwei Stellen paritätisch besetzt?
Rocan S. (alter AStA-Vorstand): Das kommt auf die Bewerbungen an. Wenn sich keine männlich gelesenen Personen bewerben, können wir auch keine nehmen.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

[Es wird der Konsens geäußert, später in den TOP “Bestätigungen” zurückzukehren.]

TOP 5: Antrag: Änderung der Wahlordnung zur Ermöglichung digitaler Wahlen

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joshua Wienen, Katharina Steeger, Davd-Luc Adelmann, Lana Kalemba, Jay Niebisch
[Beginn: 19:50 Uhr]

Joshua W. (WA) stellt den Antrag vor. Eine digitale Wahl könnte die Wahlbeteiligung erhöhen und dem Wahlausschuss die Arbeit erleichtern.

Jimmy: Gibt es schon Konzepte oder nur die Satzung?
Lana (WA): Ja, es gibt Konzepte. Ich war im Wahlausschuss (WA) und stehe mit Frau Ugowski in Kontakt, die die Wahlleitung für die Gremienwahl ist. Die Uni hat einen Vertrag mit Electric Paper, um die Gremienwahl jährlich online durchzuführen. Als Studierendenschaft können wir uns daran anschließen. Das ist schon mit dem Ansprechpartner dort geklärt. Alles geschieht in enger Absprache mit dem Sekretariat. Die letztendliche Entscheidung wollen wir dem Wahlausschuss überlassen.
Jimmy: Gibt es Kriterien?
David A. (SP-Präsidium): Du kannst dir den Antrag durchlesen.
Katharina S. (WA): Die Seite wird in Schweden sogar für die reguläre Parlamentswahl genutzt. Darüber hinaus wissen wir natürlich auch selber, was Sache ist.
Joshua W. (WA): Wie in Absatz 4 festgehalten werden die Wahlgrundsätze sichergestellt.

Gustav S. (FSL): Bitte benennt den zusätzlichen Paragraphen als § 14a statt ihn § 15 zu nennen und die Nummerierung aller weiteren Paragraphen zu verschieben. Das zerstört sonst sämtliche Verweise auf die Wahlordnung, insbesondere auf den Teil, der für Wahlen der Fachschaftsräte gilt. Es ist in Rechtstexten auch üblich, später hinzugefügte Paragraphen mit Buchstaben zu bezeichnen.
David A. (SP-Präsidium/WA): Wir wollen die Satzung und die Ordnungen ja eh vereinfachen und dabei auch die Verweisstruktur vereinfachen. Als Antragstellende übernehmen wir den Änderungsantrag.

Lana (WA): Wäre es eine Idee die Briefwahl bei einer digitalen Wahl ganz abzuschaffen.
Gustav S. (FSL): Ich bin dagegen. Bei der Gremienwahl ist auch immer eine Briefwahl möglich.
Lana (WA): Das wusste ich nicht. Dann ziehe ich den Änderungsantrag zurück.

Jimmy: Bezieht sich die Änderung nur auf die Durchführung von digitalen Wahlen oder auch auf andere Wahlen in der Studierendenschaft, wie etwa die Durchführung einer Regenbogenwahl, die ein klarer politischer Inhalt ist.
Joshua W. (WA): Es steht im Antrag, dass es nur um die Wahl zum Studierendenparlament und nur um deren Durchführung in digitaler Form geht.
Luca M (FS-Ref): Der Begriff “Regenbogenwahl” bezieht sich darauf, dass dabei für die Wahlen der verschiedenen Fachschafsräte verschiedenfarbige Wahlzettel verwendet werden. Dadurch ist die Wahlurne so bunt wie der Regenbogen. Das kommt dadurch, dass viele Fachschaften ihre Wahl gleichzeitig und gemeinsam durchführen. In den letzten Jahren haben sie sich dabei außerdem der SP-Wahl angeschlossen, um Helfende zu sparen. Ich verstehe nicht, inwiefern das ein politischer Inhalt sein soll.
Jimmy: Das beantwortet meine Frage nicht.
Katharina S. (WA): Entweder du liest dir den Antrag durch oder wir lesen ihn dir vor.
Jimmy: Ich fordere eine Stellungnahme der LHG und des RCDS zur Regenbogenwahl.
David A. (SP-Präsidium): Du kannst gerne eine Anfrage stellen.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 6: Antrag: Neuwahlen 2025

