Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlamentes

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. [hier]

Beginn der Sitzung 18:23 Uhr
[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 11 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Benennungen: keine
Rücktritte: keine
Genehmigung des Protokolls: Es gibt keine Anmerkungen. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung:
Ein TOP “Abstimmung über das Wohlwollen der Studierendenschaft zu einer HHU-App-Einführung” wird als neuer TOP 1 hinzugefügt.
Da dieser Antrag nicht von einem Mitglied der Studierendenschaft kommt, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wird einstimmig angenommen.

Ein TOP “Das kritische Programm der Math.-Nat. im Sommersemester 2025” wird als neuer TOP 5 hinzugefügt.

Ein TOP “Haushaltskommentar der Studierendenschaft der HHU für das HHJ 2025” wird als neuer TOP 9 hinzugefügt.
Auch hierfür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, welche ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen genehmigt wird.

Ein TOP “Finanzierung des Trialog” wird als neuer TOP 11 hinzugefügt.

Ein TOP “Verhältnis des RCDS zu den aktuellen Entwicklungen der CDU” wird als neuer TOP 12 hinzugefügt.

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: Abstimmung über das Wohlwollen der Studierendenschaft zu einer HHU-App-Einführung
Antragstellende: Benno Bongaertz
TOP 2: Veranstaltungen des Kurdischen Studierendennetzwerks (KSN)
Initiative: Kurdisches Studierendennetzwerk
Antragstellende: Delila Tamara Yildiz
TOP 3: Filmfest Düsseldorf [2025]
Initiative: Filmfest Düsseldorf e.V.
Antragstellende: Luisa Gusch, Tuana Miray Turgut, Hellena Hoffmann, Samuel Murdo Macnab
TOP 4: Antrag durch das SP auf Durchführung eine Urabstimmung
Initiative: Datenschutz für Alle
Antragstellende: Jimmy Anaeto
TOP 5: Das kritische Programm der Math.-Nat. im Sommersemester 2025
Initiative: KriPro
Antragstellende: Leonie Prinzen, Jay Niebisch, Lian Remme, Abdelkarim Elouaamari, Kendra Eckardt
TOP 6: Eigene GO für die FS NaWi
Initiative: Fachschaft Naturwissenschaften
Antragstellende: Jasmin Krane
TOP 7: Zugriff auf den Projekttopf Pride Month
Initiative: Autonome queere Referate (TINBy, LesBi, BiSchwu)
Antragstellende: Luna K., Andrej M., Ron H., Mika H. Antonio T. B., Elli S., Max M.
TOP 8: Projektstellen Campus-Pride
Initiative: Autonome queere Referate (TINBy, LesBi, BiSchwu)
Antragstellende: Luna K., Andrej M., Ron H., Mika H. Antonio T. B., Elli S., Max M.
TOP 9: Haushaltskommentar der HHU für das HHJ 2025
Initiative: Finanzreferat
Antragstellende: Laura Winkler, Gabriela Taube
TOP 10: Satzungsänderungen zur Ermöglichung neuer Regelungen in der Rahmen-GO der Fachschaften
Initiative: autonomes Fachschaftenreferat
Antragstellende: Lukas Moll, Gustav Schauer, Elias Warnke
TOP 11: Finanzierung des Trialogs
Initiative: Präsidium
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt
TOP 12: Verhältnis des RCDS zu den aktuellen Entwicklungen der CDU
Anfragende: Philipp Leitgeber
Angefragte: RCDS Düsseldorf
TOP 13: Berichte
TOP 13a: des AStA-Vorstandes
TOP 13b: des Präsidiums
TOP 13c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 14: Verschiedenes

TOP 1: Abstimmung über das Wohlwollen der Studierendenschaft zu einer HHU-App-Einführung

Antragstellende: Benno Bongaertz
[Beginn: 18:28 Uhr]

Benno stellt den Antrag vor: Die Studierenden- und Prüfungsverwaltung plant, von der HHU-Card auf eine App umzusteigen. Weil es eine Hochschulkooperation gibt, die eine passende App entwickelt hat, muss vermutlich nicht ausgeschrieben werden. Die HHU könnte sich einfach der Hochschulkooperation anschließen.

Die App soll drei Säulen haben:

1. Die Funktionen der HHU-Card (Studierendenausweis, Deutschlandticket etc., aber nicht die Mensa-Bezahlfunktion.)
2. HISinOne: Studi- und Dozierendenportal und LSF werden bald in HISinOne überführt. Das funktioniert aber nicht gut mobil auf dem Handy. Eine App soll als Schnittstelle Abhilfe schaffen.
3. Die Funktionalitäten der alten Campus-App

Katharina S. (RCDS): Die App läuft ja schon an der Uni Duisburg-Essen. Wie sind dort denn die Erfahrungen?
Benno: Sie läuft nicht nur dort, sondern auch schon an einigen anderen Hochschulstandorten. Die Rückmeldungen sind “für eine Campus-App positiv”. Die Beschwerden, die es gibt, hätte größtenteils jede App. Wenn zum Beispiel Prüfungsergebnisse noch nicht eingetragen sind, liegt das ja nicht an der App, sondern daran, dass der Prüfende die Daten noch nicht eingetragen hat.
Katharina S. (RCDS): Ist die App denn besser als die Karte, die wir bisher haben?
Benno: Das ist schwer zu sagen, weil die meisten Hochschulen nie eine Karte hatten, sondern direkt von dem Papierausweis auf die App umgestiegen sind.

Luis L. (RCDS): Ich kenne die alte App ja noch. Also sollen die alten Funktionen wie etwa der Campusnavigator auch in der neuen App drin sein?
Benno: Ja, aber nur sie werden erst Stück für Stück kommen. Die Entwickler der App haben sich bisher auf andere Punkte konzentriert. Im Gespräch haben sie sich aber offen gezeigt, auch die Funktionen der alten HHU-Campus-App noch zu implementieren. Ansonsten wäre es auch möglich, den Code der alten App selbst zu integrieren, weil er zufälligerweise sogar in der gleichen Programmiersprache verfasst ist.