Initiative: Wahlausschuss
Antragstellende: Joshua Wienen, Katharina Steeger, Davd-Luc Adelmann, Lana Kalemba, Jay Niebisch
[Beginn: 20:01 Uhr]

David A. (WA): Die Wahl musste ja leider abgebrochen werden. Glücklicherweise sieht die Wahlordnung für diesen Fall aber einen konkreten Plan vor, auch wenn er nicht ganz schön geschrieben ist.
Im Antrag schlagen wir als Termin der Neuwahl die Woche 10.-14.11. vor. Jetzt ist uns gerade aufgefallen, dass das die Woche mit Karneval (Hoppeditz-Erwachen, 11.11.) ist. Was haltet ihr von der Woche davor?
Aki: Wenn die Wahl eine Woche vorher stattfindet, können die Fristen nicht eingehalten werden.

Katharina S. (RCDS): Ob die Wahl digital abläuft, hängt vom ZIM ab.
Kendra E. (SP-Präsidium): Nein, die Änderung der Wahlordnung tritt vermutlich nicht bis Oktober in Kraft.

David A. (WA): Wenn wir die Wahl Anfang November machen, ist die konstituierende Sitzung Ende November. Wollt ihr die Wahl lieber über Karneval haben oder danach?
Berna D. (LHG): Am 11.11. ist mit Karneval ja kaum Wahlkampf möglich.
Jimmy: Es gelten ja verkürzte Fristen, oder?
David A. (WA): Ja, die berücksichtigen wir bereits.
Berna D. (LHG): Ich stelle einen Änderungsantrag, die Wahl eine Woche später als im Antrag abzuhalten, also 17.-21. November.
[Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.]

Jimmy: Was ist gerade der Stand? Was hat dazu geführt, dass die Wahl abgebrochen wurde? Ich möchte, dass ihr dazu Stellung bezieht. Wie wollt ihr das aufarbeiten?
Kendra E. (SP-Präsidium): Das ist nicht Inhalt des TOPs.
David A. (WA): Alle Infos zum Wahlabbruch sind auf der Website zu finden.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 7: Antrag: Projektstelle zur Digitalisierung des AStAs und Unterstützung des IT-Referates

Initiative: AStA Vorstand
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp
[Beginn: 20:07 Uhr]

Rocan S. (alter AStA-Vorstand): Wir beantragen eine Projektstelle zur Digitalisierung und zur Unterstützung der Referent:innen. Wir sparen damit Zeit und Zeit ist Geld.

Jimmy: Was für Projekte sind denn geplant? Warum führt das IT-Referat sie nicht selber durch?
Dominik B. (AStA-Vorstand): Das IT-Referat hält die IT-Infrastruktur instand. Zusätzlich sollen aber weitere Dinge digitalisiert werden. Dafür hat das IT-Referat aber schlichtweg nicht die Arbeitskapazitäten.
Jimmy: Was für Projekte sind konkret geplant?
Dominik B. (AStA-Vorstand): Es geht um Abläufe im AStA, z.B. Kassenanordnungen, Genehmigungen etc.
Jimmy: Dafür gab es doch schon vor ein paar Monaten eine Projektstelle.
Rocan S. (alter AStA-Vorstand): Dabei ging es um Fachschaften. Das hat prinzipiell nichts mit dem AStA zu tun.

[20:09 Uhr: Katharina S. (RCDS) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Jimmy: Ist für die Stelle auch eine Überarbeitung der SP-Website vorgesehen?
David A. (SP-Präsidium): Diese Frage wird durch die Berichte beantwortet. Die Grundzüge sind da, weitere Features kommen noch dazu. Ich erinnere daran, dass hier alles ehrenamtlich gemacht wird.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

[20:11 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Wiedereintritt in TOP 2 “Bestätigungen”. Es gibt keine Gegenrede.]

TOP 2: Bestätigungen (Wiedereintritt)

Jemila und

sollen für den Zeitraum 01.08.2025. bis 30.9.2025 auf jeweils einer A3-Projektstelle (250 €) bestätigt werden.