David A. (CG): Wie viel wird denn in das User-Interface (UI) investiert? Das DigStu sieht ja ziemlich benutzer-unfreundlich aus. Gerade bei einer Handy-App ist das ja noch wichtiger. Außerdem: Wie sieht es mir Barrierefreiheit aus? Und noch eine Frage: Ist dann auch der ausgedruckte QR-Code als Bahnticket gültig, oder muss es der QR-Code im eingeschalteten Smartphone sein?
Benno: Das Problem mit dem QR-Code ist, dass das Deutschlandticket per Definition ein ausschließlich digitales Ticket ist und die Verkehrsbetriebe der Meinung sind, dass ein ausgedruckter QR-Code nicht digital wäre, was ich anders sehe. Jedenfalls wird bei der Ticketkontrolle voraussichtlich nur der QR-Code auf dem Smartphone selbst akzeptiert und nicht die ausgedruckte Variante.
Zur Frage des UI haben wir die Aussage bekommen: Wenn mehr Unis dabei sind, steht mehr Geld dafür zur Verfügung und dann werden auch das UI und die Barrierefreiheit besser.
Außerdem zum Datenschutz: Die App ist nur eine Schnittstelle zur jeweils hochschuleigenen Datenbank. Es laufen keine Daten über Duisburg-Essen, sondern alle Daten liegen nur hier an der HHU.

Nabik S. (CG): Was passiert, wenn wir den Antrag nicht annehmen?
Benno: Dann würden wir trotzdem den Vermerkt an den Kanzler geben. Die Entscheidung fällt das Rektorat.
Nabik S. (CG): Und was wäre, wenn wir dauerhaft weiter die HHU-Card benutzen?
Benno: Das würde die Uni immer mehr Geld kosten und der Dienstleister würde immer dreister, konkret würde sich um Probleme noch schlechter gekümmert. Wir haben damals mit dem Dienstleister leider keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn Problembehebungen zu lange dauern. Außerdem könnte man sagen, eine Chipkarte sei nicht mehr zeitgemäß.

Florian S. (FSL): Ich finde, dass auf jeden Fall die individuelle Wahl gegeben sein muss. Oft kann man an solchen Stellen nur dann einen Ersatz erhalten, wenn man kein Smartphone besitzt. Es ist aber schlichtweg nicht möglich, nachzuweisen, dass man kein Smartphone besitzt. Das Deutschlandticket ist im normalen Verkauf ja auch eine Plastikkarte. Deshalb würde ich eher den Dienstleister rausschmeißen, weil wir ohne eiene Karte einfach von der Rheinbahn eine Karte bekommen könnten.
Benno: Einen der zwei Dienstleister haben wir über das Studierendenwerk eh drin. Der andere Dienstleister war früher zugleich Dienstleister der Rheinbahn, aber inzwischen hat sich die Rheinbahn von diesem Dienstleister getrennt, weil es zu viele Probleme gab.

Dominik B. (Juso): Die Leute aus Duisburg-Essen berichten von diversen Bugs in der App. Außerdem würde auch mich interessieren, wie es genau mit Ersatzangeboten aussieht.
Benno: Natürlich ist keine App bug-frei; das wäre gar nicht möglich. Wir planen die Einführung für die HHU aktuell für 2028; bis dahin ist ja noch etwas Zeit, einige Bugs zu beheben. Außerdem nehmen wir uns vor der Einführung Zeit, die App konkret für die HHU zu testen.
Bezüglich Ersatzangeboten: Den QR-Code für das Ticket könnte auch in einer PDF auf dem Smartphone vorzeigen statt in der App. Außerdem haben wir noch ein paar Karten-Rohlinge, die dann als Rheinbahnticket gelten können. Als Bibliotheksausweis würde man wie vor der Einführung der HHU-Karte eine separate Karte bekommen; so wie aktuell Personen, die nicht HHU-Studierende sind.

Lian: Es sind ja zwei unterschiedliche Fälle, ob man kein Smartphone hat, oder ob man ein Smartphone hat, die App aber nicht nutzen möchte.
Benno: Wenn man zumindest eine PDF auf das Smartphone ziehen kann, kann man auf diese Art ohne App das Rheinbahnticket vorzeigen. Ob Studierende, die die App nicht haben wollen, als Ersatz eine Plastikkarte bekommen, ist noch nicht geklärt.

Kendra E. (FSL): Wenn man an der Mensakasse die Studienbescheinigung vorzeigen und separat mit EC-Karte bezahlen soll, braucht das ja noch mehr Zeit, und die Mensaschlange an der Essensausgabe Süd ist ja eh schon lang. Bisher legt man ja einfach die HHU-Karte auf das Kartenlesegerät. Die Person an der Kasse berechnet dann einfach wegen der Karte den Preis für Studierende und dieser wird über das Kartenlesegerät abgebucht. Wenn man zwei Dinge vorzeigen müsste, würde das ja viel länger dauern.
Benno: Ja, wir haben darüber schon mit dem Studierendenwerk gesprochen. Abgesehen von der ULB wollen alle Institutionen, die auf die Karte zugreifen, davon wegkommen. Bei der HHU-Karte können sich die Personen an der Kasse einfach nicht darauf verlassen, dass es sich tatsächlich um einen Studierenden handelt, nur weil derjenige einen Studierendenausweis auflegt.

David A. (CG): Ich habe mich auch damals schon sehr für die Karte ausgesprochen. Alle Menschen, die ich kenne beneiden uns um diese Karte, weil sie von der Benutzerfreundlichkeit her unschlagbar ist. Selbst wenn außer der ULB alle Institutionen, die auf die Karte zugreifen, lieber auf einen eigenen Bereich in einer App zugreifen würden, muss man einsehen, dass für die Studierenden die HHU-Karte deutlich besser ist als eine Alternative dazu in einer App.
Natürlich kann man eine sehr coole App entwickeln und gerade, weil Smartphones inzwischen allgegenwärtig sind, erscheint das naheliegend. Gerade auch das LSF in einer brauchbaren mobilen Version zu haben, wäre wunderbar. Ich finde es aber blöd, dass inzwischen jeder seine eigene App rausbringt. Ich habe inzwischen für fast jeden Supermarkt eine eigene App, weil sie nicht mehr gemeinsam Payback nutzen. Für die Benutzerfreundlichkeit ist es extrem schlecht, wenn jede Institution ihre eigene App herausbringt. Und die Nutzenden sind an dieser Stelle die Studierenden.
Deshalb muss man eine solche App intensiv durchtesten und gutes Feedback aus der Testgruppe erhalten, damit die App wirklich gut funktioniert. Eine App wird für Studierende aber nie so gut sein können, wie es die Karte ist.

Katharina S. (RCDS): Hätte die Studierendenschaft denn die Möglichkeit während oder nach der Testphase ein Veto gegen die Abschaffung der HHU-Karte zugunsten der App einzulegen?
Benno: Natürlich könnte man aus einer Hochschulkooperation auch wieder austreten, aber wenn wir schon beitreten und einzahlen, wird die Uni wohl kaum davon zu überzeugen sein, wieder auszutreten, ohne je den eigentlichen Nutzen in Anspruch genommen zu haben. Man könnte auf den Vermerk natürlich “unter Vorbehalt” draufschreiben.
In jedem Fall ist es so, dass wir ca. ein halbes Jahr vor der Auslaufen des Vertrags in ca. drei Jahren vom Kartendienstleister gefragt werden werden, ob wir den Vertrag verlängern wollen oder nicht. Spätestens dann fällt die finale Entscheidung.

Dominik B. (Juso): Ich kann David nur bestärken: Nur weil es alle machen, ist es nicht gut – schon gar nicht für die Studierenden. Wir hatten in der letzten Zeit viel Vernetzung mit anderen ASten, unter anderem über das Landes-ASten-Treffen (LAT), und alle, die die App haben, beneiden uns um die Karte.
Die Leute von der Uni Duisburg-Essen sagen, dass das System gehackt wurde.
Benno (Einwurf): Das war das HISinOne, nicht die App.
Dominik B. (Juso): Aber die Frage gehört damit zusammen. Über die App hat man Zugriff auf sensible Daten der Studierenden. Wie sicher ist die App?
Benno: Die App ist nur eine Schnittstelle. Die Verwaltung kümmert sich schon um die App. Ich glaube, dass bei der Sicherheit nicht die App das Problem ist; da gibt es andere wesentlich leichter Einfallstore für Hacker.
Ja, vielleicht beneiden uns andere Hochschulen um die Karte. Aber die Karte, die Erstellung von Übergangstickets, der Kontakt zum Dienstleister: Das alles ist sehr viel Aufwand für das SSC, weil die Karte keine vollautomatische Lösung ist. Die App ist eine vollautomatische Lösung und macht dem SSC daher weniger Arbeit.

Gustav S. (FSL): Es geht also darum, dem SSC weniger Arbeit zu machen, und nicht den Alltag für die Studierenden zu verbessern.
Bezüglich des Tickets würden sicherlich auch mit einer App einige Erstis sagen, dass es ihnen nicht schnell genug geht. Der Arbeitsaufwand fürs SSC dürfte also nur mäßig sinken, weil immer noch Erstis zwei Tage nach der Einschreibung ans SSC fragen, wann sie endlich das Ticket bekommen. Mit Antworten, Immatrikulation Bearbeiten und Übergangsticket Ausstellen wäre das fast genau so viel Aufwand wie aktuell, zumal die Ansprüche der Erstis vermutlich in demselben Maße steigen, in dem sich die Service-Geschwindigkeit des SSC erhöht.
Benno: Ja, das stimmt, aber der Dienstleister ist beim Kartenproduzieren so langsam, dass oft auch Erstis, die sich zu einem angemessenen Zeitpunkt eingeschrieben haben, ihre Karte erst nach Semesterbeginn erhalten. Da die Studierenden die App selber auf ihr Smartphone laden können, kann das Ticket in der App direkt nach der Bearbeitung der Immatrikulation in der App freigeschaltet werden und ist somit noch schneller beim Studierenden als es ein Übergangsticket je sein kann.

Lian: Gibt es denn Fallbacks, wenn einem das Smartphone kaputt geht oder gerade der Akku leer ist, oder sind dann zwangsläufig die 7 € Bearbeitungsgebühr nötig?
Benno: Es gibt die Überlegung, dass man dann für bis zu 30 Tage ein Übergangsticket bekommen könnte. In der Mensa wird ein Ausdruck aus der App genügen, um den Studierendenstatus nachzuweisen, aber in der ULB könnte man dann eben keine Bücher ausleihen.
Wenn allerdings spontan der Akku leer ist oder das Smartphone gerade eben kaputtgegangen ist, gibt es keine Lösung. Man müsste also das Ticket nachzeigen und die 7 € Bearbeitungsgebühr zahlen.

Florian S. (FSL): Ich sehe, dass die App für die Verwaltung ein Vorteil wäre, aber nicht für die Studierenden. In der Rheinbahn ist eh der Perso oder ein anderer Ausweis nötig – ob man jetzt ein oder zwei Plastikkarten dabeihaben muss, macht keinen allzu großen Unterschied. In der Mensa braucht man Stand jetzt nur eine Karte; mit der App müsste man ebenfalls EC-Karte und App vorzeigen. Wenn man statt mit EC-Karte mit einer Bezahlapp auf dem Smartphone bezahlt, muss man an der Kasse zwischen zwei verschiedenen Apps wechseln, was den Prozess zusätzlich verlangsamt. Ich sehe für die Studierenden nur Nachteile gegenüber der bisherigen HHU-Karte.
Benno: Als Vorteile wären folgende Punkte zu nennen:

1. Die Funktionen der alten HHU-App wären wieder für alle Studierenden verfügbar.
2. Es wäre bei einem Wechsel zwischen verschiedenen Ticket-Typen (z.B. Deutschlandticket und NRW-Semesterticken) kein Umprogrammieren mehr nötig und es gäbe weniger Probleme bei Ticketkontrollen.
3. Das HISinOne (welches zum Zeitpunkt der Einführung der App bereits alle Funktionen des HIS LSF und des alten Studierendenportals übernommen haben wird) wäre mit der App auch mobil gut bedienbar.
   Florian S. (FSL): Der Großteil davon ist aber einfach kein Feature der HHU-Karte, sondern nur etwas, was zusätzlich zur HHU-Karte in der App enthalten wäre.

David A. (CG): Ich verstehe, wo der Gedanke herkommt, dass eine App Abhilfe für einige der bestehenden Probleme schaffen kann. Ich sehe auch, dass die Studierenden selber unter dem blöden Dienstleister leiden; dass es lange braucht und dass selbst manche fristgerecht eingeschriebenen Erstsemester zu spät die HHU-Karte und damit das Ticket erhalten. Und ich sehe auch ein, dass der Vertrag in drei Jahren ausläuft und man ihn nicht wirklich verlängern will, weil wir mit dem Dienstleister unzufrieden sind. Aber wir wollen trotzdem weiter die Karte behalten, weil sie in so vielen Punkten so viel besser ist als eine App je sein kann. Ich würde die Univerwaltung stattdessen bitten, einen neuen Dienstleister zu suchen, der den Job besser macht.
Benno: Ich kann das auf jeden Fall in die Rektoratsbesprechung geben. Es gibt auch Unis, die die Karten selber drucken, aber das ist auch sehr kostspielig.
David A. (CG): Ich stelle einen Änderungsantrag im Sinne dessen, was ich gerade gesagt habe. Ich formuliere das in den nächsten Minuten noch ordentlich aus. Ich möchte in dem Text so etwas ergänzen wie “Die Studierendenschaft wünscht sich die Möglichkeit, die Karte fortzuführen. Dabei soll nach einem anderen Anbieter für die Karten gesucht werden und die App-Idee soll noch einmal geprüft werden. Außerdem soll der Zeitplan um eine deutliche Testphase ergänzt werden.”