**Abstimmung**
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 8: Berichte

[Beginn: 20:11 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden nicht fristgerecht eingereicht.]
Elif B. (alter AStA-Vorstand): Wir haben viel aufgeräumt, man erkennt das Büro nicht mehr wieder. Wir haben letzte Sachen, die wir noch machen mussten, gemacht. Rocan arbeitet am Übergabeprotokoll. Insgesamt bereiten wir alles auf den neuen Vorstand vor. Wir haben interne Sachen geklärt. Es ist extrem viel angefallen. Wir haben Mails beantwortet.

Jimmy: Gibt es ein Übergabeprotokoll, das dem Referat vorliegt, über den Wechsel im Finanzreferat?
Dominik B. (alter AStA-Vorstand): Das ist nicht nötig. Das Rektorat hat nicht danach gefragt.

[Der Bericht des Vorstands]

b) des Präsidiums

[Der Bericht des Präsidiums wurde vorher herumgeschickt.]

Uns haben vor allem Klausuren und der Wahlabbruch beschäftigt. Wir wollen nun die vorlesungsfreie Zeit nutzen, um Dinge frisch zu machen, wie etwa die Website, die Satzung und Ordnungen.

Jimmy: Warum sind sämtliche Protokolle nicht auf der Website? Gerade auch in Hinblick auf die Wahl.
David A. (SP-Präsidium): Wie schon öfter erwähnt, ist das hier alles ein Ehrenamt. Da fallen eben manchmal Dinge hinten über oder werden aufgeschoben.
Jimmy: Wann werden die Protokolle veröffentlicht?
David A. (SP-Präsidium): Baldmöglich.
Jimmy: Vor der Wahl?
David A. (SP-Präsidium): Idealerweise.
Leonard D. (FSL): Die Protokolle sind auf der Website, außer die letzten beiden.
David A. (SP-Präsidium): Ein paar Ausschussprotokolle fehlen auch noch.

Jimmy: Es gibt unterschiedliche Dinge, wo ihr als Präsidium gegen die GO verstoßen habt. Habt ihr vor, diese Vorgänge aufzuarbeiten?
Kendra E. (SP-Präsidium): Du kannst dazu gerne eine Anfrage mit konkrete Hinweisen stellen.

[Der Bericht des Präsidiums]

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

Aki M. (FS-Ref): Ich habe etwas aus dem Fachschaftenreferat zu berichten: Wir stimmen morgen auf der FSVK über die ESAG-Richtlinie ab. Darin ist folgender Hinweis vorgesehen: Wenn das FS-Ref während der ESAG Maßnahmen gegen eine Fachschaft verhängt, die von der FSVK im Nachhinein als unverhältnismäßig betrachtet werden, kann die Fachschaft für die entstandenen Kosten Ersatz vom SP beantragen. Meine Vorstellung ist, dass das dann aus dem Haushaltstopf für Rechtskosten kommt. Es ist natürlich allen daran gelegen, dass es keine Vertragsbrüche geben muss. Da das SP durch diesen Hinweis involviert ist, wollte ich das hier berichten.
Jimmy: Das SP hat ja auch Mitspracherecht.
Aki M. (FS-Ref): Wenn wir hineinschreiben, dass die Fachschaften etwas beim SP beantragen können, dann heißt das ja noch nicht, wie das SP entscheidet.

Jimmy: Ich möchte, dass der Wahlausschuss berichtet, warum die Wahl abgebrochen wurde.
David A. (WA): Der Wahlbericht ist soweit fertiggestellt. Bis heute lief die Frist für die Anfechtung des Abbruchs. Wir werden den Wahlbericht für die nächste SP-Sitzung vorlegen. Wir haben Archivierungsarbeit geleistet und Dinge vorbereitet, die Geschäfte an den nächsten Wahlausschuss zu übergeben.
Jimmy: Die Gründe sind ja auf der SP-Seite nachzulesen. Dort steht aber nur “technische Gründe”. Habt ihr evaluiert, ob es weitere Gründe gibt?
David A. (WA): Ja, das haben wir evaluiert. Was voraussichtlich im Wahlbericht stehen wird, ist, dass es durch schlechtes Internett zu einem Synchronisationsproblem gekommen ist. Es ist zu Überschreibungsproblemen gekommen.