Änderungsantrag:
Beschlusstext - Die Studierendenschaft unterstützt die Bestrebungen zur Anschaffung einer HHU-APP und bittet die Verwaltung um das weitere vorantreiben des Projekts. Die Studierendenschaft wünscht sich eine Alternative zum aktuellen HHU Card Anbieter, bevor diese im März 2028 abgekündigt wird.

Benno: Zur Testphase noch: Eine Idee wäre auch, dass die App zu Beginn nur als Übergangsticket genutzt wird und sonst noch keine weiteren Funktionen hat. Denn vor allem die Ausstellung von Übergangstickets ist sehr aufwändig und daher ein großes Problem. Den Änderungsantrag nehme ich an.

Gustav S. (FSL): Habe ich das richtig verstanden, dass zwischen der Stand jetzt geplanten Einführung der App und dem Moment, ab dem eine Vertragsverlängerung mit dem Dienstleister für die Karten nötig würde, nur ein halbes Jahr liegt?
Benno: Der Vertrag für die Karten ist gerade frisch verlängert worden.
Gustav S. (FSL): Aber es geht ja um die nächste eventuell nötige Verlängerung. So wie ich IT-Projekte kenne, scheint mir ein halbes Jahr als Puffer sehr sportlich. Der Plan kann sich schnell um mehrere Monate nach hinten verschieben. Eventuell wird dann für ein paar Monate doch noch eine Verlängerung des Vertrags mit dem bisherigen Dienstleister nötig, selbst wenn sich das Rektorat dafür entscheiden sollte, die HHU-Karte durch eine App zu ersetzen.
Benno: Jein, die App würde schon 2026 in einem Pilotprojekt eingeführt und bis ein halbes Jahr vor der nötigen Verlängerung des Vertrags mit dem Karten-Dienstleister würde sie ans Laufen gebracht. Dabei wird anders als bei anderen IT-Projekten des ZIM ausschließlich mit externen Entwicklern zusammengearbeitet und diese müssen auch nur die Schnittstelle zu den Datenformaten unserer Uni herstellen.

Jimmy: Im Hinblick auf Neurodivergenz spreche ich mich für die App aus. Es gibt Personengruppen, die dazu neigen, Dinge zu vergessen. Es fiele mir deutlich leichter, die Karte zu verlieren, als mein Handy.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 2: Veranstaltungen des Kurdischen Studierendennetzwerks (KSN)

Initiative: Kurdisches Studierendennetzwerk
Antragstellende: Delila Tamara Yildiz
[Beginn: 19:12 Uhr]

Delila: Wir hätten gerne Geld für einen Kurdisch-Sprachkurs. Direkt bei der Gründung unserer Hochschulgruppe haben wir die Uni gebeten, einen solchen Sprachkurs anzubieten, aber von der Uni hieß es, dass nicht genügend Bedarf dafür existiere. Mit unserem Sprachkurs wollen wir nun zeigen, dass sehr wohl genügend Nachfrage nach einem Sprachkurs für Kurdisch existiert. Unser Sprachkurs soll für alle zugänglich sein. Der Dozent, den wir beauftragen möchten, hat bereits an Volkshochschulen unterrichtet und unterrichtet aktuell an der Uni Wuppertal.

Rocan S. (CG): Ist das dann also eine einmalige Ausgabe der Studierendenschaft, weil der Sprachkurs in Zukunft von der Uni finanziert werden soll?
Delila: Ja, genau.
Rocan S. (CG): Dann finde ich das gut. Es geht ja quasi darum, die Uni dazu zu bringen, selber mehr Sprachkurse anzubieten.

[19:15 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Die Sitzung wird um 19:23 Uhr fortgesetzt.]

Rocan S. (CG) und Dominik B. (Juso) stellen einen Änderungsantrag: Ergänze den Antragstext um den Satz: “Nur Studierende der HHU können an dem Kurs teilnehmen.” Dadurch wird der Vorgang rechtssicher, weil das Geld der Studierendenschaft nur für die Studierenden eingesetzt werden darf.
Delila nimmt den Änderungsantrag an.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 3: Filmfest Düsseldorf [2025]

Initiative: Filmfest Düsseldorf e.V.
Antragstellende: Luisa Gusch, Tuana Miray Turgut, Hellena Hoffmann, Samuel Murdo Macnab
[Beginn: 19:26 Uhr]

Mitglied des Filmfest Team: Das Filmfest Düsseldorf ist ein Newcomer-Festival für Kurzfilme und wird komplett aus Studierenden wer Medien- und Kulturwissenschaft (MeKuWi) organisiert. Das Filmfest findet an zwei Tagen an der HHU und am dritten Tag im Filmmuseum Düsseldorf in der Altstadt statt. Beantragt wird nun Geld für die Organisation des Festivals, Technik usw. Dem Budget kommen außerdem eine Zahlung aus dem Zakk, die noch ausgestanden hatte, sowie eine Ausgleichszahlung der Studierendenschaft als teilweiser Ersatz für Bargeld, das vor einigen Monaten bei einem Einbruch gestohlen worden war, zugute. Das Studierendenparlament hatte für die Ausgleichszahlung die Auflage erteilt, dass beim nächsten Filmfest Kartenzahlgeräte genutzt werden, um den Bargeldbestand zu reduzieren. Diese Auflage wird das Filmfest in der Tat erfüllen und es bedankt sich insbesondere auch für die Unterstützung bei der Einführung.

Rocan S. (CG): 3000 € sind relativ viel, gerade weil wir weniger neue Studierende und dadurch auch weniger Geld zur Verfügung haben. Ich stelle daher einen Änderungsantrag, um die Antragssumme von 3000 € auf 2000 € zu reduzieren. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Universität gibt die Uni Projekten wie eurem dieses Jahr eine zusätzliche Förderung in Höhe von bis zu 600 €. Wisst ihr schon davon?
Mitglied des Filmfest Team:: Nein, davon wissen wir noch nichts; wir haben von der Uni aber schon 2000 € an Förderung bekommen. Mit 3000 € wäre das Festival leichter umzusetzen, aber wir hätten lieber 2000 € als gar nichts.

Florian S. (FSL): Sind eure anderen Förderungen an bestimmte Ausgabenbereiche gekoppelt oder habt ihr genug Geld, dass ihr frei verschieben könnt?
Mitglied des Filmfest Team:: Wir haben beispielsweise von der Sparkasse 5500 €; die wollen einen Verwendungsnachweis für die Unterbringung der Juri; und ähnliche Förderungen. Mein Gefühl sagt mir, dass wir eher wenig Geld frei verschieben können.

Katharina S. (RCDS): In welchen Haushaltstopf fällt die Förderung bei uns?
David A. (SP-Präsidium): Das kommt vermutlich aus dem allgemeinen SP-Fördertopf. Es gäbe an sich noch “sonstige Veranstaltungen”, aber darin sind ca. 1500 € von 3000 € bereits verplant. Mit dem Antrag hätten wir dann die Hälfte des SP-Fördertopf seit Jahresanfang überschritten.
Laura W. (Finanzreferat): Genau so ist es; der Topf “sonstige Veranstaltungen” ist für andere Dinge da. Der Antrag fällt definitiv in den SP-Fördertopf.

Antragssteller:in nimmt Rocans Änderungsantrag nicht an.

[Nina L. (CG) ist während des TOPs dazugekommen. Daher sind nun 12 MdSP anwesend.]

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.

Beschluss

TOP 4: Antrag durch das SP auf Durchführung einer Urabstimmung

Initiative: Datenschutz für Alle
Antragstellende: Jimmy Anaeto
[Beginn: 19:36 Uhr]

Jimmy: Das ist ein Antrag auf Antragstellung, weil nur MdSP den Antrag stellen können.
David: Doch, du bist berechtigt, den Antrag selber zu stellen. Sonst hätten wir ihn gar nicht zugelassen.

Jimmy: In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit dem Datenschutz. Für die letzte Sitzung hatte ich dazu ja auch eine Anfrage an die AStA-Vorsitzende gestellt. Es wurden immer wieder Falschaussagen getätigt. Der Datenschutzbeauftragte hat die Verstöße auch schriftlich zugegeben.

[19:38 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) erteilt Jimmy einen Ordnungsruf wegen wiederholter Falschaussage.]

Jimmy: Wegen der vermuteten Probleme habe ich bereits Anträge an verschiedene Stellen gestellt – auch an meine Fachschaft –, aber alle wurden nicht angenommen. Es gibt verschiedene Umstände, die nicht ok sind. Ihr seid eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Jetzt ist die frage, ob es nur ein persönliches Anliegen von mir ist oder ob es auch andere Studierende problematisch finden, weil es ja eigentlich alle Studierenden betrifft. Daher möchte ich, dass eine Urabstimmung durchgeführt wird, um herauszufinden, ob die Studierendenschaft überhaupt ein Interesse an Datenschutz hat. In dem Zusammenhang ist noch zu sagen, dass die Vorwürfe auch schon den entsprechenden Behörden vorliegen. Es ist damit zu rechnen, dass von dort Konsequenten erfolgen, wenn es dazu kommt.
Auf die Gefahr eines weiteren Ordnungsrufes hin: Es gab schwerwiegende Verstöße.

[19:44 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) erteilt Jimmy einen zweiten Ordnungsruf und klärt ihn darüber auf, dass sie ihm im Falle eines dritten Ordnungsrufes innerhalb des TOPs das Rederecht entziehen muss.]

[Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.]

Damit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 5: Das kritische Programm der Mat.-Nat. im Sommersemester 2025

Initiative: KriPro
Antragstellende: Leonie Prinzen, Jay Niebisch, Lian Remme, Abdelkarim Elouaamari, Kendra Eckardt
[Beginn: 19:44 Uhr]

Lian: Wir engagieren uns dafür, Dinge in der Math-Nat zu thematisieren, die sonst zu kurz kommen. Die Veranstaltungen stehen natürlich Studierenden aller Fakultäten offen, aber der thematische Schwerpunkt liegt auf der Math-Nat. Für die Veranstaltungen beantragen wir ein Budget von 500 €. Beim letzten Mal waren die Veranstaltungen für queere Personen und der Frauen-Brunch gut besucht; der BIPoC-Spieleabend leider nicht. Aber daran arbeiten wir. Zusätzlich haben wir nun eine Veranstaltung für Erstakademiker:innen im Programm.
Die Kostenkalkulation haben wir größtenteils vom letzten Mal übernommen. Wir planen jeweils nach dem Vortrag einen lockeren Austausch. Für das Consent-Seminar benötigen wir außerdem Büromaterial.

Rocan S. (AStA-Vorstand): Ich finde das sehr cool.

Gustav S. (FSL): Ich würde in dem Rahmen gerne noch eine Veranstaltung machen, um SHKs über ihre Rechte aufzuklären. Dafür benötige ich aber kein Budget vom SP.

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss

TOP 6: Eigene GO für die FS NaWi

Initiative: Fachschaft Naturwissenschaften
Antragstellende: Jasmin Krane
[Beginn: 19:49 Uhr]

Kendra E. (SP-Präsidium): In der Rahmen-GO für Fachschaften steht, dass das SP über eine eventuelle eigene GO des FSR abstimmen muss.

Jasmin (FSR Nawi): Die GO wurde auf einer Fachschafts-VV angenommen.

Jimmy: Was ist jetzt genau der Punkt?
Kendra E. (SP-Präsidium): Wir sind hier nicht, um Dinge an der Nawi-GO zu ändern. Das SP kann die GO annehmen oder ablehnen – mehr nicht.
Jimmy: Was ist mit Rahmen-GO gemeint? Es geht doch um die GO für die VV, oder?
Kendra E. (SP-Präsidium): Nein, es geht um die GO für den FSR Nawi.

[19:52 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Jimmy: Es gibt da ein paar Probleme. Unter anderem die Einberufung der VV an sich. Die VV fand in der vorlesungsfreien Zeit statt. Das heißt viele Studierende waren eh nicht vor Ort. Außerdem war an genau diesem Tag streik und die VV ist nicht rechtmäßig angekündigt worden.
[19:54 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) erteilt Jimmy einen Ordnungsruf wegen absichtlicher Falschaussage. Die FS-VV wurde gemäß den geltenden Bestimmungen ordnungsgemäß einberufen.]
David A. (SP-Präsidium): Über die Rechtmäßigkeit von Ordnungsrufen entscheidet der Rechtsausschuss auf Antrag eines MdSP. [korrektur aus der Geschäftsordnung: Einem Ordnungsruf kann von einem 1/4 der Anwesenden MdSP Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet das Parlament ohne Ausschrache in der Sitzung mit der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.]
Jimmy: Es geht darum, kritische Stimmen auszuschließen. Man muss Anträge schon viel zu früh nach der vorherigen Sitzung stellen. Außerdem können GO-Anträge nicht mehr von Fachschaftsmitgliedern gestellt werden, die nicht im FSR sind.
Jasmin (FSR Nawi): Ich möchte ein paar Dinge richtigstellen: Die VV fand am 11.3. statt und war am 26.2. angekündigt worden. Anfragen müssen früh genug eingereicht werden, weil wir Ratsmitglieder ja auch studieren und deshalb mehr Zeit als bisher benötigen, um Anfragen angemessen beantworten zu können. Schließlich machen wir das alles hier ehrenamtlich ohne Bezahlung neben unserem Studium. Anträge brauchen weniger Zeit als Anfragen; daher ist auch die Einreichungsfrist für diese kürzer. Daran, wer GO-Anträge stellen kann hat sich nichts geändert. Auch in der Rahmen-GO sind GO-Anträge den stimmberechtigten Mitgliedern des FSR vorbehalten.