[20:21 Uhr: Philipp L. (SDS) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Jimmy: Es gibt also keine Gegenrede trotz der Wahlverstöße. Das ist sehr erschreckend und lässt mich am demokratischen Verständnis zweifeln. Außerdem hatte ich nach allen Gründen gefragt, du hast mir aber nur die Gründe genannt, die im Wahlbericht auftauchen. Ich möchte dazu anmerken, dass bereits im Vorfeld ganz konkrete Vorwürfe gegen den Wahlausschuss bekanntgegeben wurden. Diese sind auch auf der SP-Website nachlesbar. Jetzt gerade ist die Frage, wie man in eure Integrität als Wahlausschuss nach den ganzen WO-Verstößen noch vertrauen kann. Hier ist ein Wahlprüfungsausschuss nötig.
David A. (WA): Einen Wahlprüfungsausschuss hat niemand vorgesehen und es gibt zum Abbruch der Wahl ja auch nichts weiter zu prüfen. Das SP könnte einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen, hat das aber nicht getan.

TOP 9: Verschiedenes

[Beginn: 20:25 Uhr]

Als nächste Sitzungstermine werden folgende festgehalten: 18.8.2025, 15.9., 20.10. und 10.11.
David A. (SP-Präsidium): Wie steht ihr zu einem früheren Sitzungsbeginn während der vorlesungsfreien Zeit, z.B. 16 Uhr?
Es gibt Widerspruch, weil Menschen arbeiten müssen. Die Idee wird daher verworfen.

Jimmy: Ich wollte noch etwas zu Ausschüssen sagen, aber die Redeliste wurde geschlossen.
David A. (SP-Präsidium): Das geht so nicht. Wir legen die GO so aus, dass im TOP Verschiedenes keine Themen besprochen werden dürfen, die schon zuvor auf der Sitzung besprochen wurden.
Jimmy: Was heißt das konkret? Kann ich dann über Ausschüsse sprechen, die bislang noch nicht thematisiert wurden?
David A. (SP-Präsidium): Wenn es etwas Konkretes gibt, solltest du besser direkt mit dem jeweiligen Ausschuss in Kontakt treten.
Jimmy: Ist der Rechtsausschuss inzwischen konstituiert? Schließlich ist der Rechtsausschuss für die Überprüfung von Sach- und Ordnungsrufen zuständig.
Kendra E. (SP-Präsidium): Nein: “Gegen einen Sach- oder Ordnungsruf kann durch ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten MdSP begründet Einspruch bei der Sitzungsleitung eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet das SP ohne Aussprache in der gleichen Sitzung mit der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.” (§ 47 Abs. 4 SP-GO). Wenn jemand vom Verhandlungsgegenstand abschweift können wir Sachrufe erteilen. Außerdem kannst du Anfragen an Ausschüsse stellen.
Wir versuchen regelmäßig den Rechtsausschuss zu konstituieren.

[20:33 Uhr: Luis L. (RCDS) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Kendra E. (SP-Präsidium): Wir müssen auf der nächsten Sitzung erneut Mitglieder des Rechtsausschusses wählen, weil Personen zurückgetreten sind und damit Plätze unbesetzt sind.
Jimmy: Wie geht ihr damit um und wie wollt ihr das aufarbeiten?
David A. (SP-Präsidium): Diese Frage hat Kendra gerade beantwortet. Der Missstand ist bekannt und es wird versucht, den Rechtsausschuss zu konstituieren. Die Frage kannst du gerne noch in Textform per Anfrage dem Präsidium oder einem Ausschuss stellen.

[20:35 Uhr: Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.]

[20:35 Uhr: Elif B. (FSL) stellt einen GO-Antrag, Laura V. (SDS, bis heute AStA-Vorstand) zum nicht-öffentlichen Sitzungsteil zuzulassen. Es gibt keine Gegenrede.]

TOP 10: [nicht-öffentlich] Antrag: Restrukturierung des AStAs & des Studierendenparlaments

Initiative: Präsidium
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann
[Beginn: 20:37 Uhr]

TOP 11: [nicht-öffentlich] Verschiedenes