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss

[19:57 Uhr: David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO Antrag auf 3 Minuten Pause für das Protokoll.]

TOP 7: Zugriff auf den Projekttopf Pride Month

Initiative: Autonome queere Referate (TINBy, LesBi, BiSchwu)
Antragstellende: Luna K., Andrej M., Ron H., Mika H. Antonio T. B., Elli S., Max M.
[Beginn: 20:00 Uhr]

Antonio (TINBy&LesBi): Wir stellen den Antrag gemeinsam als TINBy, LesBi und BiSchwu. Die letzten beiden sollen ja zusammengelegt werden; der Prozess dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Pride-Month ist für uns der Juni und er ersetzt seit ein paar Jahren den Campus-CSD. Das Geld dafür ist bereits im Haushalt eingeplant. Wir würden gerne schon jetzt darauf zugreifen, um Anschaffungen für den Pride-Month zu machen.

David A. (SP-Präsidium): Haushalterisch ist das wie beim Sommerkult: Es gibt einen eigenen Haushaltstopf. Dieser wird durch das SP freigegeben und frisst nichts anderes auf.

Rocan S. (AStA-Vorstand): Zur Zusammenlegung der Referate: Die dafür nötige Satzungsänderung tritt leider erst in Kraft, wenn das Rektorat sie in den amtlichen Bekanntmachungen der Uni veröffentlicht hat. Wir warten also nur noch auf die Unileitung.

Damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss

TOP 8: Projektstellen Campus-Pride

Initiative: Autonome queere Referate (TINBy, LesBi, BiSchwu)
Antragstellende: Luna K., Andrej M., Ron H., Mika H. Antonio T. B., Elli S., Max M.
[Beginn: 20:02 Uhr]

Antonio (TINBy&LesBi): Wir hätten für den Zusatzaufwand des Pride-Months gerne auch mehr Geld in Form von Aufwandsentschädigungen. Als Referantmitglieder haben wir ja auch normale Tätigkeiten, die während des Pride-Months zusätzlich anfallen. Die Stunden, die im Vertrag stehen, überschreiten wir eh schon so regelmäßig. Für den Pride-Month beantragen wir daher Projektstellen. Wir werden uns die drei Stellen zu siebt teilen.

David A. (SP-Präsidium): Für Projektstellen gibt es einen extra Haushaltstopf, in dem 10.000 € für Projektstellen vorgehalten werden.

Rocan S. (CG): Ihr tot so, als wäre der Pride Month ein Extraprojekt, aber er gehört zu euren normalen Aufgaben als autonome Referate dazu.
Kendra E. (SP-Präsidium): Stopp: Diese Referate sind autonom.
Rocan S. (CG): Ich bin der Meinung, dass ihr dafür andere Veranstaltungen kürzen solltet.
Antonio (TINBy&LesBi): Unsere anderen Veranstaltungen sind aber sehr gut besucht, wie etwa das Queer-Bier, der Hang-Out etc. Ich sehe, dass es ein Ehrenamt ist und wir machen das ja auch nicht für das Geld, aber es wäre schon eine Entlastung. Durch den Pridemonth nehmen ja andere Sachen wie etwa Diskriminierung nicht ab.

Dominik B. (Juso): Auch andere Referate haben zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich viel Aufwand, beispielsweise das Kulturreferat mit dem Sommerkult oder jegliche Referate, wenn neue Leute eingearbeitet werden müssen. Weil wir uns das nicht leisten können, haben wir das nie gemacht und nach der Logik werden wir das auch nicht tun. Wir haben ja auch schon viele Projektstellen, zum Beispiel für die Digitalisierung von Fachschaften und die technische Neuaufstellung der SP-Website.

Gabriela T. (Finanzref.): Letztes Jahr wurde gesagt, dass der Campus-CSD in Pride Month umbenannt werden soll, damit es nicht mehr nur eine Veranstaltung sein kann, sondern das Thema Queerness einen Monat lang mit verschiedenen Veranstaltungen im Fokus steht. Ich habe keine Ahnung, ob das mehr oder weniger Aufwand ist. Es war aber einfach der Wunsch der damaligen Referate selbst.

Antonio (TINBy&LesBi): Wir beziehen uns nicht auf den Haushaltstopf für den Pride Month, sondern auf den Projektstellentopf.
Zu Dominik: Wie möchten keine Gehaltserhöhung, sondern es geht um ein spezifisches Projekt. Und dieses Projekt ist gerade im aktuellen politischen Klima besonders wichtig. Es wäre gut, wenn wir uns Extra Zeit nehmen könnten und wir ein Zeichen sethen können gegen Homo- und Transphobie auf dem Campus.

David A. (SP-Präsidium): Es wurden dieses Jahr noch keine Stellen aus dem Projektstellen-Topf beschlossen, allerdings wird das SP-Präsidium daraus bezahlt. Die als Projektstellen deklarierten Stellen zum Aufbau des BIPoC-Referats kommen aus dem Topf des geplanten BIPoC-Referats.

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss

TOP 9: Haushaltskommentar der HHU für das HHJ 2025

Initiative: Finanzreferat
Antragstellende: Laura Winkler, Gabriela Taube
[Beginn: 20:14 Uhr]

Laura W. (Finanzref.): Der Kommentar wurde fristgerecht verschickt. Ich würde hier daher nur Raum für Rückfragen und Diskussionen lassen.
Wir wissen, dass der Haushalt schlecht ist. Wir arbeiten daher auch schon an einem Nachtragshaushalt.

Elias W. (FS-Ref): Ich habe von Lukas M., der heute leider nicht hier sein kann eine Liste mit Kritikpunkten bekommen, die ich jetzt einfach verlesen werde:

Neben notwendiger Diskussion über manche markierte Änderungen, ist er für mich nicht am Montag so verabschiedbar, weil einige Änderungen nicht markiert sind im Vergleich zum Haushaltskommentar 2023, der der letzte öffentlich zugängliche (und durchs SP gegangene) ist. Nach meinem Krankenhaus-Aufenthalt werde ich nochmal die verschiedenen Versionen sichten.

Anmerkungen ab Seite 17:
HT 61 02 Abteilung 4 autonome Referate: Eine Änderung an diesem Absatz ist nötig, aber keine vollständige Streichung; letztere würde den momentanen Stellenzuschnitt unbegründet erstmal so festschreiben.

HT 61 02 Abteilung 6 Projektstellen: Die Erhöhung von 7.200€ (2023-24) auf 10.000€ wurde nicht als Änderung markiert. Da Projektstellen in diesem Topf bisher nur durch den Kommentar abgegrenzt werden, ist die Änderung hier eine relevante (politische) Entscheidung und sollte nicht ohne ausdrückliche Absicht unter anderen Änderungen und unmarkiert abgestimmt werden.

HT 71 01 Verbrauchsmaterial: Hier wurde “Diese Ausgaben dürfen ohne Beschluss in erster Linie durch das Sekretariat und die Teamassistenz verausgabt werden.” als Änderung markiert. Die folgenden Sätze: “Wenn beide Personen nicht verfügbar sind […]” und die Ergänzung “und Büromaterial” im letzten Satz wurden nicht als Änderung markiert, obwohl sie welche sind.

Diese Änderungen kann man meiner Meinung nach vornehmen, aber sie sollten dann als Änderung erkennbar sein und zur Diskussion gestellt werden.

Dass die Sätze zu ~“50€ pro Stelle für Büromaterial für autonome Referate” gestrichen wurde, ohne es als Änderung zu markieren, ist der größte Kritikpunkt aus konkret das Fachschaftenreferat betreffender Sicht. Ein zukünftiges Parlament würde so nicht nachvollziehen können, dass es diese Sätze/Regelungen mal gegeben hat/eigentlich noch gibt.

HT 74 04 Reparaturen und Unterhalt: Zeichnungsberechtigung für Nils für diesen Topf, Rücksprache mit FinRef ab 300€: kann man meiner Meinung nach machen, sollte aber eine bewusste Entscheidung des Parlaments sein.
HT 81: Bei dem Abschnitt zu INPhiMa-Kassenwart*innen muss die FS Mathematik noch entfernt werden, damit es nicht in Zukunft durch die alte Formulierung mit der Trennung der INPhiMa zu Konflikten kommt.

Bei dem Abschnitt zu “Ausgaben bis 500€” muss der Satzungsverweis an die “neue” Satzung angepasst werden. Es wäre § 84 (Abs. 3 der aktuellen Satzung.

Fazit: Auch wenn es bzgl. der Beschreibung der Zusammenlegung von BiSchwu und LesBi ins Referat für sexuelle Vielfalt (HT 82 02 und 03) sinnvoll wäre, sehe ich nicht, wie der Kommentar in dieser Form auf dieser Sitzung vom Parlament beschlossen werden kann. Lieber auf der darauf folgenden Sitzung und zwischendurch nochmal prüfen bzw. kritische Punkte besprechen.

Elias W. (FS-Ref): Daher soll ich euch von Lukas empfehlen, den Haushaltskommentar in dieser Fassung noch nicht anzunehmen.
Laura W. (FzRef): Lass uns die Liste gleich mal durchgehen. Wenn ihr den Haushaltskommentar jetzt nicht annehmt, macht es das aber nicht besser. Wir arbeiten, wie gesagt, schon am Nachtragshaushalt und damit auch am Kommentar des Nachtragshaushalts, weil Dinge grundlegend geändert werden müssen. Man muss aber beachten, dass wir uns nicht mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen können, wenn wir stattdessen noch Haushaltskommentar für den schon beschlossenen Haushalt nachbessern müssen.

[20:19 Uhr: David A. (Mitglied des Haushaltsausschusses, “HHA”) stellt einen GO-Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, um eventuellen Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden. Dieser wird einstimmig angenommen.]
[20:20 Uhr: Ausschluss der Öffentlichkeit]

[20:42 Uhr: Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt.]

David A. (CG) hat den folgenden Änderungsantrag gestellt:
Streiche alle Bemächtigungsveränderungen gegenüber dem Haushaltskommentar für 2024, sowie die Zugriffe von Referaten auf etwaige Sondertöpfe.
Das Finanzreferat als Antragsteller übernimmt diesen Änderungsantrag.

Gustav S. (FSL) stellt den folgenden Änderungsantrag:
Ergänze im Haushaltskommentar die Feststellung, dass das SP mit dem Haushaltskommentar in dieser Fassung noch nicht ganz zufrieden ist und ihn nur annimmt, um überhaupt einen Haushaltskommentar zu haben.
Begründung: Dies dient einfach nur dazu, dass Personen die diesen beschlossenen Haushaltskommentar irgendwann in der Zukunft lesen, die volle Wahrheit kennen und nicht ausgerechnet diesen als Vorbild nehmen.
Das Finanzreferat als Antragsteller übernimmt auch diesen Änderungsantrag.

Katharina S. (RCDS) stellt den folgenden Änderungsantrag:
Ergänze den Beschlusstext um die Feststellung, dass wir zeitnah eine bessere Fassung des Haushaltskommentars erarbeiten wollen.
Das Finanzreferat als Antragsteller übernimmt auch diesen Änderungsantrag.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.

Beschluss

TOP 10: Satzungsänderungen zur Ermöglichung neuer Regelungen in der Rahmen-GO der Fachschaften

Initiative: autonomes Fachschaftenreferat
Antragstellende: Lukas Moll, Gustav Schauer, Elias Warnke
[Beginn: 20:48 Uhr]

Elias W. (FS-Ref): Als autonomes Fachschaftenreferat (FS-Ref) erarbeiten wir aktuell eine Neufassung der Rahmen-GO für Fachschaften, welche in der nächsten Zeit auch auf der FSVK diskutiert werden soll. Anlässlich dessen wollen wir drei Punkte in der Satzung ändern:
Zum ersten möchten wir hybride Sitzungen ermöglichen. Das Hochschulgesetz ermöglicht das inzwischen für alle studentischen Gremien abgesehen vom SP. Ich würde vorschlagen, in Bezug auf unsere Studierendenschaft neben dem SP auch die FSVK davon auszunehmen. Bei diesem Punkt ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: “Gremien der Studierendenschaft” sind nur das SP, die FSVK und der Rechtsausschuss. Ich stelle und übernehme daher folgenden Änderungsantrag: Ergänze hinter “Gremien der Studierendenschaft” “und der Fachschaften”.
Zur zweiten Änderung: Fachschaftsräte sind verpflichtet, mindestens einmal pro Semester auf einer Fachschafts-Vollversammlung einen Kassenbericht und einen allgemeinen Bericht des Fachschaftsrats vorzustellen. Damit möglichst viele Studierende daran teilnehmen können, soll diese in der Vorlesungszeit sowie nicht an Feiertagen stattfinden.
Die dritte Änderung betrifft Ersatzsitzungen: Bisher sind Ersatzsitzungen uneingeschränkt beschlussfähig. Das finden wir etwas undemokratisch. Daher wollen wir festschreiben, dass Ersatzsitzungen nur dann beschlussfähig sind, wenn mindestens ein Drittel des FSR und mindestens zwei Ratsmitglieder anwesend sind.

Gustav S. (FS-Ref): Ich habe bereits von Fachschaften gehört, die die Einschränkung des Termins der Vollversammlung mit Kassenbericht ablehnen. Wäre es dann nicht sinnvoll, den Antrag aufzutrennen, sodass nicht automatisch alle drei Änderungen abgelehnt werden, wenn nur eine der Änderungen von der FSVK abgelehnt wird?
Elias W. (FS-Ref): Dafür hätten wir die Anträge einzeln stellen müssen. Die bedenken kommen daher, dass die Stichtage, zu denen sowieso ein Kassenbericht erstellt werden muss diesbezüglich recht ungünstig liegen.

Florian S. (FSL): Ich möchte deinen Änderungsantrag, Elias, erweitern: Ersetze “Gremien der Studierendenschaft” durch “Organe und Gremien der Studierendenschaft und Organe und Gremien der Fachschaften”. Nur damit sind alle beabsichtigten Sitzungen abgedeckt.
Elias W. (FS-Ref) übernimmt als Antragsteller den Änderungsantrag.

Damit ist der Antrag angenommen.
[Anmerkung: Diese Abstimmung war ungültig, weil nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der MdSP nötig ist.]
[Die Sitzung wird zunächst mit TOP 11 fortgesetzt.]

[20:59 Uhr: Wiedereintritt in diesen TOP]

Kendra E. (SP-Präsidium): Ich habe vergessen, anzumerken, dass der Antrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der satzungsgemäßen MdSP braucht, weil es eine Ersatzsitzung ist. Daher ist nun eine erneute Abstimmung nötig.

Damit ist der Antrag auf Satzungsänderung angenommen.
Beschluss
[Die Sitzung wird mit TOP 12 fortgesetzt.]

TOP 11: Finanzierung des Trialog

Initiative: Präsidium
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt
[Beginn: 20:54 Uhr]

David A. (CG): Wie ihr alle mitbekommen habt, gibt es auch an unserer Uni rege Diskussionen über den Krieg in Palästina. Im Rahmen der Anti-Diskriminierungsreihe “Campus für alle” wurde bereits eine Gelegenheit dafür gefunden, dies außerhalb von Demonstrationen zu artikulieren. Wie wir auf der Vollversammlung der Studierendenschaft gemerkt haben, gibt es dafür aber noch nicht genug Raum. Die Hochschule Düsseldorf (HSD) hatte schon den Trialog bei sich. Im Rahmen des Trialogs kommen je zwei Personen – eine mit palästinensischem Hintergrund, eine mit israelischem Hintergrund –, die speziell auf dieses Format geschult sind, und moderieren eine Diskussion unter den Teilnehmenden. Das Format ist auf 30-60 Personen ausgelegt. Dafür kostet es relativ viel Geld, aber dafür hat man dann auch professionelle Moderatoren. Das Rektorat war diesbezüglich auch nicht negativ eingestellt; wir warten jetzt noch auf eine finale Zusage.
Langfristig haben wir das Ziel, eine gut geführte Diskussion als Blaupause für weitere Diskussionen zu nehmen, vielleicht sogar zu anderen Themen.
Vielleicht können wir auch die Übernachtungskosten stark drücken, indem wir die Personen in Schloss Mickeln unterbringen. Außerdem ist eventuell eine Kostenübernahme durch das HCSD möglich.

Rocan S. (CG): Ist die Begrenzung auf 30 bis 60 Personen eine Vorgabe vom Trialog oder sind das nur Platzgründe?
David A. (CG): Das ist eine Vorgabe des Trialogs, wenn es ist schwierig, mit so vielen Menschen eine sinnvolle Diskussion zu führen.
Wenn die Finanzen in trockenen Tüchern sind, beginnen wir mit genaueren Vorbereitungen. Den Termin legen wir natürlich auch so, dass es keine Überschneidung mit “Campus für Alle” gibt.

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss

[20:59 Uhr: Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Wiedereintritt in TOP 10: Satzungsänderungen zur Ermöglichung neuer Regelungen in der Rahmen-GO der Fachschaften. Es gibt keine Gegenrede.]

TOP 12: Verhältnis des RCDS zu den aktuellen Entwicklungen der CDU

Anfragende: Philipp Leitgeber
Angefragte: RCDS Düsseldorf
[Beginn: 21:00 Uhr]

Es gibt dazu keinen Redebedarf.

TOP 13: Berichte:

[Beginn: 21:01 Uhr]

a) des AStA-Vorstandes

[Der Bericht des Vorstands wurde nicht fristgerecht eingereicht.]
Bericht des Vorstands
Am Donnerstag findet eine Veranstaltung statt.

b) des Präsidiums

[Der Bericht des SP-Präsidiums wurde fristgerecht herumgeschickt.]
Bericht des Präsidiums
Kendra E. (SP-Präsidium) ergänzt diesen mündlich: Wir versuchen einen Termin zu machen, um unsere Arbeit effizienter zu gestaltet. Das Ziel dabei ist, dass zur Amtsübergabe alles sauber und fertig ist.

c) aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

David A (SP-Präsidium): Heute war die Vollversammlung des autonomen Referats für internationale Studierende. Sie waren glücklich, dass ich da war. Das Referat hat von einem guten Austausch mit der Ausländerbehörde und dem International Office der Uni berichtet.

TOP 14: Verschiedenes

[Beginn: 21:05 Uhr]

Als Sitzungstermin im Mai ist bereits der 12.5. geplant.
Als Sitzungstermin im Juni wird der 16.6.2025 festgehalten.
Nach kurzer Diskussion wird entschieden, vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten SP noch eine weitere Sitzung durchzuführen, um die konstituierende Sitzung zu verkürzen. Als Termin hierfür wird der 7.7.2025 festgehalten.

Dominik B. (Juso): Ist es wahr, dass der Platz der Juso HSG im Haushaltsausschuss aktuell vakant ist?
David A. (SP-Präsidium) Ja, das stimmt.
Paul S. (Juso): Wir benennen Lavinia für diesen Platz. Ihren Nachnamen reichen wir nach.

TOP 15: Verschiedenes (nicht öffentlich)

[Beginn 21:07 Uhr]

Es gibt keine Wortmeldungen.

Ende der Sitzung: 21:07 Uhr